Übersetzung für "Investigation law breaking behaviour " (Englisch → Deutsch) :

6. fordert die ägyptischen Behörden nachdrücklich auf, zeitnahe, unparteiische und unabhängige Untersuchungen von Anschuldigungen des übermäßigen Gewalteinsatzes, der Misshandlung und anderer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich sexuellen Missbrauchs, durch Ordnungskräfte bei Demonstrationen durchzuführen, die Verantwortlichen zu bestrafen, den Opfern Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen und einen unabhängigen Mechanismus zur Überwachung und Untersuchung des Verhaltens der Sicherheitskräfte einzurichten; fordert Ägypten auf, das Römische Statut zu ratifizieren und Mitglied des IStGH zu werden;

2. erinnert die Staatsorgane Serbiens an ihre Verpflichtungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem ICTY und an die Verpflichtungen Serbiens als Bewerberland; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass keine angemessene politische Reaktion erfolgt ist und die Staatsorgane Serbiens nicht rechtlich gegen Šešeljs Verhalten vorgegangen sind, wodurch das Vertrauen der Opfer in das Gerichtsverfahren untergraben wird; legt den Staatsorganen Serbiens und den demokratischen Parteien nahe, öffentliche Hassreden und Kriegsrhetorik jeglicher Art zu verurteilen und sich für den Schutz von Minderheiten und kulturelle Rechte einzusetzen; fordert die Staatsorgane Serbiens auf, zu untersuchen, ob Šešelj gegen serbisches Recht ...[+++]verstoßen hat, und die Rechtsvorschriften, mit denen Hassreden, Diskriminierung und Aufrufe zur Gewalt unter Strafe gestellt werden, in vollem Umfang anzuwenden; bekundet allen Parteien, nichtstaatlichen Organisationen und Einzelpersonen in Serbien, die gegen Hassreden vorgehen, seine Unterstützung;

Fünfter Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler, da (i) gegen die Klägerin niemals wegen der rechtswidrigen Verwendung staatlicher Gelder strafrechtlich ermittelt worden sei; (ii) die Handlungen von Herrn Ezz normale Tätigkeiten des Geschäftslebens darstellten und daher nicht als die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder angesehen werden könnten und (iii) der Rat bei Erlass des Beschlusses 2014/153 nicht dem Umstand Rechnung getragen habe, dass die rechtliche Situation von Herrn Ezz drei Jahre nach Erlass der ersten Maßnahmen weiterhin zumindest ungewiss sei.

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Union hinsichtlich des Zugangs zu Telefonaufzeichnungen und bereits existierenden Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz eines Telekommunikationsbetreibers oder den bereits existierenden Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Wertpapierfirma herzustellen, sollten die zuständigen Behörden im Einklang mit nationalem Recht bereits existierende Telefon- und Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz eines Telekommunikationsbetreibers insofern, als dies nach nationalem Recht zulässig ist, und bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen sowie Datenverkehrsaufzeichnungen im Besitz einer Wertpapierfirma in den Fällen anfordern können, in denen der begründ ...[+++]ete Verdacht besteht, dass derlei Aufzeichnungen, die mit dem Gegenstand der Ermittlung oder Untersuchung in Zusammenhang stehen, für den Nachweis von Verhalten, das nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verboten sind oder von Verstößen gegen die Anforderungen nach dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 von Belang sein könnten.

Unter Grundlagenforschung fallen fundamentale Untersuchungen, auch physiologischer Art, Untersuchungen zur weiteren Erforschung normaler und abnormaler Strukturen, der Funktionsweise und des Verhaltens lebender Organismen und der Umwelt (einschließlich fundamentale toxikologische Untersuchungen) sowie Untersuchungen und Analysen, die eher auf ein besseres oder genaueres Verständnis eines Themas, Phänomens oder grundlegenden Naturgesetzes als auf die spezifische praktische Anwendung der Ergebnisse ausgerichtet sind.

- Strafverfolgungsbehörden sollten dazu angehalten werden, systematisch Finanzermittlungen durchzuführen und sich dabei nicht allein auf die betreffende Straftat zu beschränken, sondern ihre Ermittlungen auf die kriminellen Netze des weiteren Umfelds auszudehnen, Erträge aus Straftaten festzustellen, Informationen über das Verhalten Verdächtiger zu sammeln (unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen) und zu versuchen, die tatsächlich Begünstigten der organisierten Finanzkriminalität ausfindig zu machen. Ein solches Vorgehen trägt dazu bei, den Ermittlungen eine stärker informationsbasierte Ausrichtung zu geben.