Übersetzung für "Principle transfer the fugitive enforce his sentence " (Englisch → Deutsch) :

· Die Anerkennung und die Vollstreckung der Europäischen Vollstreckungsanordnung werden versagt, wenn: a) die Bescheinigung nicht ausgefüllt wurde, b) die Voraussetzungen für die Überstellung der verurteilten Person nicht erfüllt sind, c) gegen das Prinzip des Strafklageverbrauchs verstoßen wird (ne bis in idem), d) sich die Verurteilung auf eine Straftat bezieht, die nicht in der Liste des Artikels 7 enthalten ist, e) die Vollstreckung verjährt ist, f) die betreffende Person Immunität oder ein Vorrecht genießt, g) die betreffende Person strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann und h) die Reststrafe weniger als vier Mon ...[+++]ate beträgt.

(2) Die Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung kommt nicht in Betracht, wenn die Person, über die die Strafe verhängt worden ist, im Ausstellungsstaat ihren rechtmäßigen ständigen Aufenthalt hat, es sei denn, die verurteilte Person stimmt der Überstellung zu oder die Entscheidung oder eine infolge dieser Entscheidung getroffene Verwaltungsentscheidung enthält eine Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung oder eine andere Maßnahme, auf Grund deren es der Person nicht gestattet wird, nach Verbüßung der Sanktion im Hoheitsg ...[+++]ebiet des Ausstellungsstaats zu bleiben.

Die Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung bedarf der Zustimmung des Urteilsstaats und des Vollstreckungsstaats. Die Vollstreckung darf nur unter den in Artikel 5 des Übereinkommens kumulativ aufgeführten Voraussetzungen übertragen werden, dass a) das Urteil rechtskräftig und vollstreckbar ist; b) die Handlungen oder Unterlassungen, die zu der Verurteilung geführt haben, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Taten darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden - "doppelte Strafbarkeit"; c) weder nach dem Recht des Urteilsstaats noch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Vollstreckungsverjährung eingetreten ist; d) im Vollstrecku ...[+++]ngsstaat kein rechtskräftiges Urteil wegen derselben Tat gegen die verurteilte Person ergangen ist; und e) die Übertragung der Vollstreckung nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz ,ne bis in idem" stuende, wenn in einem Drittstaat ein rechtskräftiges Urteil gegen die verurteilte Person wegen derselben Tat ergangen ist.

Um Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung zu einer freiheitsentziehenden Strafe kann ersucht werden, wenn a) die verurteilte Person sich im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats befindet und Staatsangehöriger dieses Staates ist oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet hat, b) die verurteilte Person sich im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats befindet und ihre Auslieferung abgelehnt worden ist, im Falle eines entsprechenden Ersuchens abgelehnt würde oder nicht möglich ist oder c) die verurteilte Person sich im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsstaats befindet, wo sie eine freiheitsentziehende Strafe verbüßt o ...[+++]der verbüßen soll (Art. 3).

Frage 22: Wenn nach den nationalen Rechtsvorschriften Geldstrafen oder Geldbußen zugleich mit Freiheitsstrafen verhängt werden können, sollte dann - unter Berücksichtigung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen [140] - der Urteilsstaat nach wie vor das Recht haben, eine Übertragung der Vollstreckung abzulehnen, bis der Verurteilte die Geldstrafe oder Geldbuße bezahlt hat?

Frage 22 (siehe 4.2.2.2): Wenn nach den nationalen Rechtsvorschriften Geldstrafen oder Geldbußen zugleich mit Freiheitsstrafen verhängt werden können, sollte dann - unter Berücksichtigung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen - der Urteilsstaat nach wie vor das Recht haben, eine Übertragung der Vollstreckung abzulehnen, bis der Verurteilte die Geldstrafe oder Geldbuße bezahlt hat?