Übersetzung für "Party Russian Unity and Accord " (Englisch → Deutsch) :

14. nimmt die Vorwürfe einer Verwicklung der russischen Geheimdienste in den politischen Prozess in Georgien mit Besorgnis zur Kenntnis und betont, dass im politischen Leben mehr Transparenz erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf die Parteienfinanzierung, den Zugang zu Medien und demokratische Verhältnisse innerhalb der Parteien; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Behauptungen gemäß dem innerstaatlichen Recht und der internationalen Praxis bewiesen werden müssen;

Gemäß den dem Rat vorliegenden Informationen verweigert das Justizministerium Russlands der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands - Revolutionäre Kommunistische Partei (RKRP-RPK) die Anerkennung aus folgenden Gründen: 1) Der Name der Partei enthält das Wort „revolutionär“.

1. [Mitteilung über besondere Erfordernisse] Wenn das Recht einer Vertragspartei zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu diesem Abkommen verlangt, dass für Muster oder Modelle, die Gegenstand derselben Anmeldung sind, eine Einheitlichkeit des Musters oder Modells, eine einheitliche Herstellung oder eine einheitliche Nutzung gewährleistet ist, oder verlangt, dass die Muster oder Modelle, die Gegenstand derselben Anmeldung sind, zu derselben Serie oder Zusammensetzung von Gegenständen gehören, oder verlangt, dass nur ein einziges gesondertes und klar zu unterscheidendes Muster oder Modell in einer einzigen Anmeldung beansprucht werden kann, so ka ...[+++]nn die Vertragspartei den Generaldirektor in einer entsprechenden Erklärung hiervon unterrichten.

Die EU sollte folgendes fördern: - die unumkehrbare Konsolidierung der wirtschaftlichen Reformen in Rußland, die durch Wirtschaftswachstum und eine kontinuierliche Steigerung des Lebensstandards die Stabilität in der russischen Gesellschaft fördern und die Demokratie in diesem Land stärken werden; - die Einbindung Rußlands in die Weltwirtschaft gemäß marktwirtschaftlichen Grundsätzen und seinen möglichst baldigen Beitritt zur WTO und im Anschluß daran zu anderen internationalen Wirtschaftsorganisationen, denen Rußland bislang noch ni ...[+++]cht angehört; - die Entwicklung von Handel, Investitionen und harmonischen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien im Hinblick auf die Förderung einer anhaltenden Entwicklung in den Parteien; - die im Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehene Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für die künftige Einführung einer Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Rußland, die im wesentlichen den gesamten gegenseitigen Warenhandel erfaßt, sowie der Voraussetzungen für die Einführung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und des freien grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs; - die schrittweise Integration zwischen Rußland und einem breiteren Kooperationsbereich in Europa; - regionale Zusammenarbeit zwischen Rußland und seinen Nachbarländern in Übereinstimmung mit den OSZE-Grundsätzen; - die Anwendung solider, in Zusammenarbeit mit dem IWF erarbeiteter makroökonomischer Politiken durch Rußland; - die Anwendung international festgelegter Sicherheitskriterien für atomare Einrichtungen durch Rußland; - die Verbesserung des Umweltschutzes in Rußland in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung; - die Ergänzung und Konsolidierung des in Rußland bestehenden rechtlichen Rahmens für Wirtschaftstätigkeiten, wobei zugleich schrittweise die Vereinbarkeit der russischen Rechtsvorschriften mit denen der Union verwirklicht wer ...

Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien einander gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften hinsichtlich der Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft im Gebiet Rußlands beziehungsweise durch Gesellschaften Rußlands im Gebiet der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem Drittland gewährte Behandlung.

Der Rat unterstrich die Einheit und die Entschlossenheit der EG- Mitgliedstaaten in der Frage der Fischereibeziehungen zu Kanada" (...... Die Gemeinschaft kann es nicht zulassen, dass die schlechte Lage des Kabeljaubestands in den Abteilungen 2J3KL innerhalb der NAFO als Folge der Fangtaetigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft dargestellt wird. Wissenschaftlicher der Gemeinschaft sind zu dem Schluss gelangt, dass die Gemeinschaftsfischerei im Vergleich mit der Fangtaetigkeit anderer Parteien nur von geringerer Bedeutung fuer die Lage des Bestandes sein kann, denn die Faenge der Gemeinschaftsfischer machen kaum mehr als 10 % der ...[+++]Gesamtfaenge aus diesem Bestand aus. Der Rat fordert die Regierung Kanadas dringend auf, dem Antrag der Kommission auf unverzuegliche Einberufung einer ausserordentlichen Tagung des NAFO-Wissenschaftsrats zur Einschaetzung der Lage des betreffenden Bestandes zuzustimmen ...)".