Übersetzung für "Entry goods for a customs procedure " (Englisch → Deutsch) :

Für diese Schiffe schlägt die Kommission eine erhebliche Verbesserung der Zollverfahren vor, indem eine Regelung eingeführt wird, die die Unterscheidung zwischen an Bord befindlichen Unionswaren (die rasch überlassen werden sollten) und Nichtunionswaren (die die entsprechenden Zollverfahren durchlaufen müssen) ermöglicht.

(4) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder ihre Anmeldung zu diesem Verfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren zu erfüllen hat.

(1) Entsteht eine Zollschuld durch Annahme der Zollanmeldung von Waren zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14 Tagen nach Überlassung der Waren vor.

(1) Die Zollbehörden erklären auf Antrag des Anmelders eine bereits angenommene Anmeldung für ungültig, wenn der Anmelder nachweist, daß die Waren irrtümlich zu dem in dieser Anmeldung bezeichneten Zollverfahren angemeldet worden sind oder daß infolge besonderer Umstände die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren nicht mehr gerechtfertigt ist.

In der Parlamentsdebatte wurden die drei wichtigsten Neuerungen des Kommissionsvorschlags eigens hervorgehoben (Vermerk P - 31 vom 31. Juli 1993): - Ausdehnung der Schutzmaßnahmen auf alle Rechte an geistigem Eigentum und verwandte Schutzrechte (Formen, Muster, Werkzeuge usw.), während bisher nur Marken geschützt waren; - Ausdehnung der Maßnahmen auf weitere Zollverfahren, darunter auch das Versand- und das Ausfuhrverfahren; - Beschleunigung der Verfahren durch Ausstattung der Zollbehörden selbst mit den notwendigen Entscheidungsbefugnissen, so daß sie bei vorschriftswidrigen Vorgängen künftig umgehend tätig werden können (z.B. durch Aufhalten der Warensendung, ...[+++] Anforderung eines Gutachtens etc.).

Der Kodex hat drei normative Teile: a) Die Einführung enthält Regeln und Grundbegriffe des Zollrechts (insbesondere Zollgebiet der Gemeinschaft, Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften, Zollwert und Warenursprung), und legt Vorschriften für die Behandlung der Waren bei ihrer Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft fest (Förmlichkeiten, freier Warenverkehr usw.). b) Der Mittelteil enthält die zollrechtlichen Bestimmungen, d.h. die verschiedenen Möglichkeiten, die für die Waren vorgesehen sind: Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Freizonen, vorübergehende Verwendung, Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung usw.), die ...[+++]Wiederausfuhr und die Fälle von Vernichtung oder Zerstörung. c) Der letzte Teil enthält Vorschriften für die Zollschuld und den Rechtsbehelf.