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Lionel Stassar
Direktor der Übersetzungsabteilung

Staatliches Belgisches Arbeitsamt (ONEM)
Wordscope Video
„Jack Choi: Auf dem virtuellen Seziertisch - TED Talks -“

(Video mit deutschen Untertiteln)
WIKIPEDIA (Entscheidung (Gericht)) : Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind.

Übersetzung für "Gerichtsentscheidung " (Deutsch → Englisch) :

... die Urschrift des Vollstreckungstitels oder die Urschrift der Gerichtsentscheidung oder eine beglaubigte Abschrift der Gerichtsentscheidung mit einer Bescheinigung über ihre Vollstreckbarkeit, ...

... the original of the writ of execution or original court decision, or a certified copy of the court decision with an attestation of its enforceability, ...


ANHANG 1: Aufschlüsselung der an Mitgliedstaaten übertragenen Maßnahmen, der Maßnahmen mit getroffener Gerichtsentscheidung und der Verurteilungen im Zeitraum 2006 - 2011 ...

ANNEX 1: Breakdown of actions transferred to Member States, judicial decision and convictions, from 2006 to 2011 ...


Er beruft sich insbesondere auf sein offenkundiges Interesse an einer Gerichtsentscheidung, um den Rechtsakt für nichtig erklären zu lassen, durch den er als Person bezeichnet worden sei, die Verbindungen zu einer terroristischen Vereinigung habe. Konkret war seine Nichtigkeitsklage beim Gericht darauf gerichtet, der fortdauernden Verletzung seines Privat- und Familienlebens Einhalt zu gebieten, seinen Ruf wiederherzustellen und die Anstellungs- und Reisehindernisse sowie die sich für ihn und für seine Familie ergebenden Folgen seiner Aufnahme in die streitige Liste zu beseitigen.

He has pleaded in particular that he has a clear interest in a judicial decision being delivered in order to annul the measure which designates him as a person associated with a terrorist organisation. Specifically, his action for annulment before the General Court had the aim of ending the continuous breach of his right to private and family life, of restoring his reputation, of removing bars to employment and travel, and of removing the effects of his inclusion on the list at issue on him and his family.


2. kritisiert scharf die Gerichtsentscheidung, Oppositionsparteien, einschließlich der nicht registrierten Oppositionspartei „Alga!“, wegen des Vorwurfs des Extremismus und entscheidende unabhängige Medienakteure zu verbieten, da dies einen Verstoß gegen die Grundsätze der Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellt und zu großer Besorgnis über die künftige Unterdrückung unabhängiger Medien und der Opposition Anlass gibt;

2. Strongly criticises the court decision to ban opposition parties on charges of extremism, including the unregistered party ‘Alga!’, as well as to ban key independent media actors, given that this violates the principles of freedom of expression and assembly and raises major concerns with regard to future repression of independent media and the opposition;


S. in der Erwägung, dass das Argument der Kommission im Hinblick auf den zweiten Vorwurf bezüglich eines Missstandes dahingehend lautete, dass die UVP-Richtlinie keine Bestimmungen über die Verteilung der Zuständigkeiten hinsichtlich des UVP-Verfahrens in den Mitgliedstaaten enthalte; in der Erwägung, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip allein die für die Organisation ihrer jeweiligen Verwaltung selbst verantwortlichen Mitgliedstaaten darüber entscheiden, welche Behörde für die Verfahren gemäß der UVP-Richtlinie zuständig ist; in der Erwägung, dass es ein allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts in allen Mitgliedstaaten ist, dass eine Behörde, die eine rechtswidrige Entscheidung gefällt hat, gegen die eine Beschwerde eingelegt worden ist oder zu de ...[+++]

S. whereas the Commission’s argument concerning the second allegation of maladministration was that the EIA Directive did not establish any provisions regarding the distribution of competences in respect of the EIA procedure to be conducted in the Member States; whereas in line with the principle of subsidiarity it is entirely for the Member States, being responsible for the organisation of their own administration, to decide which authority should be in charge of procedures under the EIA Directive, and whereas it is a general principle of administrative law in all Member States that an authority which has taken an unlawful decision which has been subject to an administrative appeal o ...[+++]


Darüber hinaus werden Abbrucharbeiten vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Irland akzeptiert die Gerichtsentscheidung und bekundete seine Absicht, bis Ende Mai 2012 alle Rechtsvorschriften zu verabschieden, die zur Umsetzung des Gerichtsurteils erforderlich sind.

Ireland generally accepts the Court's findings and stated its intention to adopt all the necessary legislation to implement the Court's judgment by the end of May 2012.


Im Anschluss an diese Gerichtsentscheidung schlug die OPTA neue Tarife vor, was die Kommission 2012 zu ihrer Untersuchung veranlasste (siehe IP/12/130).

Following this ruling OPTA proposed new rates, and in doing so triggered the Commission's 2012 investigation (see IP/12/130).


Ein Europäischer Haftbefehl basiert immer auf einer Gerichtsentscheidung im ausstellenden Staat und kann in dem ausführenden Staat nur durch eine Gerichtsentscheidung vollstreckt werden.

A European Arrest Warrant is always based on a judicial decision in the issuing state and can be executed in the executing state only through a judicial decision.


Um das Geld tatsächlich zu erlangen, muss der Gläubiger nach dem innerstaatlichen Recht oder mit einem der vereinfachten europäischen Verfahren (wie dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen) eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung in der Hauptsache erwirken.

To actually get hold of the money, the creditor will have to obtain a final judgment on the case in accordance with national law or by using one of the simplified European procedures, such as the European Small Claims Procedure.


Die Kommission begrüßte Irlands Bemühungen, einer Gerichtsentscheidung zum Schutz bestimmter gefährdeter Gebiete und Natura-2000-Gebiete zu entsprechen, sowie seine Maßnahmen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen.

The Commission welcomed measures taken by Ireland to comply with a Court ruling on the protection of certain vulnerable areas and Natura 2000 sites, as well as environmental impact assessments, and has closed infringement cases on both topics.


In der Plenardebatte erklärte Kommissionsmitglied Jacques Barrot zu meiner mündlichen Anfrage „Gerichtsentscheidung betreffend die Verrechnung von Schulden der öffentlichen Hand Griechenlands gegenüber Olympic Airways (OA)” (H-0091/07, 13.3.2007): „Die Gerichtsentscheidung ist ein neuer Faktor, den wir gegenwärtig analysieren”.

In the discussion of my oral question H-0091/07 of 13 March 2007 on ‘the court decision offsetting debts of the Greek State to Olympic Airways (OA)’, Commissioner Jacques Barrot said: ‘The decision of the courts is a new aspect that we are analysing currently’.


Kann sie Verhandlungen über eine Hinnahme der Gerichtsentscheidung seitens der Kommission für den Fall bestätigen, dass die griechischen Behörden Olympic Airways in Privathand überführen?

Can the Commission confirm that it is negotiating on acceptance of the court decision provided that the Greek authorities go ahead with privatisation of OA?


... (3) Ist es um eine Gerichtsentscheidung zu befolgen notwendig, eine finanzielle Sicherheit zu stellen, so erkennen die Mitgliedstaaten gleichwertige Sicherheiten an, die bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstitut oder Versicherer bestellt werden.

3. Where a financial guarantee is required for compliance with a judicial decision, Member States shall recognise equivalent guarantees lodged with a credit institution or insurer established in another Member State.


Um eventuelle Probleme bei der Befolgung einer Gerichtsentscheidung zu lösen, ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten gleichwertige Sicherheiten anerkennen, die bei in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Instituten oder Einrichtungen wie Banken, Versicherern oder anderen Finanzdienstleistungserbringern bestellt wurden.

In order to solve potential problems with compliance with judicial decisions, it is appropriate to provide that Member States recognise equivalent guarantees lodged with institutions or bodies such as banks, insurance providers or other financial services providers established in another Member State.


