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Serge Lefèvre
Sekretär - Übersetzer - Korrektor - Dolmetscher
Teamleiter des Übersetzungsdienstes

Staatliches Institut für Kranken- und Invaliditätsversicherung (INAMI)
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(Video mit deutschen Untertiteln)

Übersetzung für "ausschließliche zuständigkeit " (Deutsch → Englisch) :

TERMINOLOGIE
ausschließliche Zuständigkeit für die Eröffnung des Konkurses

exclusive jurisdiction to declare the bankruptcy open


ausschließliche Zuständigkeit des Staates

exclusive jurisdiction of the State


gerichtliche Zuständigkeit [ ausschließliche Zuständigkeit | Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte | Zuständigkeit der Gerichte ]

jurisdiction [ exclusive jurisdiction | jurisdiction of the courts | jurisdiction of the ordinary courts | legal jurisdiction | Competence of tribunals(ECLAS) ]


ausschließlich zuständig | ausschließliche Zuständigkeit | ausschließlicher Gerichtsstand

exclusive jurisdiction


Kompetenzübertragung [ Übertragung der Zuständigkeit | Übertragung von Kompetenzen ]

transfer of competence


Zuständigkeit der EU [ Zuständigkeit der Europäischen Union | Zuständigkeit der Gemeinschaft | Zuständigkeit EG ]

EU competence [ Community competence | competence of the Community | EC competence | European Union competence ]


personelle Zuständigkeit | persönliche Zuständigkeit

personal jurisdiction


örtliche Zuständigkeit | Gerichtsstand | räumliche Zuständigkeit | ratione loci | Forum

territorial jurisdiction | local jurisdiction | venue | forum | ratione loci | territorial competence




Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger | Zuständigkeitsgesetz [ ZUG ]

Federal Act of 24 June 1977 on the Responsibility for providing Support to Persons in Need | Social Responsibility Act [ SocRA ]
IN-CONTEXT TRANSLATIONS
Ausschließliche Zuständigkeit und geteilte Zuständigkeit

Exclusive competence and shared competence


(2) Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.

2. The Union shall also have exclusive competence for the conclusion of an international agreement when its conclusion is provided for in a legislative act of the Union or is necessary to enable the Union to exercise its internal competence, or in so far as its conclusion may affect common rules or alter their scope.


(2) Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.

2. The Union shall also have exclusive competence for the conclusion of an international agreement when its conclusion is provided for in a legislative act of the Union or is necessary to enable the Union to exercise its internal competence, or in so far as its conclusion may affect common rules or alter their scope.


(1) Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:

1. The Union shall have exclusive competence in the following areas:


Zweitens trägt die Kommission hilfsweise vor, dass der Rat, auch wenn die Maßnahme nicht als Maßnahme zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d AEUV angesehen werden sollte, durch Erlass des angefochtenen Rechtsakts jedenfalls die ausschließliche Zuständigkeit der Union verletzt habe, da die Union über die ausschließliche externe Zuständigkeit in diesem Bereich verfüge, weil die beabsichtigte Maßnahme im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AEUV Unionsregeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.

In the second place, the Commission submits, in the alternative, that even if the measure did not have to be regarded as a measure for the conservation of marine biological resources within the meaning of Article 3(1)(d) TFEU, by adopting the contested act, the Council, in any event, infringed the European Union’s exclusive competence inasmuch as the European Union has exclusive external competence in the matter because the measure envisaged may affect rules of the European Union or alter their scope for the purpose of Article 3(2) TFEU.


Der Gerichtshof stellt klar, dass diese ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen auch für Klagen gilt, die auf Feststellung der Ungültigkeit der Ausübung eines an einem Grundstück bestehenden und gegenüber jedermann wirkenden Vorkaufsrechts gerichtet sind.

The Court states that that exclusive jurisdiction in proceedings which have as their object rights in rem in immoveable property applies to actions seeking a declaration that the exercise of a right of pre-emption attaching to property, which produces effects with respect to all the parties, is invalid.


Die Brüssel-I-Verordnung sieht eine ausschließliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen vor.

The Brussels I Regulation provides for exclusive jurisdiction in proceedings which have as their object rights in rem in immoveable property for the courts of the Member State in which the immoveable property is situated.


Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde

The exclusive jurisdiction in matters relating to immovable property attributed by the Brussels I Regulation to the courts of a Member State is not affected by the fact that the court of another Member State was first seised


Daher fällt sie unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats.

