Übersetzung für "Registrar the Cantonal Supreme Court " (Englisch → Deutsch) :

Obergerichtsschreiber (1) | Kantonsgerichtsschreiber (2) | Kantonsgerichtsaktuar (3) | Appellationsgerichtsschreiber (4) | Generalsekretär am Obergericht (5)

Oberrichter (1) | Oberrichterin (2) | Kantonsrichter (3) | Kantonsrichterin (4)

Obergerichtskasse (1) | Kasse des Kantonsgerichts (2) | Kantonale Gerichtskasse (3) | Gerichtskasse (4) | Zentrale Gerichtskasse (5)

Europäisches Netz der obersten Gerichtshöfe | Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union

Aktuar des Bezirksgerichts | Aktuarin des Bezirksgerichts | Amtsgerichtsschreiber | Amtsgerichtsschreiberin | Bezirksgerichtsschreiber | Bezirksgerichtsschreiberin

Oberrichter | Richter am Obersten Gerichtshof | Richter am Obersten Gerichtshof/Richterin am Obersten Gerichtshof | Richterin am Obersten Gerichtshof

Mitglied des Gerichtshofs (EU) [ Generalanwalt (EuGH) | Kanzler (EuGH) | Mitglied des EG-Gerichtshofs | Mitglied des Gerichtshofs EG | Richter (EuGH) ]

Am Donnerstag, dem 10. April wird die Delegation drei Arbeitssitzungen mit den Richtern des Verfassungsgerichtshofs, des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichtshofs abhalten. In der ersten Sitzung wird es um verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU und des Verfassungsgerichtshofs, in der zweiten um die Anwendung der Charta der Grundrechte in den Mitgliedstaaten der EU und in der dritten um den Dialog zwischen nationalen Gerichten und Gerichtshof gehen.

Geboren 1952; Absolvent der Wirtschaftshochschule Helsinki und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Helsinki; Referent am Obersten Verwaltungsgericht Finnlands; Generalsekretär der Kommission für die Reform des Rechtsschutzes in der öffentlichen Verwaltung; Hauptverwaltungsrat am Obersten Verwaltungsgericht; Generalsekretär der Kommission für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Berater bei der Gesetzgebungsabteilung des Justizministeriums; Hilfskanzler am EFTA-Gerichtshof; Rechtsreferent am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Richter am Obersten Verwaltungsgericht (1998-2005); Mitglied der Beschw ...[+++]erdekommission für Flüchtlinge; Vizepräsident des Komitees für die Entwicklung der finnischen Rechtspflegeorgane; Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 6. Oktober 2005 bis 6. Oktober 2009; Richter am Gericht der Europäischen Union seit dem 7. Oktober 2009; Vizepräsident des Gerichts seit dem 17. September 2013.

– die Vorrechte des Verfassungsgerichts als höchstes Organ des Schutzes der Verfassung und somit den Vorrang des Grundgesetzes vollständig wieder herzustellen, indem die Einschränkungen der Befugnis des Verfassungsgerichts, die Verfassungsmäßigkeit aller Änderungen des Grundgesetzes zu prüfen, sowie die Aufhebung zweier Jahrzehnte der Verfassungsrechtsprechung aus dem Wortlaut des Grundgesetzes entfernt werden; das Recht des Verfassungsgerichts wieder herzustellen, ausnahmslos alle Rechtsvorschriften zu überprüfen, um ein Gegengewicht für Maßnahmen der Legislative und der Exekutive zu bilden und die vollständige richterliche Überprüfung zu gewährleisten; diese richterliche Überprüfung anhand der Verfassung kann in unterschiedlichen Mitgli ...[+++]edstaaten je nach den Besonderheiten jeder einzelstaatlichen Verfassungsgeschichte auf unterschiedliche Weise durchgeführt werden; ist jedoch einmal ein Verfassungsgericht eingerichtet – so wie das ungarische, das nach dem Fall des Kommunismus schnell einen ausgezeichneten Ruf unter den Höchstgerichten in Europa erlangt hat –, sollte dieses nicht Maßnahmen unterworfen werden, die auf die Beschränkung seiner Kompetenzen abzielen und somit die Rechtsstaatlichkeit untergraben;

14. ist jedoch besorgt über die Auslegung der Strafprozessordnung durch den Obersten Gerichtshof der Türkei, durch die die Dauer der Untersuchungshaft bis auf 10 Jahre ausgedehnt werden kann, was einen eindeutigen Verstoß gegen die diesbezüglichen europäischen Normen darstellt; fordert die Große Türkische Nationalversammlung auf, das genannte Gesetz im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu reformieren; weist gleichzeitig auf die Verpflichtung der Türkei hin, sich streng an die gemäß Artikel 6 der EMRK bestehende Verpflichtung zu halten, ein faires Verfahren innerhalb eines vernünftigen Zeit ...[+++]raums zu garantieren, insbesondere durch die Einrichtung von Berufungsgerichten in ihrer Rechtsordnung und durch die gleichzeitige Stärkung der Kapazitäten ihrer obersten Gerichtshöfe;