Übersetzung für "Court having jurisdiction in matters infringement " (Englisch → Deutsch) :

bei Verfahren, die Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden können, sofern gegen die Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.

(b) bei Verfahren, die Verwaltungsbehörden wegen Handlungen eingeleitet haben, die nach dem nationalen Recht des Anordnungsstaats als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften geahndet werden, sofern gegen die Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

Während verheiratete Paare sich darüber einig sein müssen, dass das Gericht, das für die Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe zuständig ist, auch für die güterrechtlichen Folgen der Scheidung zuständig sein kann, wird das Gericht mit Zuständigkeit für Erbsachen in diesen Fällen immer zuständig sein, obwohl es nicht ganz klar ist, ob es auch die ausschließliche Zuständigkeit besitzt.

A. in der Erwägung, dass der Gerichtshof im Anschluss an sein Urteil in der Rechtssache Shevill im Zusammenhang mit der Rechtssache eDate Advertising befunden hat, dass Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 so auszulegen ist, dass bei einer Klage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch einen auf einer Website im Internet veröffentlichten Inhalt die Person, die der Auffassung ist, dass ihre Rechte verletzt worden sind, eine Klage auf Ersatz sämtlicher entstandener Schäden entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Herausgeber des fraglichen Inhalts niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitglie ...[+++]dstaats, in dem sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, erheben kann; in der Erwägung, dass diese Person anstelle einer Klage auf Ersatz sämtlicher entstandener Schäden auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der online veröffentlichte Inhalt zugänglich ist oder war, Klage erheben kann; in der Erwägung, dass diese Gerichte nur für die Entscheidung über den Ersatz der Schäden zuständig sind, die in dem Staat des angerufenen Gerichts verursacht worden sind;

von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats in Bezug auf Handlungen erlassen wurde, die nach dessen innerstaatlichem Recht als Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften geahndet wurden, vorausgesetzt, dass die betreffende Person die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen.

iii)von einer nicht gerichtlichen Behörde des Entscheidungsstaats in Bezug auf Handlungen erlassen wurde, die nach dessen innerstaatlichem Recht als Zuwiderhandlung gegen Rechtsvorschriften geahndet wurden, vorausgesetzt, dass die betreffende Person die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen.