Übersetzung für "Administrative Case Law the Federal Authorities " (Englisch → Deutsch) :

Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [ VPB ]

Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes | UZwG [Abbr.]

Strafbehörde | Behörde der Strafrechtspflege | Strafrechtspflegebehörde | Strafjustizbehörde | Organ der Strafrechtspflege | Strafrechtspflegeorgan | Organ der Strafjustiz

(3) Unbeschadet des nationalen Strafrechts oder Steuer rechts dürfen die zuständigen Behörden, die ESMA, die EBA, die EIOPA, andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen als zuständige Behörden vertrauliche Informationen, die sie aufgrund dieser Verordnung erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Ausübung ihrer Funktionen verwenden, und zwar im Fall der zuständigen Behörden innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung und im Fall anderer Behörden, Stellen oder natürlicher oder juristischer Personen für die Zwecke, für die ihnen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt wurden, und/oder in Verwaltungs- oder Ge ...[+++]richtsverfahren, die in besonderem Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen stehen.

Auf der Grundlage der Kommissionspraxis und der einschlägigen Gesetzgebung zieht Spanien den Schluss, dass die streitige Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag eingestuft werden könne.

Im Einklang mit der Rechtsprechung (43) vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die — möglicherweise durchaus legitime — Notwendigkeit, bestimmte Erfordernisse (in diesem Fall die Besonderheiten von Genossenschaften als eine bestimmte Unternehmensform) zu berücksichtigen, nicht die Nichteinbeziehung selektiver, selbst spezifischer Maßnahmen in den Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens rechtfertigt, da eine zweckdienliche Berücksichtigung der festgelegten Ziele auf jeden Fall bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfemaßnahme mit Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfolgen kann.

(3) Unbeschadet der unter das Strafrecht und Steuerrecht fallenden Fälle dürfen die zuständigen Behörden, die ESMA sowie andere Stellen oder andere natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um die zuständigen Behörden handelt, vertrauliche Informationen, die sie aufgrund dieser Verordnung erhalten, nur zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Ausübung ihrer Funktionen verwenden – im Falle der zuständigen Behörden im Rahmen dieser Verordnung und im Falle anderer Behörden, Stellen oder natürlicher oder juristischer Personen für die Zwecke, für die ihnen die entsprechenden Informationen zur Verfügung gestellt wurden, und/oder in Verwaltungs ...[+++]- oder Gerichtsverfahren, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktionen stehen.