Übersetzung für "Principle legal certainty " (Englisch → Deutsch) :

sich für eine bessere Berücksichtigung des Aspekts der KMU-Politik bei allen Maßnahmen der Gemeinschaft und den einzelstaatlichen Reformprogrammen im nächsten Lissabon-Zyklus einzusetzen; weiterhin das Prinzip "Think Small First" bei Überprüfungen geltender Rechtsvorschriften bzw. der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften anzuwenden und gegebenenfalls die Verwendung von Folgeabschätzungen sowie die Konsultation der Beteiligten zu verbessern; die Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung eines echten europäischen Risikokapitalmarkts und anderer Mechanismen für den Zugang zu Finanzmitteln für Kleinunternehmen im Falle eines festgestellte ...[+++]n Marktversagens und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips voranzutreiben; geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang der KMU zu Qualifikationen, einschließlich IKT-Kompetenzen, und die Nutzung von IKT zu verbessern; den rechtlichen und politischen Rahmen zu verbessern, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und ein kohärenteres und klareres Regelungsumfeld zu schaffen, das den KMU gestattet, im grenzüberschreitenden Rahmen genauso zu wachsen und zu operieren wie auf ihrem heimischen Markt und die Chancen des Binnenmarkts voll auszuschöpfen; der vollständigen, kohärenten und rechtzeitigen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in einzelstaatliches Recht und ihrer Anwendung hohen Vorrang einzuräumen, wodurch die Chancen für die KMU auf dem Binnenmarkt verbessert werden, und für benutzerfreundliche einheitliche Anlaufstellen für Unternehmen zu sorgen;

5. vertritt die Ansicht, dass es bezüglich der institutionellen ÖPP in Anbetracht der derzeitigen Rechtsunsicherheit insbesondere aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu den „Mischunternehmen“ (Urteil vom 11. Januar 2005 in der Rechtssache C-26/03, Stadt Halle und RPL Lochau) notwendig erscheint, sie auf der Grundlage einer Beurteilung der diesbezüglichen Erfahrungen einzelner Mitgliedstaaten durch ein besonderes Rechtsinstrument rechtlich abzusichern, um die anzuwendende Rechtsnorm und die Verbindung zwischen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Grundsätzen im Bereich des Gesellschaftsrechts, des Wettbewerbsr ...[+++]echts und des Auftragswesens zu klären; vertritt ferner die Ansicht, dass dieses Instrument die im Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98, Teckal, festgelegten Kriterien, den Grundsatz der freien Verwaltung der örtlichen Gebietskörperschaften und die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Eigentumsregelungen, beachten sollte; vertritt schließlich die Auffassung, dass dieses Instrument auch zwischen dem für die Tätigkeiten von Mischgesellschaften von allgemeinem Interesse geltenden Rechtssystem und dem für Mischgesellschaften von privatem Interesse geltenden Rechtssystem unterscheiden müsste;

Die Gesundheitsminister verabschiedeten auf der Ratstagung vom Juni 2006 eine „Erklärung zu den gemeinsamen Werten und Prinzipien in den EU-Gesundheitssystemen” , die betont, wie wichtig es ist „die Werte und Prinzipien zu schützen, auf denen die Gesundheitssysteme in der EU beruhen”, und riefen insbesondere zu einer Initiative für die Gesundheitsdienstleistungen auf: „.mit der für die europäischen Bürger für Klarheit über ihre Rechte und Ansprüche beim Wechsel ihres Aufenthalts von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen gesorgt wird und diese Werte und Prinzipien zur Gewährleistung von Rechtssicherheit in einem Rechtsrahmen verankert w ...[+++]erden“.

Zu den Änderungsanträgen bezüglich des Mechanismus zur Freistellung von Auftraggebern von der Richtlinie – Artikel 30 des Gemeinsamen Standpunkts – möchte ich betonen, dass der Gemeinsame Standpunkt auf zwei Prinzipien beruht, auf Rechtssicherheit und realer, effektiver Liberalisierung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kommission mit der ausführlichen Darlegung ihrer Interpretation der Richtlinienbestimmungen in Bezug auf die Fernsehwerbung beabsichtigt, die Rechtssicherheit beim Einsatz neuer Werbetechniken und -formen zu verbessern und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Grundsätze der Richtlinie in vollem Umfang gewahrt werden.

(5) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 26. Juli 2002 betreffend die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen wird anerkannt, dass durch die Anwendung des "ne-bis-in-idem"-Prinzips ein positiver Beitrag zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen und zur Stärkung der Rechtssicherheit innerhalb der Union geleistet wird; dies setzt jedoch Vertrauen darauf voraus, dass die anzuerkennenden Entscheidungen stets nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ergangen sind.