Zwar sind seit der Gerichtsentscheidung einige Fortschritte zu verzeichnen, doch hat eine wissenschaftliche Bewertung ergeben, dass die von Deutschland vorgelegte Liste immer noch große Lücken aufweist.

While some progress has been made since the Court judgement, scientific assessment indicates that major gaps still remain in the German list.


1.1. die Beträge, die als Entschädigung an Geschädigte im Rahmen einer gütlichen Regulierung oder einer Gerichtsentscheidung gezahlt wurden;

1.1. the sums paid as compensation to injured parties under either an amicable settlement or a court order;


Das Gemeinschaftspatentgericht kann für den Fall der Nichtbefolgung der Gerichtsentscheidung die Zahlung eines Pauschalbetrags anordnen.

The Community Patent Court may order a single amount to be paid in case of non-compliance with the court decision.


c) wenn dem Inhaber des Rechts infolge einer Gerichtsentscheidung kein Recht an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne von Artikel 14 zusteht, ...

... (c) if, by virtue of a court decision, the right holder is not entitled to the Community design under Article 14;


Wirkungen der Gerichtsentscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ...

Effects of a judgement on entitlement to a registered Community design ...


Beibehaltung in einer geänderten Form" bedeutet Eintragung in Verbindung mit einem teilweisen Verzicht des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder die Aufnahme einer Gerichtsentscheidung oder einer Entscheidung des Amts über die teilweise Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in das Register.

Maintenance" in an amended form may include registration accompanied by a partial disclaimer by the holder of the registered Community design or entry in the register of a court decision or a decision by the Office declaring the partial invalidity of the registered Community design.


... (2) Die Beibehaltung eines Geschmacksmusters in geänderter Form kann die Eintragung in Verbindung mit einer Teilverzichtserklärung des Inhabers von höchstens 100 Worten oder die Aufnahme einer Gerichtsentscheidung oder einer Entscheidung des Amts über die teilweise Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in das Register einschließen.

2. Maintenance of a design in an amended form may include a partial disclaimer, not exceeding 100 words, by the holder or an entry in the Register of Community Designs of a court decision or a decision by the Office declaring the partial invalidity of the design right.


Dasselbe gilt für jeden Dritten, der glaubhaft macht, dass der Rechtsinhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ihn aufgefordert hat, eine angebliche Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beenden, und dass er ein Verfahren eingeleitet hat, um eine Gerichtsentscheidung darüber herbeizuführen, dass er das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht verletzt.

The same shall apply in respect of any third party who proves both that the right holder of the Community design has requested that he cease an alleged infringement of the design and that he has instituted proceedings for a court ruling that he is not infringing the Community design.


Was das griechische Recht anbelangt, so schließt es diejenigen Arbeitnehmer von den Vorteilen der Richtlinie aus, die aufgrund einer Betriebsstillegung entlassen werden, wenn diese auf einer Gerichtsentscheidung beruht.

As regards the Greek legislation, it excludes from the advantages stipulated under the Directive workers affected by termination of the establishment's activities where this is the result of a judicial decision.


Die neuesten Beschlüsse sind eine Folgemaßnahme dieser Gerichtsentscheidung.

The latest decision represents a follow-up to that Court ruling.


- Investitionen und Gründung neuer Unternehmen Die überarbeitete Richtlinie wird sich positiv auf Investitionen sowie auf die Gründung und den Fortbestand von Unternehmen auswirken, da sie eine größere Flexibilität bei Übergängen vorsieht, die durch Vertrag, oder eine sonstige Verfügung, durch Rechtsvorschriften oder -maßnahmen, durch eine Gerichtsentscheidung oder durch eine Verwaltungsmaßnahme erfolgen.

- Investment and the creation of new businesses By providing for increased flexibility in the framework of transfers effected by contract or by some other disposition or operation of law, or by judicial decision or administrative measure, the revised Directive will have a positive impact on investment and on the creation and the continuation of businesses.


be 2018