Übersetzung für "Regulation Investigatory Powers Act " (Englisch → Deutsch) :

Gesetz zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen

23. fordert insbesondere das Vereinigte Königreich angesichts der ausführlichen Medienberichte über Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ auf, seinen derzeitigen Rechtsrahmen, der durch das komplexe Zusammenspiel dreier eigenständiger Gesetze – des Human Rights Act 1998, des Intelligence Services Act 1994 und des Regulation of Investigatory Powers Act 2000 – gegeben ist, zu überarbeiten;

24. fordert insbesondere das Vereinigte Königreich angesichts der ausführlichen Medienberichte über Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ auf, seinen derzeitigen Rechtsrahmen, der durch das komplexe Zusammenspiel dreier eigenständiger Gesetze – des Human Rights Act 1998, des Intelligence Services Act 1994 und des Regulation of Investigatory Powers Act 2000 – gegeben ist, zu überarbeiten;

Q. in der Erwägung, dass Presseberichten zufolge die britische Sicherheitsbehörde „Government Communications Headquarters“ mehr als 200 Glasfaserkabel angezapft hat, um Zugriff auf Telefongespräche und Internet-Datenverkehr zu erhalten und im Rahmen eines Programms mit dem Codenamen TEMPORA den gesamten Verkehr für drei Tage und die Metadaten für 30 Tage speichert und sich dabei auf Abschnitt 8 Absatz 4 des „Regulation of Investigatory Powers Act 2000“ (RIPA, Gesetz zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen) beruft, mit dem das Außenministerium befugt wird, eine Genehmigung für umfangreiche Abhörmaßnahmen zu erteilen;

C. in der Erwägung, dass durch die vorstehend genannten Enthüllungen aufgedeckt wurde, dass EU-Mitgliedstaaten bei dem von den Vereinigten Staaten geleiteten Programm PRISM mutmaßlich mitgearbeitet oder ähnliche Abhörprogramme entwickelt haben, wie beispielsweise das von der britischen Sicherheitsbehörde „Government Communications Headquarters“ (GCHQ) betriebene „Tempora-Projekt“; in der Erwägung, dass laut Mitteilungen der Presse die britische Sicherheitsbehörde GCHQ im Rahmen eines Programms mit dem Codenamen TEMPORA Glasfaserkabeln unter Wasser angezapft hat, um Zugang zu Telefongesprächen und zum Internet-Verkehr zu erlangen, und si ...[+++]ch die Sicherheitsbehörde dabei selbst auf Artikel 4 Absatz 8 des „Regulation of Investigatory Powers Act 2000“ (RIPA oder Gesetz zur Regelung von Ermittlungsbefugnissen von 2000) berufen hat, das es dem Außenminister des Vereinigten Königreichs ermöglicht, eine Bescheinigung auszustellen, damit Kategorien von Materialien, die in einem Zusammenhang mit Terrorismus oder organisiertem Verbrechen stehen, in großem Umfang abgehört werden; in der Erwägung, dass Hinweise vorliegen, wonach die Vereinigten Staaten in Spionagetätigkeiten gegen das diplomatische Personal der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Büros von Einrichtungen der Union verwickelt sind; in der Erwägung, dass die Büros von Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch den britischen Sicherheitsdienst abgehört wurden;