Therefore, it falls within the exclusive jurisdiction of the courts of the Member State in which the property is situated.


Während verheiratete Paare sich darüber einig sein müssen, dass das Gericht, das für die Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe zuständig ist, auch für die güterrechtlichen Folgen der Scheidung zuständig sein kann, wird das Gericht mit Zuständigkeit für Erbsachen in diesen Fällen immer zuständig sein, obwohl es nicht ganz klar ist, ob es auch die ausschließliche Zuständigkeit besitzt.

While married couples must agree between themselves that the court with jurisdiction for divorce proceedings, legal separation or marriage annulment may also consider the property consequences following the divorce, the court with jurisdiction in succession matters will always have jurisdiction in such cases although it is somewhat unclear whether it has exclusive jurisdiction.


Jeder teilnehmende Mitgliedstaat meldet der Kommission die gemäß Artikel 4 Absatz 2 verabschiedeten Maßnahmen bis zum Tag der Anwendung dieser Verordnung oder im Falle eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das Einheitliche Patentgericht keine ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung hat, am Tag der Anwendung dieser Verordnung; ab diesem Zeitpunkt verfügt das Einheitliche Patentgericht über die diesbezügliche ausschließliche Zuständigkeit in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat.

Each participating Member State shall notify the Commission of the measures adopted in accordance with Article 4(2 )by the date of application of this Regulation or, in the case of a participating Member State in which the Unified Patent Court does not have exclusive jurisdiction with regard to European patents with unitary effect on the date of application of this Regulation, the date from which the Unified Patent Court has such exclusive jurisdiction in that participating Member State.


(2) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat notifiziert der Kommission die gemäß Artikel 4 Absatz 2 verabschiedeten Maßnahmen bis zu dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung oder — im Falle eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das Einheitliche Patentgericht an dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung keine ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung hat — bis zu dem Tag, ab dem das Einheitliche Patentgericht über die diesbezügliche ausschließliche Zuständigkeit in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat verfügt.

2. Each participating Member State shall notify the Commission of the measures adopted in accordance with Article 4(2) by the date of application of this Regulation or, in the case of a participating Member State in which the Unified Patent Court does not have exclusive jurisdiction with regard to European patents with unitary effect on the date of application of this Regulation, by the date from which the Unified Patent Court has such exclusive jurisdiction in that participating Member State.


(5) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Maßnahmen bis zum Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung oder — im Falle eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das Einheitliche Patentgericht am Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung keine ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung hat — bis zum Tag, an dem das Einheitliche Patentgericht über die diesbezügliche ausschließliche Zuständigkeit in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat verfügt, eingeführt wurden.

5. Each participating Member State shall ensure that the measures referred to in Article 4(2) are in place by the date of application of this Regulation or, in the case of a participating Member State in which the Unified Patent Court does not have exclusive jurisdiction with regard to European patents with unitary effect on the date of application of this Regulation, by the date from which the Unified Patent Court has such exclusive jurisdiction in that participating Member State.


Der Verfasser der Stellungnahme möchte betonen, dass sich dieser Bericht auf Bereiche beschränken muss, die in die ausschließliche Zuständigkeit von EMPL fallen, nämlich die Erwägungsgründe 9, 12, 15 und 16 sowie die Artikel 2 Buchstabe b, 3 Absatz 2 Buchstabe b, 12 (ausgenommen der einleitende Satz von Absatz 1) und 13, unbeschadet der Tatsache, dass der Verfasser der Stellungnahme oder jeder andere Abgeordnete dieses Ausschusses entscheiden kann, Änderungsanträge im LIBE-Ausschuss zu Aspekten dieses Vorschlags einzureichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit von EMPL fallen.

Your rapporteur would like to stress that the scope of this report is limited to matters falling solely under the remit of the EMPL Committee, i.e. recitals 9, 12, 15 and 16, and Articles 2(b), 3(2)(b), 12 (not including the introduction to paragraph 1) and 13, even though your rapporteur or another MEP on this committee may wish to table amendments in LIBE concerning aspects of this proposal falling outside the exclusive remit of EMPL.


Zunächst weist die Kommission insbesondere das Vorbringen des Beklagten zurück, wonach für die direkte Besteuerung eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bestehe, und macht geltend, dass dieser Bereich zwar nicht ausdrücklich, aber doch notwendigerweise von der Zuständigkeit für den Binnenmarkt umfasst sei und demnach in die gemeinsame Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten falle.

