Übersetzung für "Communication the possibility appeal " (Englisch → Deutsch) :

Rechtsmittelbelehrung

schriftliche Belehrung darüber,daß gegen die Entscheidung die Beschwerde statthaft ist

Klage in EU-Streitsachen [ Klage beim Gerichtshof Gewässer der Europäischen Union | Klage in EG-Streitsachen | Klage vor dem Gerichtshof ]

Protokoll über eine etwaige Änderung der Bedingungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ EMARK ]

Die 12 Themen, zu denen Fragen gestellt wurden, umfassen Schutzklauseln, welche das Recht der Regierungen garantieren, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, die volle Transparenz der ISDS-Verfahren, ethische Anforderungen an Schiedsrichter sowie eine mögliche Berufungsinstanz.

18. stellt fest, dass die türkische Gesellschaft angesichts des übermäßigen Ausmaßes des Falls Ergenekon, der Verfahrensmängel sowie der Behauptungen, dass in dieser Rechtssache widersprüchliches Beweismaterial gegen die Angeklagten verwendet worden sei, beunruhigt ist, was – wie im Fall Sledgehammer – die Akzeptanz des Urteils beeinträchtigt hat; betont angesichts dessen erneut, dass in dem Fall KCK die Stärke und die ordnungsgemäße, unabhängige, unparteiische und transparente Funktionsweise der demokratischen Einrichtungen und der Justiz in der Türkei sowie ein entschlossenes und uneingeschränktes Bekenntnis zur Achtung der Grundrechte unter Beweis gestellt werden müssen; fordert die Delegation der EU in Ankara auf, die weiteren Entwick ...[+++]lungen in diesen Fällen – einschließlich eines möglichen Rechtsmittelverfahrens und der Haftbedingungen – genau zu verfolgen und der Kommission und dem Parlament entsprechend Bericht zu erstatten;

Bis 2008 konnten Mobilfunkdienste an Bord von Flugzeugen (MCA) über Telefonsysteme der jeweiligen Fluggesellschaft in Anspruch genommen werden. Seit 2008 ist die Kommunikation über GSM (2G) möglich.

5. weist darauf hin, dass die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Kommission Ende 2008 die Ergebnisse zweier Untersuchungen zu kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstrumenten in den Mitgliedstaaten und möglichen Hindernissen für den Binnenmarkt aufgrund der unterschiedlichen Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten veröffentlicht hat; weist ferner darauf hin, dass die Kommission ein Grünbuch über die möglichen Optionen der Gemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Verbraucherschutzbestimmungen veröffentlicht und die Veröffentlichung eines weiteren Politikpapiers im Laufe des Jahres 2009 angekündigt hat; betont, dass Maßnahmen auf Ge ...[+++]meinschaftsebene nicht zu einer willkürlichen oder unnötigen Zersplitterung der einzelstaatlichen Prozessrechtsbestimmungen führen dürfen und dass deshalb sorgfältig geprüft werden sollte, ob und gegebenenfalls inwieweit ein horizontaler und integrierter Ansatz gewählt werden sollte, um die außergerichtliche Streitbeilegung und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern; fordert die Kommission deshalb auf, die möglichen Rechtsgrundlagen zu prüfen und festzustellen, wie auf eine horizontale und integrierte Art und Weise vorgegangen werden kann, ohne notwendigerweise auf ein einzelnes horizontales Instrument zurückzugreifen, und vorerst davon abzusehen, kollektive Rechtsdurchsetzungsmechanismen für Opfer von Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht vorzulegen, ohne dass das Parlament die Möglichkeit erhält, im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens an der Verabschiedung entsprechender Mechanismen mitzuwirken;