Übersetzung für "Limitation the right to execute a sentence " (Englisch → Deutsch) :

Schließlich stellt der Gerichtshof fest, dass die Sonderregelung, mit der die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer beschränkt wird, die auf den durch Subventionen finanzierten Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen entfällt, einen nach der Sechsten Richtlinie unzulässigen Mechanismus zur Beschränkung des Abzugsrechts einführt.

Außerdem ist der Pro-rata-Satz nach spanischem Recht nicht auf Subventionen anwendbar, die zur Finanzierung des Erwerbs bestimmter Gegenstände oder Dienstleistungen gewährt werden. Diese Subventionen werden nicht in den Nenner des Pro-rata-Satzes einbezogen, sondern schränken das Abzugsrecht für die entrichtete Vorsteuer in dem Maße ein, in dem sie zur Finanzierung des Gegenstands oder der Dienstleistung beigetragen haben.

[20] Daher wird sowohl im Übereinkommen von 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen als auch im Übereinkommen von 1991 über die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Straf sa chen die Möglichkeit der Vollstreckung eines Urteils in einem anderen Staat auf Fälle beschränkt, in denen die betreffende Person ein Staatsangehöriger dieses Staates ist, dort seinen Wohnsitz hat oder in diesem Staat bereits eine Strafe verbüßt.

Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Grenzwert, der in der durch Artikel 1 der Richtlinie 91/173 eingeführten Nummer 23 Absatz 1 des Anhangs I der Richtlinie 76/769 festgesetzt worden ist, nur für PCP, seine Salze und Ester sowie für die aus diesen Stoffen hergestellten Zubereitungen oder auch für Erzeugnisse gilt, die mit diesen Stoffen oder Zubereitungen behandelt worden sind.

Die Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung bedarf der Zustimmung des Urteilsstaats und des Vollstreckungsstaats. Die Vollstreckung darf nur unter den in Artikel 5 des Übereinkommens kumulativ aufgeführten Voraussetzungen übertragen werden, dass a) das Urteil rechtskräftig und vollstreckbar ist; b) die Handlungen oder Unterlassungen, die zu der Verurteilung geführt haben, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Taten darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden - "doppelte Strafbarkeit"; c) weder nach dem Recht des Urteilsstaats noch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Vollstreckungsverjährung eingetreten ist; d) im Vollstrecku ...[+++]ngsstaat kein rechtskräftiges Urteil wegen derselben Tat gegen die verurteilte Person ergangen ist; und e) die Übertragung der Vollstreckung nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz ,ne bis in idem" stuende, wenn in einem Drittstaat ein rechtskräftiges Urteil gegen die verurteilte Person wegen derselben Tat ergangen ist.

-wenn der Europäische Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellt worden ist, sich die gesuchte Person im Vollstreckungsmitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehöriger ist oder dort ihren Wohnsitz hat und dieser Staat sich verpflichtet, die Strafe oder die Maßregel der Sicherung nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken.