Übersetzung für "Application the more lenient law " (Englisch → Deutsch) :

3. hebt hervor, dass die Beendigung des Konflikts ein grundlegendes Interesse der EU sowie der Parteien selbst und der gesamten Region ist und dass dieses Ziel durch ein umfassendes Friedensabkommen auf Grundlage der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, der Grundsätze von Madrid, einschließlich des Grundsatzes „Land für Frieden“, des Nahost-Fahrplans, der bislang von den Parteien getroffenen Vereinbarungen und der arabischen Friedensinitiative erreicht werden kann; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Würde beider Seiten im Rahmen der erzielten Lösung gewahrt bleiben muss; weist darauf hin, dass die EU als größter Geber für die Palästinensische Behörde und einer der wichtigsten Handelspartner Israels über Möglichkeiten ...[+++]verfügt, um beide Konfliktparteien, was die gemeinsame Erarbeitung einer Lösung betrifft, zu mehr Engagement zu bewegen; fordert die beiden Konfliktparteien auf, mit der EU zusammenzuarbeiten, die alles in ihrer Macht stehende unternehmen sollte, um eine Lösung des Konflikts herbeizuführen; weist erneut auf die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts – einschließlich der Anwendbarkeit des Vierten Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten – im besetzten palästinensischen Gebiet hin;

Er verknüpft die Einhaltung des Arbeitsrechts des Staates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, mit der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und vor allem mit dem in den Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, was darauf hinausläuft, dass die Anwendung dieses nationalen Rechts vereitelt wird.

Eine solche Ausnahme sei nur gerechtfertigt, wenn das spätere mildere Strafgesetz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.

Ein wichtiger Bereich sind auch die geschützten Werkstätten – die, wie ich glaube, jetzt gut abgesichert sind –, die gemeinsamen Beschaffungsstellen, die ja von immer mehr Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind, und, natürlich sehr wichtig, all jene Bestimmungen – gerade auch im Hinblick auf die vom Herrn Berichterstatter angesprochene Erweiterung –, die sozusagen die Anwendbarkeit der jeweils vor Ort gültigen Arbeitsbestimmungen, Sozialbestimmungen, Steuerrecht- und Umweltbestimmungen klarstellen.

Die Verordnung soll eine wirksamere Anwendung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ermöglichen - durch ein dezentralisiertes System können sowohl die Kommission als auch die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsregeln anwenden - wobei die besondere Rolle der Kommission aufrechterhalten wird.

2. Ohne Umsetzung in die innerstaatliche Rechtsordnung schließen es die Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein nach dem im nationalen Recht einiger Mitgliedstaaten anerkannten Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit milderer Strafgesetze aus, daß das Führen eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und eine nationale Fahrerlaubnis nach dem EG-Modell besitzt, die sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist gegen eine Fahrerlaubnis des Mitgliedstaats der Niederlassung umgetauscht hat, zu einem Zeitpunkt, zu dem die ...[+++] Richtlinie 80/1263 noch in Kraft war, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird".