Übersetzung für "call out procedure " (Englisch → Deutsch) :

weist darauf hin, dass Triloge zwar wichtig und wirksam sind, die derzeitigen für sie geltenden Verfahren aber im Hinblick auf die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens bedenklich sind; fordert die beteiligten Organe auf, für mehr Transparenz der informellen Triloge zur Stärkung der Demokratie zu sorgen, indem sie den Bürgern ermöglichen, alle Informationen zu überprüfen, auf deren Grundlage ein Rechtsakt ergangen ist, wie dies der Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen Schweden und Turco gegen Rat erkannt hat, und zugleich den Rechtsetzungsinstanzen hinreichend Reflexionsspielraum einzuräumen; fordert die EU Organe auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss eingehender über den Stand der Trilog-Verhand ...[+++]lungen Bericht zu erstatten; ist der Ansicht, dass in dem Fall, dass im Rahmen von Trilogen Dokumente, wie Tagesordnungen, Zusammenfassungen von Ergebnissen, Protokolle und allgemeine Ausrichtungen im Rat, erarbeitet werden und zur Verfügung stehen, solche Dokumente einen Bezug zu Gesetzgebungsverfahren aufweisen und grundsätzlich nicht anders als sonstige legislative Dokumente behandelt werden dürfen; vertritt die Auffassung, dass eine Liste der Trilogverhandlungen und dieser vorstehend genannten Dokumente unmittelbar auf der Website des Parlaments bereitgestellt werden sollten; erinnert daran, dass die künftige interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung eine Datenbank für Legislativdossiers umfassen und — falls sie angenommen wird — eine Regelung zur sachgerechten Behandlung von Trilogen enthalten würde.

betont, dass Transparenz den in Artikel 41 der Charta und Artikel 298 AEUV verankerten Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung stärkt und zu seiner Umsetzung beiträgt; fordert daher die Organe der EU auf, dafür zu sorgen, dass ihre internen Verwaltungsverfahren diesem Ziel gerecht werden.

fordert die Kommission auf, sich genau zu vergewissern, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und bestehenden Verfahren nicht gegen die aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie über die Freizügigkeit erwachsenden Rechte der Unionsbürger verstoßen, insbesondere was die „ausreichenden Existenzmittel“, die nicht unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats, die „schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ und die „zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit“ betrifft; fordert die Kommission darüber hinaus auf zu ermitteln, ob funktionierende konkrete Verfahrensgarantien, Rechtsschutzmechanis ...[+++]men und Möglichkeiten bestehen, Klage gegen Abschiebungsanordnungen zu erheben; erinnert daran, dass jegliche Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit restriktiv ausgelegt werden muss.

D. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 Nummer 5 sechster Spiegelstrich des oben genannten Beschlusses Nr. 1600/2002/EG freiwillige Verpflichtungen oder Vereinbarungen zur Erreichung klarer Umweltziele einschließlich der Festlegung von Verfahren für den Fall ihrer Nichteinhaltung anzuregen sind,

D. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 Absatz 5 letzter Spiegelstrich des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft freiwillige Verpflichtungen oder Vereinbarungen zur Erreichung klarer Umweltziele einschließlich der Festlegung von Verfahren für den Fall ihrer Nichteinhaltung anzuregen sind,

27. begrüßt die bisherige Leistung der Kommission, was den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen betrifft; erinnert daran, dass die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens verfrüht ist, solange es nicht ausprobiert und getestet wurde, zumal keine einzige Richtlinie bisher alle Phasen dieses neuen Verfahrens durchlaufen hat; erinnert die Kommission daran, dass weitere Fortschritte bei der Einführung eines formellen Rückholverfahrens für das Parlament in einem geänderten Lamfalussy-Verfahren erzielt werden müssen, was auch eine Änderung von Artikel 202 des Vertrags voraussetzt;