Übersetzung für "Supreme court appeal " (Englisch → Deutsch) :

letztinstanzliche Gerichtsbarkeit [ Bundesarbeitsgericht | Bundesfinanzhof | Bundesgerichtshof | Bundessozialgericht | Bundesverwaltungsgericht | letztinstanzliches Gericht | Oberster Gerichtshof | Revisionsinstanz ]

höchstinstanzlicher Gerichtshof

Oberrichter (1) | Oberrichterin (2) | Kantonsrichter (3) | Kantonsrichterin (4)

Obergericht | Kantonsgericht | Appellationsgericht [ OG ]

Oberstes Sozialgericht

Reglement des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht | Aufsichtsreglement des Bundesgerichts [ AufRBGer ]

Oberrichter | Richter am Obersten Gerichtshof | Richter am Obersten Gerichtshof/Richterin am Obersten Gerichtshof | Richterin am Obersten Gerichtshof

Klage in EU-Streitsachen [ Klage beim Gerichtshof Gewässer der Europäischen Union | Klage in EG-Streitsachen | Klage vor dem Gerichtshof ]

Rechtsmittel [ Berufung | Revision | Wiederaufnahmeverfahren ]

das Gesetz über das Oberste Gericht dahin gehend zu ändern, dass das Pensionsalter amtierender Richter nicht gesenkt wird und die Ermessensbefugnis des Präsidenten zur Verlängerung der Amtszeit von Richtern am Obersten Gericht sowie das außerordentliche Rechtsmittelverfahren, mit dem vor Jahren abgeschlossene Verfahren wieder aufgenommen werden können, aufgehoben werden; das Gesetz über den Landesrat für das Justizwesen dahin gehend zu ändern, dass die Amtszeit der Mitglieder aus der Richterschaft nicht beendet wird und das neue Ernennungsverfahren weiterhin die Wahl von Richtern aus den eigenen Reihen garantiert; das Gesetz über die ordentlichen Gerichte ...[+++]zu ändern oder zurückzuziehen, insbesondere um die neue Pensionsregelung für Richter und die Ermessensbefugnis des Justizministers zur Verlängerung ihrer Amtszeit und zur Ernennung und Entlassung der Gerichtspräsidenten aufzuheben; die Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichtshofs wiederherzustellen und sicherzustellen, dass seine Richter, Vizepräsidenten und sein Präsident rechtmäßig gewählt und alle Urteile veröffentlicht und vollumfänglich vollstreckt werden; sich Maßnahmen und öffentlichen Äußerungen zu enthalten, die die Legitimität der Justiz weiter untergraben können.

das Gesetz über das Oberste Gericht dahin gehend zu ändern, dass das Pensionsalter amtierender Richter nicht gesenkt wird und die Ermessensbefugnis des Präsidenten zur Verlängerung der Amtszeit von Richtern am Obersten Gericht sowie das außerordentliche Rechtsmittelverfahren, mit dem vor Jahren abgeschlossene Verfahren wieder aufgenommen werden können, aufgehoben werden; das Gesetz über den nationalen Justizrat dahin gehend zu ändern, dass die Amtszeit der Mitglieder aus der Richterschaft nicht beendet wird und das neue Ernennungsverfahren weiterhin die Wahl von Richtern aus den eigenen Reihen garantiert; das Gesetz über die ordentlichen Gerichte zu ändern ...[+++] oder zurückzuziehen, insbesondere um die neue Pensionsregelung für Richter und die Ermessensbefugnis des Justizministers zur Verlängerung ihrer Amtszeit und zur Ernennung und Entlassung der Gerichtspräsidenten aufzuheben; die Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichtshofs wiederherzustellen und sicherzustellen, dass seine Richter, Vizepräsidenten und sein Präsident rechtmäßig gewählt und alle Urteile veröffentlicht und vollumfänglich vollstreckt werden; sich Maßnahmen und öffentlichen Äußerungen zu enthalten, die die Legitimität der Justiz weiter untergraben können.

Diese Verurteilungen sind allerdings noch nicht rechtskräftig und könnten vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.

F. in der Erwägung, dass der Kassationshof am 13. März 2013 die Zulassung der Berufung im Fall Wladimir Koslow abgelehnt hat, der zu siebeneinhalb Jahren Haft und der Einziehung von Vermögenswerten wegen des Vorwurfs der „Anstachelung zum sozialen Unfrieden“ verurteilt worden war, weil er „die gewaltsame Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung gefordert“ habe und „eine organisierte Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen, gegründet und angeführt“ habe; in der Erwägung, dass Koslow derzeit Berufung beim Obersten Gerichtshof als letzte Berufungsinstanz in seiner Rechtssache einlegt;