Übersetzung für "Decision the Federal Council " (Englisch → Deutsch) :

Föderationsrat

Multilaterales Transitabkommen | Vereinbarung der Regierungen der Republik Albanien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, der Republik Kroatien, der Republik Slowenien, der Republik Ungarn, des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, der Österreichischen Bundesregierung und des Schweizerischen Bundesrates über die Gestattung der Durchreise jugoslawischer Staatsangehöriger zum Zwecke der Rückkehr in ihr Heimatland vom 21 März 2000

Bundesratsentscheid | Entscheid des Bundesrates

Dienststelle für Verwaltungskontrolle des Bundesrates | Verwaltungskontrolle des Bundesrates | VKB [Abbr.]

Delegierter des Bundesrates für internationale Hilfswerke

Bericht des Bundesrates

Beschluss (EU) [ Beschluss der Europäischen Zentralbank | Beschluss der Gemeinschaft | Beschluss des Europäischen Parlaments | Beschluss des Europäischen Rates | Beschluss des Rates | Entscheidung der Gemeinschaft | Entscheidung der Kommission | Entscheidung des Rates ]

Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine.

3. betont, dass es die territoriale Integrität dieser drei Länder uneingeschränkt befürwortet; fordert die Russische Föderation auf, die Besetzung der Krim zu beenden und jegliche direkte oder indirekte Beteiligung an dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine und an den eingefrorenen Konflikten in Georgien und der Republik Moldau umgehend auszusetzen; begrüßt den Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2015, die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation aufgrund der Nichterfüllung der Auflagen der Minsker Abkommen zu verlängern;

17. nimmt das Ergebnis der am 9. Februar 2014 abgehaltenen Abstimmung über die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ sowie die am 11. Februar 2015 vom Schweizer Bundesrat gefassten Beschlüsse in Bezug auf einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Volksabstimmung und neue flankierende Maßnahmen zur Kenntnis; unterstreicht, dass dies gegen die Verpflichtungen verstößt, die sich aus dem Abkommen über die Freizügigkeit ergeben, und erwartet, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkommt; hebt hervor, dass die Frage der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen nicht mit der in den Verträgen verankerten Personenfreizügigkeit verwechselt werden sollte; hebt hervor, dass die unilateralen Maßnahmen, die von der Schweiz ergriffen wurden, um ...[+++]eine Diskriminierung von kroatischen Staatsangehörigen zu verhindern, hinter dem Protokoll über die Ausdehnung des Abkommens über die Freizügigkeit auf Kroatien zurückbleiben und dass die Ratifizierung dieses Protokolls die Fortsetzung und Ausweitung der Schweizer Beteiligung am Programm Horizont 2020 ermöglichen würde, um den Zugang von Forschern zu Horizont-2020-Mitteln zu fördern; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der Schweiz und den Mitgliedstaaten nach einer zufriedenstellenden Lösung zu suchen, die den Bestimmungen der betreffenden Abkommen Rechnung trägt und die Rechtsstaatlichkeit wahrt;

5. begrüßt ebenfalls die Erklärung des russischen Präsidenten zur grundsätzlichen Unterstützung des Friedensplans und den Beschluss des Föderationsrates über den Widerruf der Genehmigung des Einsatzes russischer Streitkräfte für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine; hofft, dass dieser Entscheidung weitere Maßnahmen von russischer Seite zur Deeskalierung des Konflikts folgen werden, insbesondere und vorrangig dadurch, dass dem Zustrom illegaler Kombattanten sowie den illegalen Waffen- und Ausrüstungslieferungen über die Grenze in die Ukraine Einhalt geboten wird, wobei Russland aktiv seinen Einfluss auf die illegal bewaffneten Gru ...[+++]ppen in der Ostukraine geltend machen muss, damit die Gewalt beendet wird und sie ihre Waffen niederlegen; erwartet, dass ohne weitere Verzögerung spürbare Fortschritte in Bezug auf die vier Schritte erzielt werden, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 niedergelegt wurden;