Übersetzung für "Ordinance 17 June 1991 on the Consultation Procedure " (Englisch → Deutsch) :

Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer

Verordnung vom 17. August 2005 über das Vernehmlassungsverfahren | Vernehmlassungsverordnung [ VlV ]

AD. in der Erwägung, dass ein Teil der Arbeit des Ausschusses dadurch behindert wurde, dass mehrere Mitgliedstaaten und der Rat nicht rechtzeitig geantwortet (vgl. Anhang 2) und letztlich auch nicht alle angeforderten Dokumente übermittelt oder reine Höflichkeitsantworten übermittelt haben, in denen inhaltlich kaum auf die gestellten Forderungen eingegangen wurde; in der Erwägung, dass nur 4 der 17 aufgeforderten multinationalen Unternehmen bei der ersten Aufforderung im Juni und Juli 2015 zugestimmt haben, vor dem Ausschuss zu erscheinen; in der Erwägung, dass weitere 11 multinationale Unternehmen erst nach der Abstimmung über den Ber ...[+++]icht im TAXE-Ausschuss und nach wiederholten Aufforderungen zugestimmt haben, vor dem Ausschuss zu erscheinen, sodass eine neue außerordentliche Sitzung kurz vor der Abstimmung im Plenum anberaumt werden musste (vgl. Anhang 3); in der Erwägung, dass auch die Kommission nicht vollumfänglich mitgearbeitet und nicht alle Tagungsunterlagen und Dokumente der informellen Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“ übermittelt hat und aufgrund der Unnachgiebigkeit einiger Mitgliedstaaten nur ein eingeschränktes Konsultationsverfahren angeboten hat; in der Erwägung, dass die Dauer des Mandats des Ausschusses daher verlängert werden musste;

17. betont die wesentliche Rolle des serbischen Parlaments und der Zivilgesellschaft während der Beitrittsverhandlungen; begrüßt den Beschluss des Parlaments vom 4. Juni 2014 zur Regelung des Verfahrens der Prüfung von Vorschlägen zur Verhandlungsposition während der Beitrittsverhandlungen; begrüßt die Annahme der Leitlinien zur Teilhabe der Organisationen der Zivilgesellschaft am Erlass von Rechtsvorschriften vom 26. August 2014 und fordert eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Integrationsprozess; fordert die Regierung auf, EU-feindliche Rhetorik zu unterlassen sowie regelmäßige Dialoge und öf ...[+++]fentliche Konsultationen mit allen maßgeblichen Interessenträgern zu führen, um die vollständige Transparenz der Verhandlungen zu gewährleisten und alle Informationen für eine konstruktive Debatte über die Arbeitsweise der EU und die EU-Mitgliedschaft zur Verfügung zu stellen sowie eine breite Beteiligung an diesem Prozess zu begünstigen;

1. Als der Ausschuss das Thema in seiner Sitzung vom 16./17. Juni 2003 erstmals behandelte, stellte er Folgendes fest: „Ein Verfahren, wodurch das Parlament nur seine Zustimmung zu einer von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten erteilten Entlastung gibt, ist eindeutig sui generis und wirft Fragen nicht nur bezüglich des anzuwendenden Verfahrens auf, sondern auch bezüglich der Möglichkeiten des Parlaments, die Haushaltsführung des Konvents zu kommentieren.“ Der Ausschuss beschloss daher, den Juristischen Dienst des Parlaments zu konsultieren, dessen S ...[+++]tellungnahme (SJ-0187/03), aus der in Abschnitt B zitiert wird, eine klare Darstellung des Kontexts dieses besonderen Entlastungsverfahrens enthält.

Diese Verfahrensordnung tritt an die Stelle der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 in ihrer zuletzt am 24. Mai 2011 geänderten Fassung (Amtsblatt der Europäischen Union, L 162 vom 22. Juni 2011, Seite 17).