Übersetzung für "Provision documents " (Englisch → Deutsch) :

23. Gemäß Artikel 255 Absatz 3 EG-Vertrag legt jedes Organ in seiner Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu seinen Dokumenten fest.,Der Beschluss 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten[24], der Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten[25], der Beschluss 97/632/EG, EGKS, Euratom des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1997 über den Zugang de ...[+++]r Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments[26] sowie die Bestimmungen über die vertrauliche Behandlung von Schengen-Dokumenten sollten daher nötigenfalls geändert oder aufgehoben werden.

(3) Die sachkundige Person muss in jedem Fall, insbesondere aber sobald die Tierarzneimittel in den Verkehr gebracht werden, in einem Register oder in einem hierfür vorgesehenen gleichwertigen Dokument bescheinigen, dass jede Produktionscharge den Bestimmungen dieses Artikels entspricht; in das genannte Register oder gleichwertige Dokument müssen die einzelnen Vorgänge fortlaufend eingetragen werden; diese Register oder Dokumente müssen den Beauftragten der zuständigen Behörde während eines nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Zeitraums, mindestens aber fünf Jahre lang, zur Verfügung stehen.

a) stellt die Kontrollbescheinigung erst dann aus und versieht sie mit einem Sichtvermerk in Feld 15, wenn sie eine Dokumentenprüfung auf der Grundlage aller einschlägiger Kontrollunterlagen, insbesondere des Produktionsplans für die betreffenden Erzeugnisse, aller Beförderungspapiere und Handelspapiere, vorgenommen hat und wenn die Behörde oder Stelle entweder eine Warenuntersuchung der betreffenden Sendung vor ihrem Versand aus dem Versenderdrittland vorgenommen oder eine ausdrückliche Erklärung des Ausführers erhalten hat, aus der hervorgeht, dass die betreffende Sendung gemäß den Bestimmungen erzeugt und/oder aufbereitet worden ist, die von der betroffenen Behörd ...[+++]e oder Stelle im Hinblick auf die Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft und die dortige Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 im Rahmen von Artikel 11 Absatz 1 oder 6 derselben Verordnung angewendet werden.

Unbeschadet der weiteren Beratungen über bestimmte Fragen gemäß Nummer 6 besteht Einvernehmen über folgende Punkte: - Der Alleinabnehmer muß die Elektrizität unter objektiven Bedingungen abnehmen können, die insbesondere die Transparenz der Transportpreise und eine uneingeschränkte Nichtdiskriminierung gewährleisten. - Ein System, wonach unabhängigen Erzeugern nach transparenten Kriterien Genehmigungen gewährt werden, wird parallel zu den Ausschreibungsverfahren in dem von dem Alleinabnehmer abgedeckten Gebiet unter Einhaltung der Bestimmungen der Nummer 4 eingeführt. - Im Rahmen des Alleinabnehmersystems können die zugelassenen Verbrauc ...[+++]her nach dem obengenannten Gleichwertigkeitsgrundsatz unter Beachtung der Nummer 4 Lieferverträge mit dem Ausland aushandeln. - Im Rahmen beider Systeme werden angemessene Bedingungen für die Transparenz des Transports und der Verteilung festgelegt, damit gewährleistet ist, daß Diskriminierungen jeglicher Art und auf einen Verdrängungswettbewerb ausgerichtete Verhaltensweisen insbesondere im innergemeinschaftlichen Handel vermieden werden. - Im Rahmen beider Systeme werden angemessene und effiziente Mechanismen zur Regulierung, zur Kontrolle und zur Beilegung von Konflikten eingeführt, um insbesondere einen zu Lasten der Verbraucher gehenden Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen zu verhindern. - Im Rahmen des Alleinabnehmersystems müßte es den Erzeugern, die vertraglich nicht mit dem Alleinabnehmer verbunden sind, möglich sein, ihre Elektrizität über dessen Netz zu exportieren, sofern hinreichende Transportkapazitäten bestehen und es technisch durchführbar ist. 6. Er vertritt die Auffassung, daß folgende Punkte weiter zu erörtern sind: - Errichtung und Benutzung von Direktleitungen; - Definition der unabhängigen Erzeuger; - Definition aller zugelassenen Verbraucher und ihrer Rechte und Verant- wortlichkeiten; - die konkreten Bedingungen für die Annahme oder die Ablehnung von Genehmigungen für unabhängige Erzeuger in Verbindung ...

NUTZUNG VON KABELFERNSEHNETZEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON TELE- KOMMUNIKATIONSDIENSTEN Der Rat hat zum Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission betreffend die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten die folgenden Schlußfolgerungen angenommen: "DER RAT - NIMMT KENNTNIS von dem Ersuchen der Kommission vom 27. Februar 1995 hinsichtlich etwaiger Bemerkungen des Rates zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Ri ...[+++]chtlinie 90/388/EWG betreffend die Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten; - BETONT, daß dieser Textentwurf im Lichte der Tagung des Rates (Telekom- munikation) vom 17. November 1994, die zur Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1994 und den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Erklärungen geführt hat, zu beurteilen ist; - STELLT FEST, daß die Delegationen der Kommission bei der Prüfung des betreffenden Textes durch die Gremien des Rates eine Reihe von komplexen Fragen gestellt haben, deren wichtigste Themen im Anhang aufgeführt sind; - STELLT FEST, daß die Kommission zur Beantwortung dieser Fragen zunächst erste Auskünfte gegeben und sodann zugesagt hat, schriftlich eingehendere Antworten zu erteilen; - NIMMT die Arbeitsunterlage der Kommission ZUR KENNTNIS; - NIMMT DAVON KENNTNIS, daß die Kommission im Anschluß an die Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine öffentliche Anhörung eingeleitet hat; - FORDERT die daran interessierten Mitgliedstaaten AUF, ihre ausführlichen Bemerkungen, insbesondere in Anbetracht der schriftlichen Antworten der Kommission, so rasch wie möglich über das Generalsekretariat des Rates der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln; - BETONT, daß diese Schlußfolgerungen die jeweiligen Standpunkte der Mitgliedstaaten zu Form und Inhalt de ...

Außerdem sind kürzere Fristen für die Übermittlung der Schriftstücke und zusätzliche Garantien zugunsten des Beklagten (z.B. Übersetzung der Schriftstücke) vorgesehen.