Übersetzung für "Carrying out a criminal act " (Englisch → Deutsch) :

4. fordert Litauen auf, seine strafrechtlichen Ermittlungen zu den CIA-Geheimgefängnissen wieder aufzunehmen und gründliche Untersuchungen durchzuführen, bei denen alle aufgedeckten Beweise berücksichtigt werden, vor allem in Bezug auf die beim EGMR anhängige Rechtssache Abu Zubaydah/Litauen; fordert Litauen auf, den Ermittlern zu ermöglichen, eine umfassende Untersuchung der für illegale Überstellungen genutzten Flugverbindungen durchzuführen und Personen zu kontaktieren, von denen bekannt ist, dass sie an der Organisation der fraglichen Flüge beteiligt waren oder daran teilgenommen haben; fordert die litauischen Stellen auf, forensische Untersuchungen des Gefängnisses und Analysen von Telefonaufzeichnungen durchzuführen; drängt die lit ...[+++]auische Regierung, in den Rechtssachen Abu Zubaydah/Litauen und HRMI/Litauen uneingeschränkt mit dem EGMR zusammenzuarbeiten; fordert Litauen auf, im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen zu erwägen, auch die Anträge anderer potenzieller Opfer auf die Anerkennung als Opfer bzw. die Beteiligung an den Ermittlungen zuzulassen; fordert Litauen mit Nachdruck auf, allen Auskunftsersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt nachzukommen, was vor allem für das Auskunftsersuchen des finnischen Bürgerbeauftragten in Bezug auf einen Flug bzw. Flüge gilt, der bzw. die möglicherweise Finnland und Litauen auf einer potenziellen Überstellungsroute verbindet bzw. verbinden; fordert den litauischen Generalstaatsanwalt auf, strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf die Beschwerde von Mustafa Al-Hawsawi einzuleiten;

Es ist wichtig, zwischen Patentverletzungen im Laufe der normalen Geschäftstätigkeit (rechtmäßige Entwicklung von Produkten) und der Nachahmung von Waren und Produktpiraterie zu unterscheiden, die in betrügerischer Absicht und vorsätzlich erfolgt und oft von kriminellen Vereinigungen begangen werden.

Dieser Gerichtshof macht Hoffnung auf eine neue Ära der internationalen Gerichtsbarkeit; er bietet ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Straflosigkeit und ist deshalb ein Faktor mit abschreckender Wirkung – wie der Ratspräsident soeben sagte – für diejenigen, die versucht sind, schwere Straftaten zu begehen, zu deren Ahndung der Gerichtshof befugt ist.

Ein weiteres Argument für die Unterstützung dieses Berichts ist die dringende Notwendigkeit, die juristischen Instrumente zu aktualisieren, die ein neuer Raum ohne Grenzen, wie ihn die Europäische Union darstellt, besitzen muss, damit es die Gewalttäter und terroristischen Gruppen mit ihren verbrecherischen Aktionen nicht leichter haben als die Polizisten und Richter mit deren Verfolgung und Bestrafung.

In dem Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts in Kleve wird um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Herrn Karl-Heinz Florenz gebeten, da diese Behörde Ermittlungen in einem Strafverfahren wegen eines Vergehens nach § 222 (Fahrlässige Tötung) des deutschen Strafgesetzbuches durchführen wolle.

Außerdem können verdeckt oder unter falscher Identität handelnde Beamte verdeckte Ermittlungen vornehmen, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden, beachtet werden.