Übersetzung für "Act establishing the Code Criminal Procedure " (Englisch → Deutsch) :

50. nimmt mit Sorge den Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist dabei jedoch erfreut über den positiven Aufwärtstrend in der Bilanz der nationalen Integritätsbehörde (ANI) bei der Verfolgung ungerechtfertigter Bereicherung und der Identifizierung von Interesskonflikten; merkt an, dass die Mittel der ANI mit Geldern der Union erhöht wurden; nimmt jedoch besorgt zur Kenntnis, dass es keine einheitlichen Folgemaßnahmen zu ANI-Fällen gibt und die Folgemaßnahmen häufig verzögert werden; begrüßt, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) auch weiterhin effektive ...[+++] Untersuchungen von weitreichenden Korruptionsfällen durchführt; stellt fest, dass es 2001 zu einem Anstieg von Anklagen, Gerichtsentsurteilen und verurteilungen sowie zu einer schnelleren Behandlung der beim Obersten Gerichts- und Kassationshof anhängigen Fälle kam, was zu einer Zunahme der Urteile in DNA-Fällen um 85 % im Vergleich zu 2011 geführt hat; ist besorgt über das Ergebnis einer Analyse der Gerichtsurteile in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, dass 60% der Strafen ausgesetzt werden und die Strafen sich häufig am gesetzlichen Mindestmaß orientieren; wundert sich auch über die nicht zufriedenstellende Praxis bei der fristgerechten Veröffentlichung von begründeten Gerichtsurteilen, die in manchen Fällen von Korruption auf hoher Ebene, wegen verschleppter Begründung durch die hinausgezögerte Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Gefahr der Verjährung begünstigt; fordert von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Bereich der Justiz offenzulegen; erwartet weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres; fordert die Kommission auf, den Druck auf die rumänische Regierung zu verstärken die Kommissionsempfehlungen umzusetzen; erwartet von der Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unnachgiebig zu fordern, dass die Anstrengungen der rumänischen Regierung e ...

51. nimmt mit Sorge den Zwischenbericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis; ist dabei jedoch erfreut über den positiven Aufwärtstrend in der Bilanz der nationalen Integritätsbehörde (ANI) bei der Verfolgung ungerechtfertigter Bereicherung und der Identifizierung von Interesskonflikten; merkt an, dass die Mittel der ANI mit Geldern der Union erhöht wurden; nimmt jedoch besorgt zur Kenntnis, dass es keine einheitlichen Folgemaßnahmen zu ANI-Fällen gibt und die Folgemaßnahmen häufig verzögert werden; begrüßt, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) auch weiterhin effektive ...[+++] Untersuchungen von weitreichenden Korruptionsfällen durchführt; stellt fest, dass es 2001 zu einem Anstieg von Anklagen, Gerichtsentsurteilen und verurteilungen sowie zu einer schnelleren Behandlung der beim Obersten Gerichts- und Kassationshof anhängigen Fälle kam, was zu einer Zunahme der Urteile in DNA-Fällen um 85 % im Vergleich zu 2011 geführt hat ; ist besorgt über das Ergebnis einer Analyse der Gerichtsurteile in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, dass 60% der Strafen ausgesetzt werden und die Strafen sich häufig am gesetzlichen Mindestmaß orientieren; wundert sich auch über die nicht zufriedenstellende Praxis bei der fristgerechten Veröffentlichung von begründeten Gerichtsurteilen, die in manchen Fällen von Korruption auf hoher Ebene, wegen verschleppter Begründung durch die hinausgezögerte Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Gefahr der Verjährung begünstigt; fordert von der Kommission die Gelder zur Unterstützung der rumänischen Reformanstrengungen im Bereich der Justiz offenzulegen; erwartet weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Jahres; fordert die Kommission auf, den Druck auf die rumänische Regierung zu verstärken die Kommissionsempfehlungen umzusetzen; erwartet von der Kommission gegenüber der rumänischen Regierung unnachgiebig zu fordern, dass die Anstrengungen der rumänischen Regierung ...

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seiner Stellungnahme vom 12. September 2006 in der Rechtssache C-303/05 Advocaten voor de Wereld v. Leden van de Ministerraad die Auffassung vertreten hat, der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl stelle eine Quelle der Rechtsangleichung dar, weil „Haftbefehle .in den nationalen Strafprozessordnungen eine lange Tradition [haben], und der Rahmenbeschluss . ihnen unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen Rechtswirkungen über die Grenzen hinaus [verleiht]; hierzu bedarf es der Übereinstimmung zwischen den einzelstaatlichen Regelungen“ ...[+++] (Randnr. 49).

SK || JA || 1.8.2013 || Gesetz Nr. 204/2013 zur Änderung des Gesetzes Nr. 300/2005, (Strafgesetzbuch in der geänderten Fassung) und zur Änderung bestimmter Gesetze Gesetz Nr. 301/2005, Strafprozessord-nung in der geänderten Fassung Gesetz Nr. 575/2001 über die Organisation von Tätigkeiten der Regierung und die Organisation der zentralstaatlichen Verwaltung in der geänderten Fassung || Gerichte, Staatsanwalt-schaft || In den in Kapitel 2 des Rahmenbe-schlusses vorgesehenen Verfahren muss Slowakisch verwendet werden.

HU || JA || o. A. || Gesetz Nr. 161/2010 zur Änderung der verschiedenen Rechtsakte in Strafsachen; Gesetz Nr. 19/1998 über den Strafprozess; Gesetz Nr. 38/1996 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Gesetz Nr. 47/2009 über das Strafregistersystem, die Registrierung der von Gerichten anderer Mitgliedstaaten gegen ungarische Staatsangehörige erlassenen Urteile und die Erfassung biometrischer Daten zu strafrechtlichen und polizeilichen Zwecken; Gesetz Nr. 12/1998 über Auslandsreisen; Gesetz Nr. 4/1978 über das Strafgesetzbuch

[153] Frankreich (Art. 132-25 StPO), Italien (Art. 50 Gesetz Nr. 354 vom 26.7.1975) und Portugal (Art. 46 StGB).