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echtes Dokument

der Inhaber hat die Gemeinschaftsmarke nicht ernsthaft benutzt

In ihrer Mitteilung „Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion: Auftakt für eine europäische Diskussion“[10] vom 28. November 2012 plädierte die Kommission für eine „stärkere demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht“ als unverzichtbarer Bestandteil jeglicher Reformen der Europäischen Union. Auch der vom Präsidenten des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten von Kommission und Europäischer Zentralbank sowie dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe erstellte Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion”[11] hob hervor, dass demokratische Legitimität und Rechen ...[+++]schaftspflicht wesentliche Voraussetzungen für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion sind.

In ihrer Mitteilung „Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion: Auftakt für eine europäische Diskussion“[25] vom 28. November 2012 hat die Kommission im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 die Benennung von Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission durch die politischen Parteien als wichtigen Schritt herausgestellt, um das Entstehen eines echten europäischen politischen Systems zu fördern.

verurteilt Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen, die nach dem Völkerrecht verboten sind, und erkennt an, dass derartige Angriffe schwere Verstöße gegen die Genfer Abkommen von 1949 und nach dem Römischen Statut des IStGH Kriegsverbrechen darstellen können; ist davon überzeugt, dass die Aufrechterhaltung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen als neutrale, geschützte Räume in bewaffneten Konflikten sichergestellt werden muss, indem die brutalen Angriffe auf transparente, unabhängige und unparteiische Weise untersucht werden und dafür gesorgt wird, dass alle Beteiligten für die Straftaten, die sie begangen haben, auch wirklich Rech ...[+++]enschaft ablegen müssen; betont, wie wichtig es ist, weiterhin zwischen humanitären und militärischen Akteuren zu unterscheiden und von der Nutzung humanitärer Hilfe zu militärischen oder politischen Zwecken abzusehen, durch die wirkliche humanitäre Maßnahmen und das dazu eingesetzte Personal geschwächt und gefährdet werden.

In dem Handbuch wird die Bedeutung der wesentlichen Elemente dieser Begriffe ausführlich erklärt und es werden weitere Angaben zur Unterscheidung von echten Ehen und Scheinehen gemacht: Hierzu werden die Hauptmerkmale verschiedener Formen von i) echten Ehen, die manchmal fälschlicherweise als Scheinehen angesehen werden (z. B. arrangierte Eheschließungen, Ferntrauungen oder Eheschließungen in einem Konsulat), und ii) unechten Ehen (z. B. Scheinehen, Eheschließungen durch Täuschung oder Zwangsehen) beschrieben. Außerdem wird auf die EU-Rechtsvorschriften verwiesen, die in den Fällen gelten, in denen Tatbestandsmerkmale des Menschenhandels ...[+++] erfüllt sind[5].