Übersetzung für "Inadmissibility the enforcement removal " (Englisch → Deutsch) :

26. begrüßt die Tatsache, dass im ACTA gemäß dem Abschnitt über die zivilrechtliche Durchsetzung Patente ausgenommen werden können, weil dadurch der Zugang zu rechtmäßig hergestellten, erschwinglichen und lebensrettenden Arzneimitteln hätte behindert werden können; stellt fest, dass ein erheblicher Anstieg der Schadenersatzansprüche und des Rückgriffs auf andere Rechtsbehelfe bei möglichen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums den Wettbewerb auf dem Generika-Markt unterbinden und an der Herstellung, dem Verkauf oder dem Vertrieb von erschwinglichen Generika beteiligte Dritte abschrecken wird, insbesondere, wenn diese Bestimmun ...[+++]gen auf Transitgüter angewendet werden; äußert sich besorgt darüber, dass die Anwendung der Bestimmungen des ACTA über die zivilrechtliche Durchsetzung auf Patente, d. h. die Durchsetzung von Patenten auf Lebewesen, Erzeugnisse der indigenen Bevölkerungen und traditionelle Arzneimittel, den Interessen der Öffentlichkeit zuwiderlaufen könnte und durch die Anwendung dieser Bestimmungen möglicherweise das Investitionsrisiko steigt, die Marktunsicherheit zunimmt und technologische Innovationen gefährdet werden, insbesondere in Sektoren, in denen Verstöße schwer feststellbar sind; fordert deshalb die Kommission auf, Patente aus dem Abschnitt über die zivilrechtliche Durchsetzung herauszunehmen;

Johan Van Hecke Betrifft: Zwangsumsiedlung von 1,5 Millionen Chinesen vor den Olympischen Spielen

Dies schließt die Aufstellung und Durchführung integrierter Rückkehrpläne sowie die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen des integrierten Rückkehrmanagements ein wie bei der Rückführung auf dem Luft- oder dem Landweg (Vorbereitung, Durchführung, Follow-up).

2. ist der Ansicht, dass das Lamfalussy-Verfahren sich frühzeitig als eine erfolgreiche Innovation für die Gesetzgebung, Umsetzung und Durchsetzung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen erweist und ein wichtiges Modell für weitere Bereiche des Binnenmarkts sein könnte, weshalb eine weitreichendere Anwendung in Erwägung gezogen werden sollte; betrachtet die Konvergenz der Aufsichtspraktiken als wesentlich und vertritt die Auffassung, dass der Spielraum der Aufsichtsorgane die Belastung durch technische Details in der Gesetzgebung erheblich verringern und adäquate Regeln für einen dynamischen Markt hervorbringen kann; betont allerdings, dass dies nie von der politischen Verantwortung für di ...[+++]e letztendlichen Ziele befreien kann;

Verbesserung der Zusammenarbeit über die Ausweisung von statuswidrig handelnden Personen, Verbrechern und nichteinreiseberechtigten Personen,

Sie wird gegenstandslos, wenn die Rechtssache im Register des Gerichtshofs nach Klagerücknahme oder nach einer Vereinbarung zwischen diesen Parteien gestrichen wird oder wenn die Klage für unzulässig erklärt wird.