Übersetzung für "Appeal against authorization execution " (Englisch → Deutsch) :

Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung

das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Charta und Artikel 13 EMRK, wie z.

Nach seiner Festnahme durch die spanische Polizei widersprach Herr Melloni seiner Übergabe an die italienischen Behörden, da er erstens im Berufungsverfahren einen anderen Rechtsanwalt beauftragt und seine beiden früheren Anwälte von ihrem Mandat entbunden habe, die Zustellungen aber gleichwohl weiterhin an diese erfolgt seien, und zweitens das italienische Prozessrecht nicht die Möglichkeit vorsehe, in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilungen anzufechten, weshalb der Haftbefehl gegebenenfalls unter die Bedingung gestellt werden müsse, dass Italien die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil gewährleiste.

Nach seiner Festnahme durch die spanische Polizei widersprach Herr Melloni seiner Übergabe an die italienischen Behörden, da er erstens im Berufungsverfahren einen anderen Rechtsanwalt beauftragt und seine beiden früheren Anwälte von ihrem Mandat entbunden habe, die Zustellungen aber gleichwohl weiterhin an diese erfolgt seien, und zweitens das italienische Prozessrecht nicht die Möglichkeit vorsehe, in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilungen anzufechten, weshalb der Europäische Haftbefehl in seinem Fall unter die Bedingung gestellt werden müsse, dass Italien die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil gewährleis ...[+++]te.

13. nimmt die Reform des Justizwesens zur Kenntnis und fordert weitere energische Anstrengungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter und zur Verbesserung der Effizienz der Arbeit der Gerichte; begrüßt die politische Entscheidung, das Verfahren zur Wiederernennung von Richtern einzuleiten, betont jedoch, dass dieses transparent durchgeführt werden sollte, wobei das Recht der nicht wieder ernannten Richter gewährleistet sein muss, diese Entscheidungen wirksam anzufechten, und warnt vor einer Politisierung dieses Prozesses; weist auf die Verzögerungen bei der Annahme der einschlägigen Rechtsvorschriften hin und fordert die Regierung auf, dem Parlament die verbleibenden Gesetzesentwürfe rasch zu übermitteln; ...[+++] fordert vollständige Transparenz in der Rechtspflege; fordert darüber hinaus, dass Gerichten, unter anderem dem Verfassungsgericht, Finanz- und Verwaltungsressourcen zugewiesen werden, damit ihre Funktionsweise verbessert und der Rückstau anhängiger Rechtssachen aufgelöst wird; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Rückgabe von Eigentum an die früheren Besitzer erheblichen Vorrang genießen sollte; betont, dass die Unschuldsvermutung ein zentraler rechtlicher Grundsatz zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit ist; fordert die Staatsorgane und insbesondere die Exekutive auf, diesen Grundsatz streng einzuhalten;