Übersetzung für "Group on the Free Movement Persons " (Englisch → Deutsch) :

24. bedauert, dass die Bürger in Bezug auf die Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarktes immer noch zahlreichen Hindernissen gegenüberstehen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 15 % der 2007 behandelten SOLVIT-Fälle die Freizügigkeit von Personen und die Unionsbürgerschaft betrafen; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Bemühungen zur Gewährleistung der Freizügigkeit von Personen zu steigern; fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, zentrale Anlaufstellen einzurichten, die die Bürgerinnen und Bürger in allen rechtlichen und praktischen Angelegenheiten unterstützen können, wenn sie innerhalb des Binne ...[+++]nmarkts zu- und abwandern; fordert die Kommission des Weiteren auf, Indikatoren zu entwickeln, die in den Binnenmarktanzeiger aufgenommen werden, um die Hindernisse für die Freizügigkeit von Personen deutlich aufzuzeigen;

Mitglieder der Gruppe betreffende personenbezogene Daten sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet werden —

- man muss sich mit dem Problem im Zusammenhang mit der erheblichen Zahl von Menschen auseinandersetzen, die im Hinblick auf die Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen Binnengrenzen überschreiten, da die gegenwärtigen Vorschriften auf Grenzübertritte einzelner Personen zugeschnitten sind, um sowohl die Freizügigkeit als auch jeweils ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten; ferner muss die Kommission für den freien Personenverkehr von Unionsbürgern zumindest denselben Schutz gewährleisten wie für den freien Warenverkehr (siehe ...[+++] „Erdbeer-Verordnung“, mit der ein Frühwarnsystem zwischen den Mitgliedstaaten über Behinderungen des freien Warenverkehrs durch einen Mitgliedstaat eingerichtet wurde);

Die vorliegende Mitteilung baut auf frühere Berichte und Texte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit auf und ergänzt diese; zu nennen sind hier die im Jahre 1990 ergangene Mitteilung der Kommission über die Grenzarbeiter [5], der Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe für Fragen der Freizügigkeit (der sog. ,Veil-Bericht") aus dem Jahr 1997, der Aktionsplan der Kommission zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer [6], die Entschließung des Rates und der Mitgliedstaaten über einen Aktionsplan für Mobilität [7], die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität [8], die Mitteilung der Kommission üb ...[+++]er eine Mobilitätsstrategie für den Europäischen Forschungsraum [9], die Mitteilung über neue europäische Arbeitsmärkte [10] und der Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität [11].

(14) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ausschließlich Gegenstand der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(19) und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbez ...[+++]ogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(20), beide Richtlinien sind uneingeschränkt auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar. Jene Richtlinien begründen bereits einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für den Bereich personenbezogener Daten, so daß diese Frage in der vorliegenden Richtlinie nicht geregelt werden muß, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und insbesondere den freien Fluß personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten sind bei der Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie uneingeschränkt zu beachten, insbesondere in bezug auf nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation und die Verantwortlichkeit von Vermittlern. Die anonyme Nutzung offener Netze wie des Internets kann diese Richtlinie nicht unterbinden.

49. bedauert das Fehlen klarer Optionen für die Vergemeinschaftung der Politik im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen, der Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik und der Politik gegenüber Drittlandsstaatsbürgern im Text des Entwurfs einer Revision der Verträge, der dem Europäischen Rat von Dublin vorgelegt wurde; lehnt jede weitere Verzögerung der Verwirklichung der Freizügigkeit und jede Diskriminierung zwischen EU-Staatsbürgern und Drittlandsstaatsbürgern, die sich legal in der Union aufhalten, im Hinblick auf das Recht auf Freizügigkeit ab; bekräftigt seine Auffassung, daß die Freizügigkeit von Personen auf alle sich legal ...[+++] in der EU aufhaltenden Personen angewandt werden muß und unter keinen Umständen nur auf EU-Bürger beschränkt werden darf; bedauert außerdem daß - sowohl im neuen Titel über Freizügigkeit, Asyl und Einwanderung als auch in den übrigen Fragen im Rahmen des dritten Pfeilers - keine konkreten Vorschläge zur Stärkung des Initiativrechts der Kommission, der Beteiligung des Europäischen Parlaments an dem Entscheidungsprozeß, der demokratischen und gerichtlichen Kontrolle der angewandten Maßnahmen noch im Hinblick auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bzw. die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auf Ratsebene gemacht werden;