Übersetzung für "Obligations civil servants " (Englisch → Deutsch) :

Denn der Staat ist in Anwendung des Pensionsgesetzbuchs für Zivilbeamte und Soldaten verpflichtet, die Pensionen für die Beamten von France Télécom, für die das allgemeine Statut der Beamten des französischen Staates und nicht das allgemeine Recht für Sozialleistungen gilt, festzusetzen und zu zahlen.

Aufgrund der befreienden Wirkung des mit dem Gesetz von 1996 eingeführten jährlichen Arbeitgeberbeitrags beschränkt sich die Verpflichtung von France Télécom seitdem auf die Zahlung dieses Beitrags, ohne in anderer Weise zur Deckung etwaiger künftiger Fehlbeträge des Ruhegehaltssystems für ihre Beamten oder anderer Systeme des öffentlichen Dienstes verpflichtet zu sein.

Wenn somit die Bestimmungen des Gesetzes von 1990 mit den Änderungen durch das Gesetz von 1996 sowie die geltenden abgeleiteten Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass der Satz des Beitrags mit befreiender Wirkung so berechnet wird, dass France Télécom und die anderen Unternehmen des Telekommunikationssektors, für die die allgemeinen Vorschriften für Sozialleistungen gelten, gleich hohe gehaltsbezogenen Sozialabgaben und Steuern entrichten, aber die Berechnung auf de gemeinsamen Risiken von privatrechtlich Beschäftigten und Beamten beschränken, nicht geändert würden, würde die France Télécom gewährte Beihilfe bis zum Erlöschen der vom Staat mit dem Gesetz von 19 ...[+++]96 anstelle von France Télécom übernommenen Verpflichtungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllen.

Da die Wettbewerber von France Télécom keine unter das Statut fallenden Beamten beschäftigen, denen gegenüber der französische Staat eine vergleichbare finanzielle Verpflichtung hätte, ist die Logik des Finanzierungssystems der Pensionen und der mit dem Gesetz eingeführten Zahlung von Gegenleistungen für France Télécom nicht auf sie übertragbar.

Als Beispiele seien genannt: Studien über die Auswirkungen der WTO auf die AKP-Staaten, Weiterbildungsmaßnahmen für Bedienstete der öffentlichen Verwaltung und Vertreter der Privatwirtschaft, Teilnahme von AKP-Vetretern an den WTO-Verfahren, Bereitstellung von Experten für WTO-Fragen, wissenschaftliche Untersuchungen und Gutachten über nationale Rechtsvorschriften, die eventuell an die WTO-Rechte und -Verpflichtungen anzupassen sind, und Praktika junger Beamter in Genf.

Der Rat verweist auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999, wonach die Kommission zugesagt hat, einen Vorschlagsentwurf zu erstellen und die Konsultationen über die Änderung des Statuts hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften bei Untersuchungen des OLAF in die Wege zu leiten; er ersucht die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zur Aufnahme der entsprechenden Bestimmungen in das Statut zu treffen.