Übersetzung für "Law on the application domestic criminal law " (Englisch → Deutsch) :

Jugendstrafe | jugendrechtliche Strafe

Jugendstrafrecht | Kinder- und Jugendstrafrecht

Eurodac-Verordnung | Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

Anwendung des Gesetzes [ Durchführung des Gesetzes | Durchführungsbestimmung | Gültigkeit des Gesetzes ]

Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates | Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung

Studienzentrum für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im straf- und finanzrechtlichen Bereich

nationales Recht [ Bundesrecht | einzelstaatliche Vorschriften | Gesetzgebung des Heimatstaats | innerstaatliches Recht | nationale Rechtsordnung | Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ]

Es wurden verschiedene rechtliche Probleme festgestellt, die Änderungen der Gesetzbücher oder des noch zu erlassenden Gesetzes über die Anwendung der Strafprozessordnung noch vor deren Inkrafttreten erforderlich machen könnten.[12] Zudem hat das rumänische Parlament im Dezember eine Reihe kontroverser Änderungen des Strafgesetzbuchs verabschiedet, die das Verfassungsgericht als verfassungswidrig verworfen hat.

Die allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze der innerstaatlichen Strafrechtsvorschriften über die Verhängung und den Vollzug von Strafen nach Maßgabe der im konkreten Einzelfall vorliegenden Umstände bleiben davon unberührt.

16. ist der Ansicht, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe bei der Festlegung eines geeigneten Geltungs- und Anwendungsbereichs für strafrechtliche Sanktionen auf EU-Ebene Hilfestellung leisten sollte und die geltende Gesetzgebung auf die Möglichkeit hin untersucht werden sollte, die Uneinheitlichkeit und die Widersprüchlichkeit der Rechtsprechungen, die den derzeitigen Ansatz charakterisieren, auf ein Mindestmaß zu reduzieren;

7. stellt fest, dass mit dem Beitritt der EU zur EMRK ein zusätzlicher Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen wird, und zwar die Möglichkeit, Beschwerde beim EGMR in Bezug auf Handlungen oder unterlassene Handlungen eines EU-Organs oder eines Mitgliedstaats, mit denen EU-Recht umgesetzt wird und die in den Anwendungsbereich der EMRK fallen, einzulegen; betont jedoch, dass sich dadurch das derzeitige System der gerichtlichen Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) nicht ändert und dass das Erfordernis, zunächst alle innerstaatlichen Rechtsmittel auszuschöpfen Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Antragstellung bleiben wird; fordert, da ...[+++]ss Anträge und Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet werden; ermutigt die Kommission, in Abstimmung mit dem EuGH und dem EGMR eine Anleitung dafür zu geben, was das geeignetste innerstaatliche Rechtsmittel innerhalb der Union ist und welche Vorabentscheidungen nach EU-Recht vorgesehen sind; betont in diesem Zusammenhang, dass sichergestellt werden muss, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten Rechtssachen an den EuGH weiterleiten, wenn es eindeutig um Fragen der Grundrechte geht;