As a preliminary issue, the Commission rejects, in particular, the defendant’s argument that direct taxation is an exclusive competence of Member States and makes clear that this area is implicitly but necessarily included in the competence relating to the internal market and therefore constitutes a shared competence between the European Union and the Member States.


H. in der Erwägung, dass im März 2009 auf Befehl des Präsidenten der Republik zahlreiche Häfen und Flughäfen, zumeist in von der Opposition verwalteten Gebieten, unter Berufung auf ein Gesetz, das der Zentralregierung die Befugnis zur Verwaltung dieser Infrastrukturen überträgt, militärisch besetzt wurden, in der Erwägung, dass diese Maßnahme darauf abzielt, die politischen Gegner finanziell zu beschränken und ihnen ihre wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen, in der Erwägung, dass die Verwaltung der Häfen, Flughäfen, Straßen und Fernstraßen gemäß Artikel 164 Absatz 10 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela in die ausschließliche Zuständigkeit der Regie ...[+++]

H. whereas, during the month of March 2009, on the orders of the President of the Republic, many ports and airports were occupied by the military, for the most part in regions where the opposition is in power, as a result of a law restoring responsibility for the management of these facilities to the Venezuelan Government; whereas the aim of this measure is the financial restriction and economic strangulation of political opponents; whereas, under Article 164(10) of the Constitution of the Bolivarian Republic of Venezuela, the administration of ports, airports, roads and highways is the sole responsibility of state governments in cooper ...[+++]


H. in der Erwägung, dass im März 2009 auf Befehl des Präsidenten der Republik zahlreiche Häfen und Flughäfen, zumeist in von der Opposition verwalteten Gebieten, unter Berufung auf ein Gesetz, das der Zentralregierung die Befugnis zur Verwaltung dieser Infrastrukturen überträgt, militärisch besetzt wurden, in der Erwägung, dass diese Maßnahme darauf abzielt, die politischen Gegner finanziell zu beschränken und ihnen ihre wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen, in der Erwägung, dass die Verwaltung der Häfen, Flughäfen, Straßen und Fernstraßen gemäß Artikel 164 Absatz 10 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela in die ausschließliche Zuständigkeit der Regie ...[+++]

H. whereas, during the month of March 2009, on the orders of the President of the Republic, many ports and airports were occupied by the military, for the most part in regions where the opposition is in power, as a result of a law restoring responsibility for the management of these facilities to the Venezuelan Government; whereas the aim of this measure is the financial restriction and economic strangulation of political opponents; whereas, under Article 164(10) of the Constitution of the Bolivarian Republic of Venezuela, the administration of ports, airports, roads and highways is the sole responsibility of state governments in cooper ...[+++]


Gleichwohl beschloss er, den Gerichtshof um ein Gutachten zu der Frage zu ersuchen, ob die Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano eine ausschließliche Zuständigkeit oder eine gemischte Zuständigkeit (zusammen mit den Mitgliedstaaten) besitzt.

However, it decided to submit a request to the Court for an opinion as to whether competence to conclude the new Lugano Convention was exclusive to the Community or shared with the Member States.


Das Gemeinschaftspatentgericht besitzt im ersten Rechtszug die ausschließliche Zuständigkeit für Streitsachen, die die Anwendung der Verordnung (EG) Nr/.des Rates vom .über das Gemeinschaftspatent und der Verordnung (EG) Nr/.des Rates vom .über das gemeinschaftliche ergänzende Schutzzertifikat betreffen, soweit dem Gerichtshof die entsprechende Zuständigkeit gemäß Artikel 229a EG-Vertrag übertragen wurde.

The Community Patent Court shall have, at first instance, exclusive jurisdiction in disputes relating to the application of Council Regulation (EC) No./.[of ... on the Community patent] and Council Regulation (EC) No ./.[of ... on the Community supplementary protection certificate] to the extent that jurisdiction is conferred on the Court of Justice pursuant to Article 229a of the EC Treaty.


Dies ist der Fall, wenn eine der folgenden in der Verordnung genannten sachlichen Zuständigkeiten gegeben ist: besondere oder ausschließliche Zuständigkeit sowie Zuständigkeit für Versicherungssachen, Verbraucherverträge und individuelle Arbeitsverträge.

The regulation lists areas of jurisdiction where this is so: special or exclusive jurisdiction, as well as jurisdiction on matters relating to insurance, consumer contracts and individual contracts of employment.