Übersetzung für "The Commission decides on the eligibility projects " (Englisch → Deutsch) :

65. fordert von der EIB eine Präzisierung ihrer Haltung zu den sogenannten EU-Projektanleihen oder anderen innovativen Finanzinstrumenten, die auf einer Kofinanzierung durch die Haushaltspläne der EU und der EIB basieren; ist der Ansicht, dass die Kommission so schnell wie möglich den Weg für EU-Projektanleihen ebnen sollte, vorzugsweise vor dem Finanzplan 2014–2020; fordert die EIB auf, sich bei der Umsetzung solcher Initiativen aktiv einzubringen; ist der Ansicht, dass die Umsetzung des Kommissionsvorschlags zu den EU-2020-Projektanleihen zur Entwicklung nachhaltiger Industrien und Infrastrukturen sowohl in den Mitgliedstaaten als a ...[+++]uch auf der Ebene der EU beitragen könnte; hält es für wichtig, dass mit diesem Ziel eingerichtete Verfahren ausdrücklich in einem nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu definierenden Rahmenwerk zur Förderfähigkeit von Projekten festgelegt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass bei allen innovativen Finanzierungsinstrumenten die entsprechenden Anforderungen an die Umwelt-, Sozial-, Bürgerrechts- und Transparenzstandards eingehalten werden sollten;

11. fordert von der EIB eine Präzisierung ihrer Haltung zu den sogenannten EU-Projektanleihen oder anderen innovativen Finanzinstrumenten, die auf einer Kofinanzierung durch die Haushaltspläne der EU und der EIB basieren; ist der Ansicht, dass die Kommission so schnell wie möglich den Weg für EU-Projektanleihen ebnen sollte, vorzugsweise vor dem Finanzplan 2014–2020; fordert die EIB auf, sich bei der Umsetzung solcher Initiativen aktiv einzubringen; ist der Ansicht, dass die Umsetzung des Kommissionsvorschlags zu den EU-2020-Projektanleihen zur Entwicklung nachhaltiger Industrien und Infrastrukturen sowohl in den Mitgliedstaaten als a ...[+++]uch auf der Ebene der EU beitragen könnte; hält es für wichtig, dass mit diesem Ziel eingerichtete Verfahren ausdrücklich in einem nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu definierenden Rahmenwerk zur Förderfähigkeit von Projekten festgelegt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass bei allen innovativen Finanzierungsinstrumenten die entsprechenden Anforderungen an die Umwelt-, Sozial-, Bürgerrechts- und Transparenzstandards eingehalten werden sollten;

66. fordert von der EIB eine Präzisierung ihrer Haltung zu den sogenannten EU-Projektanleihen oder anderen innovativen Finanzinstrumenten, die auf einer Kofinanzierung durch die Haushaltspläne der EU und der EIB basieren; ist der Ansicht, dass die Kommission so schnell wie möglich den Weg für EU-Projektanleihen ebnen sollte, vorzugsweise vor dem Finanzplan 2014–2020; fordert die EIB auf, sich bei der Umsetzung solcher Initiativen aktiv einzubringen; ist der Ansicht, dass die Umsetzung des Kommissionsvorschlags zu den EU-2020-Projektanleihen zur Entwicklung nachhaltiger Industrien und Infrastrukturen sowohl in den Mitgliedstaaten als a ...[+++]uch auf der Ebene der EU beitragen könnte; hält es für wichtig, dass mit diesem Ziel eingerichtete Verfahren ausdrücklich in einem nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu definierenden Rahmenwerk zur Förderfähigkeit von Projekten festgelegt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass bei allen innovativen Finanzierungsinstrumenten die entsprechenden Anforderungen an die Umwelt-, Sozial-, Bürgerrechts- und Transparenzstandards eingehalten werden sollten;

Obwohl es dem Parlament in den Trilog-Verhandlungen nicht gelungen ist, den Rat dazu zu bringen, einen Mechanismus für die Zuweisung ungebundener Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen aufzunehmen, griff die Kommission die Ansicht des Parlaments auf, indem sie der endgültigen Verordnung eine Erklärung hinzufügte, dass sie beabsichtigt, Mittel, die bis Ende 2010 nicht ausgegeben sind, für Projekte im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen zu verwenden. „Sollte die Kommission im Rahmen ihrer Berichte ...[+++]rstattung 2010 über die Durchführung der Verordnung gemäß deren Artikel 28 feststellen, dass es nicht möglich sein wird, bis Ende 2010 einen Teil der Mittel zu binden, die für die im Anhang zur Verordnung aufgeführten Projekte vorgesehen sind, so wird die Kommission gegebenenfalls in geografisch ausgewogener Weise eine Änderung der Verordnung vorschlagen, welche zusätzlich zu den genannten Initiativen die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen ermöglicht, einschließlich Förderfähigkeitskriterien, die mit denen vergleichbar sind, die für die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Vorhaben gelten.“

Damit das Europäische Konjunkturprogramm bei der Haushaltsdisziplin berücksichtigt wird, müssen die Bestimmungen über die Obergrenze für die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 angepasst werden, und zwar unter Berücksichtigung der Beträge aus der Rubrik 2, die gemäß dem Beschluss 2009/434/EG des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen ...[+++] für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms bereitgestellt werden, sowie des Betrags für Vorhaben im Energiebereich, die nach dem Verfahren beschlossen werden könnten, das in der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms festgelegt ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission im Dezember 2004 beschlossen hat, das Projekt im Rahmen des Kohäsionsfonds zu kofinanzieren.