Übersetzung für "Orderly procedure mutual legal assistance " (Englisch → Deutsch) :

begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und den Vereinigten Staaten, einen Leitfaden herauszugeben, der eine umfassende Beschreibung ihrer nationalen Rechtssysteme im Hinblick auf die Rückführung von Vermögenswerten enthält, um den ersuchenden Ländern ein besseres Verständnis dafür zu geben, was rechtlich möglich ist, welche Informationen verfügbar sind, welche Art von Untersuchungen durchgeführt werden können und was die Vorgehensweise für eine wirksame Rückführung von Vermögenswerten durch die Erbringung von gegenseitiger Rechtshilfe ist; legt allen Mitgliedstaat ...[+++]en nahe, ebenso vorzugehen und einen gemeinsamen EU-Grundsatzkatalog aufzustellen;

– (FR) Eine Regelung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zur Vereinfachung der Untersuchungen, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen: dies sind die Ziele und der Zweck internationaler Rechtshilfeabkommen und im betreffenden Fall, dem Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und Japan.

Da es keine bilateralen Rechtshilfeverträge zwischen den Mitgliedstaaten und Japan gibt, ist die Europäische Union bestrebt, eine effizientere Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten und Japan auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen zu begründen.

hebt hervor, dass die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen ein wertvolles Instrument zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Verbrechen sein kann; betont jedoch, dass die Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb eines angemessenen Rechtsrahmens erfolgen muss, der klare Regeln und Bedingungen enthält, einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten einzelner Bürger sicherstellt und Mechanismen zur Verfügung stellt, durch die Abhilfe geschaffen werden kann, wo dies notwendig ist, und dass sich eine solche gemeinsame Datennutzung auf eine verbindliche internati ...[+++]onale Vereinbarung unter uneingeschränkter Beteiligung des Parlaments und des US-Kongresses stützen sollte; betont, dass der notwendige Datenaustausch im Einklang mit dem geltenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe sowie unter Einhaltung der EU- und gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzvorschriften erfolgen sollte und mit einer Abstimmung zwischen den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden, soweit erforderlich auch auf operationeller Ebene und einer justiziellen Zusammenarbeit mittels des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe einhergehen sollte;

In der Hauptsache sind die Abgeordneten der Bonino-Liste nicht bereit, die Strategie des Rates zu unterstützen, der sich nach wie vor hinter scheinbaren Minimalforderungen versteckt, die jedoch in Wahrheit die Grundlagen für eine regelrechte europäische Rechts-, Straf- und Prozessrechtsordnung, aber auch für ein Polizei- und Unterdrückungssystem schaffen: ein System gegründet auf EUROJUST und die europäische Staatsanwaltschaft, das Europäische Justitielle Netz, EUROPOL und die Task Force der Polizeichefs, den Corpus Juris, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, die Rechtshilfeübereinkommen, ENFOPOL usw., und das alles in diesem unend ...[+++]lichen bürokratischen und an sich undemokratischen Geflecht.

Im Kontext des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen [41] wurde unter anderem Einigkeit über ein Konzept zur Erleichterung der Zusammenarbeit bei der rechtmäßigen Überwachung des Fernmeldeverkehrs [42] erzielt. Das Übereinkommen enthält unter anderem Bestimmungen über die Überwachung von per Satellit übertragenen Telefongesprächen [43] und über die Überwachung der Kommunikation einer Zielperson, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet [44]. Nach dem Dafürhalten der Kommission stellen die sich auf die Überwachung beziehenden Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen das Maximu ...[+++]m des derzeit Möglichen dar.