Übersetzung für "Prescription the right to prosecute " (Englisch → Deutsch) :

Verfolgungsverjährung | Verjährung der Strafverfolgung | Strafverfolgungsverjährung

Erlöschen eines Strafanspruchs

Ruhen der Verfolgungsverjährung

* Fortgesetzte Bemühungen im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 22. Januar 2001 betreffend den Menschenrechtsdialog EU-China, bessere Zentrierung des Menschenrechtsdialogs, Gewährleistung der Kontinuität des Dialogs und Suche nach Wegen, den Dialog effizienter und ergebnisorientiert zu gestalten, namentlich im Zusammenhang mit den in den Schlussfolgerungen des RAA identifizierten Kernproblemen, bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsgremien; Schutzgarantien für Strafverfolgte, die Gefahr laufen, zum Tode verurteilt zu werden und Einschränkung der Fälle, in denen die Todess ...[+++]trafe verhängt werden kann; Reform der Haftbedingungen; Wahrung der Grundrechte aller Inhaftierten; uneingeschränkte Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Wahrung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit.

Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten können Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundsätze und hinsichtlich des Rechts auf Unterrichtung, Auskunft zu und Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten, des Rechts auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch, Entscheidungen, die auf der Erstellung von Profilen beruhen, sowie Mitteilungen über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an eine betroffene Person und bestimmten damit zusammenhängenden Pflichten der Verantwortlichen vorgesehen werden, soweit dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, wozu unter anderem der Schutz v ...[+++]on Menschenleben insbesondere bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen, die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung — was auch den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit einschließt — oder die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen Berufsstandsregeln bei reglementierten Berufen, das Führen öffentlicher Register aus Gründen des allgemeinen öffentlichen Interesses sowie die Weiterverarbeitung von archivierten personenbezogenen Daten zur Bereitstellung spezifischer Informationen im Zusammenhang mit dem politischen Verhalten unter ehemaligen totalitären Regimen gehört, und zum Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa wichtige wirtschaftliche oder finanzielle Interessen, oder die betroffene Person und die Rechte und Freiheiten anderer Personen, einschließlich in den Bereichen soziale Sicherheit, öffentliche Gesundheit und humanitäre Hilfe, zu schützen.

Gemäß der Stellungnahme der Kommission von 2010 muss Albanien im Hinblick auf die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen folgende Schlüsselbedingungen erfüllen: 1) die Reform seiner öffentlichen Verwaltung zur Entpolitisierung und Stärkung der Professionalität der Verwaltungsstrukturen fortsetzen, 2) weitere Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht der Justiz ergreifen, 3) weiter entschlossen gegen die Korruption vorgehen und dabei seine Erfolgsbilanz in den Bereichen proaktive Ermittlung, Strafverfolgung und Urteilsfällung verbessern, 4) weiter entschlossen gegen die organisierte Kriminalität vorgehen ...[+++]und dabei seine Erfolgsbilanz in den Bereichen proaktive Ermittlung, Strafverfolgung und Urteilsfällung verbessern sowie 5) wirksame Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte ergreifen, auch für Roma, sowie Antidiskriminierungsstrategien fördern und die Vorschriften über das Recht an geistigem Eigentum umsetzen.

(2) Wird die Stellung des Opfers in der betreffenden Strafrechtsordnung im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht erst bestimmt, nachdem eine Entscheidung über die Strafverfolgung des Täters ergangen ist, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass zumindest die Opfer schwerer Straftaten Anspruch auf die Überprüfung einer Entscheidung über den Verzicht auf Strafverfolgung haben. Die Verfahrensvorschriften für diese Überprüfung richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.