Übersetzung für "Statutory minimum a form penalty " (Englisch → Deutsch) :

Insbesondere bestehen unter den Mitgliedstaaten noch immer erhebliche Unterschiede in Bezug auf das geltende Strafmaß für die Hauptfälschungsdelikte (Herstellung und Verbreitung von Falschgeld).[7] Zwar wurde im Jahr 2000 das Mindeststrafmaß der Höchststrafe für die Falschgeldherstellung auf acht Jahre Freiheitsentzug angeglichen, aber bei den Mindeststrafen für Falschgelddelikte ist die Situation alles andere als einheitlich.

fa) Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralbanken aufgrund des bei den Zentralbanken zu haltenden Mindestreservesolls und Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralstaaten aufgrund von zur Erfüllung der gesetzlichen Liquiditätsanforderungen gehaltenen Staatstitel, die auf die Währung des Kreditnehmers lauten und in dieser Währung refinanziert sind.

16. weist darauf hin, dass das Gemeinschaftsrecht nur Mindestregelungen in der Form von Richtlinien für strafrechtliche Sanktionen durch die Mitgliedstaaten vorsehen kann; ist der Meinung, dass es sich in bestimmten Fällen jedoch anbietet, die Tätigkeit der Mitgliedstaaten zu definieren, indem ausdrücklich beschrieben wird, a) welche Verhaltensweisen einen Straftatbestand darstellen sollten, und/oder b) welche Art von Sanktionen verhängt werden sollten, und/oder c) sonstige strafrechtliche mit dem betreffenden Bereich verbundene Maßnahmen;

16. weist darauf hin, dass das Gemeinschaftsrecht nur Mindestregelungen in der Form von Richtlinien für strafrechtliche Sanktionen durch die Mitgliedstaaten vorsehen kann; ist der Meinung, dass es sich in bestimmten Fällen jedoch anbietet, die Tätigkeit der Mitgliedstaaten zu definieren, indem ausdrücklich beschrieben wird, a) welche Verhaltensweisen einen Straftatbestand darstellen sollten, und/oder b) welche Art von Sanktionen verhängt werden sollten, und/oder c) sonstige strafrechtliche mit dem betreffenden Bereich verbundene Maßnahmen;

In Nummer 50 Buchstabe c) und Nummer 51 Buchstabe a) (die innerhalb von fünf Jahren umzusetzen sind) wird zur weiteren Ausarbeitung von Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale in allen Bereichen der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des Drogenhandels und die dafür geltenden Strafen bzw. zur Ermittlung der spezifischen Formen der Kriminalität aufgerufen, die am besten mit einem allgemeinen Konzept der EU bekämpft werden können.

Daher schlaegt die Kommission folgende Verbesserungen fuer die Kontrolle der GFP vor: * auf technischer Ebene: - Einsatz moderner Techniken zur Ortung der Schiffe (Satelliten); - informatisierte Nachrichtenuebermittlung und -erfassung; * auf rechtlicher Ebene: - Einbeziehung des Struktur- und Marktbereichs in den Anwendungsbereich der Kontrollen; - verstaerkte Befugnisse der Gemeinschaftsinspektoren; - staerkere Verantwortung fuer alle Beteiligten, von der Produktion bis hin zur Vermarktung der Fischereierzeugnisse; - Harmonisierung der Verfahren, allgemeine Anwendung des Verwaltungsverfahrens; - verbesserte Abschreckung: Mindestst ...[+++]rafen, die bei wiederholtem Verstoss erhoeht werden; - Einfuehrung von gemeinschaftlichen Strafen fuer alle Taetigkeitsbereiche, die der Zustaendigkeit der Gemeinschaft unterliegen; - Ahndung aller Formen des ueberfischens; - verstaerkte Kontrollen der Anlandungen und des Transports zu Lande; * auf wirtschaftlicher Ebene: - Gewaehrung von Zuschuessen nur bei vorschriftsmaessiger Befolgung der Erhaltungsmassnahmen; * auf sozialer Ebene: - verstaerkte Disziplin auf allen Ebenen und bessere Information aller Beteiligten (Erzeuger, Haendler, Verbraucher, Gerichte); * auf operationeller Ebene: - bessere Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei der Ausuebung der Kontrollen; - Einsetzung eines "gemeinschaftlichen Kontrollausschusses fuer die GFP"; - Ausbildung und Austausch von Inspektoren.