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Serge Lefèvre
Sekretär - Übersetzer - Korrektor - Dolmetscher
Teamleiter des Übersetzungsdienstes

Staatliches Institut für Kranken- und Invaliditätsversicherung (INAMI)
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(Video mit deutschen Untertiteln)

Übersetzung für "sobald gerichtliche entscheidung " (Deutsch → Englisch) :

TERMINOLOGIE
Gerichtsentscheid | gerichtlicher Entscheid | gerichtliche Entscheidung | Gerichtsentscheidung | prozessuale Entscheidung

court decision | judicial ruling


Entscheidung in Strafsachen | gerichtliche Entscheidung in Strafsachen | strafrechtliche Entscheidung

criminal decision | criminal law decision | decision in criminal matters


gerichtliche Entscheidung | Gerichtsentscheidung | richterliche Entscheidung

court order | court ruling | judicial decision


gerichtliche Entscheidung

court decision | decision of a court
IN-CONTEXT TRANSLATIONS
(1) Die Abwicklungsbehörden übermitteln die in Artikel 1 genannten Angaben umgehend, sobald eine Entscheidung über die MREL getroffen oder aktualisiert wird.

1. Resolution authorities shall transmit the information referred to in Article 1 without undue delay after the decision establishing the MREL is taken or updated.


Zudem steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auch wenn sie im Kontext der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen entwickelt wurde, fest, dass das durch Art. 47 der Charta geschützte Recht auf ein faires Verfahren verlangt, dass jede gerichtliche Entscheidung mit Gründen zu versehen ist, damit der Beklagte die Gründe seiner Verurteilung verstehen und gegen eine solche Entscheidung auf zweckdienliche und wirksame Weise Rechtsmittel einlegen kann. Dasselbe hat notwendigerweise bei der Auslegung der Richtlinie 2010/24 und den ...[+++]

Further, under case-law of the Court, albeit elaborated in the context of judicial cooperation in civil matters, it is established that the right to a fair hearing, as protected under Article 47 of the Charter, requires that all judgments be reasoned to enable the defendant to understand why the judgment has been pronounced against him and to bring an appropriate and effective appeal against it The same must necessarily apply in the context of interpretation of Directive 2010/24, and the consequences flowing from failure of a Member State to have recourse to the option for assistance in the process of notification of claims that is provi ...[+++]


[21] Beispielsweise liegt ein solcher Bezug vor, wenn eine Richtlinie der Union durch eine nationale Rechtsvorschrift auf eine mit den Grundrechten nicht zu vereinbarende Weise umgesetzt wird, wenn eine Behörde eine Rechtsvorschrift der Union auf eine mit den Grundrechten nicht zu vereinbarende Weise anwendet oder wenn das Recht der Union durch eine endgültige nationale gerichtliche Entscheidung auf eine mit den Grundrechten nicht zu vereinbarende Weise angewandt oder ausgelegt wird.

[21] For example, a connecting factor exists when national legislation transposes a Union Directive in a way contrary to fundamental rights, when a public authority applies Union law in a manner contrary to fundamental rights or when a final decision of a national court applies or interprets the Union law in a way contrary to the fundamental rights.


[18] Siehe Tabelle 2.2.a des Arbeitsdokuments SEK(2011) 621 der Kommissionsdienststellen; diese zeigt anhand einschlägiger statistischer Zahlen, dass sich das Verhältnis der Fälle, in denen noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, zu den Fällen mit bereits ergangenem Urteil in den vergangenen 12 Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten äußerst unterschiedlich entwickelt hat.

[18] See Staff Working Document SEC(2011) 621, Table 2.2.a: statistics of the last 12 years on actions pending judicial decision as opposed to actions with judicial decision show important discrepancies among Member States.


Allerdings ist später eine gerichtliche Entscheidung erforderlich, wenn diese Beträge beschlagnahmt werden müssen (bspw. im Fall von Steuerflucht-Erträgen).

However, if these amounts need to be confiscated (for example as the proceeds from tax evasion) a court order is ultimately needed.


Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass das Land die gerichtliche Entscheidung nicht erfüllt, kann es den Fall ein zweites Mal an den Gerichtshof verweisen und die Höhe der zu zahlenden Geldbuße empfehlen, die sie den Umständen nach für angemessen hält.

If the Commission believes the country is not complying with the legal ruling, it can refer the case to the Court a second time, recommending the size of fine it considers should be paid.


falls die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die gerichtliche Entscheidung einen Einspruch Dritter vorsehen, so wird dieser nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung gemäß Titel I Kapitel III nicht mehr erhoben.

where the laws of a Member State permit a third party to challenge such a judgment, he does so only within six months of publication of the judgment in the manner prescribed by Chapter III of Title I.


falls die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die gerichtliche Entscheidung einen Einspruch Dritter vorsehen, so kann dieser Dritte nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Offenlegung der gerichtlichen Entscheidung gemäß Titel I Kapitel III Abschnitt 1 nicht mehr erhoben werden.

where the laws of a Member State permit a third party to challenge such a judgment, that party may only do so within six months of publication of the judgment in the manner prescribed by Section 1 of Chapter III of Title I.


Die Nichtigkeit muss durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden.

nullity must be ordered by decision of a court of law.


(1) Nach Artikel 16 bestimmt sich, ob eine gerichtliche Entscheidung, in der die Nichtigkeit ausgesprochen wird, Dritten entgegengesetzt werden kann.

1. The question whether a decision of nullity pronounced by a court of law may be relied on as against third parties shall be governed by Article 16.


die gerichtliche Entscheidung, in der die Nichtigkeit der Gesellschaft ausgesprochen wird.

any declaration of nullity of the company by the courts.


Jede Herabsetzung des gezeichneten Kapitals mit Ausnahme der durch eine gerichtliche Entscheidung angeordneten wird zumindest von der Hauptversammlung beschlossen, die vorbehaltlich der Artikel 79 und 80 nach den Vorschriften entscheidet, die in Artikel 83 über die Beschlussfähigkeit und die Mehrheitserfordernisse festgelegt sind.

Any reduction in the subscribed capital, except under a court order, shall be subject at least to a decision of the general meeting acting in accordance with the rules for a quorum and a majority laid down in Article 83 without prejudice to Articles 79 and 80.


die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Spaltung ausgesprochen wird, wird in Übereinstimmung mit Artikel 16 nach den in den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren offengelegt.

a judgment declaring a division void is published in the manner prescribed by the laws of each Member State in accordance with Article 16.


die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Nichtigkeit der Verschmelzung ausgesprochen wird, hat in Übereinstimmung mit Artikel 16 nach den in den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahren offengelegt zu werden.

a judgment declaring a merger void is to be published in the manner prescribed by the laws of each Member State in accordance with Article 16.


Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung besagt, dass eine in einem EU-Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung von einem anderen EU-Mitgliedstaat ohne erneute Bewertung anerkannt und erforderlichenfalls vollstreckt wird.

The mutual recognition principle means that a judicial decision taken in one EU Member State is recognised, and where necessary, enforced by another EU Member State without being assessed again.


Eine Einziehungsentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung zur Einziehung von Vermögensgegenständen.

A confiscation order is a judicial decision resulting in the confiscation of property.


Eine Sicherstellungsentscheidung ist eine gerichtliche Entscheidung zur Sicherstellung von Vermögenswerten oder Geldern, um die Vernichtung, Veränderung, Verbringung, Übertragung oder Veräußerung von Vermögensgegenständen einstweilig zu verhindern.

A freezing order is a judicial decision issued to freeze an asset or funds in order to provisionally prevent the destruction, transformation, moving, transfer or disposal of property.


Rechte bei Nichterfüllung: Gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Übereinkommens erklärt der Vertragsstaat, dass alle Rechte, die dem Gläubiger nach dem Übereinkommen bei Nichterfüllung zustehen und die nach den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens nicht ausdrücklich aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ausgeübt werden müssen, ohne gerichtliche Entscheidung ausgeübt werden können (Empfohlen, aber nicht vorgeschrieben, wird, vor ‚gerichtliche Entscheidung‘ die Worte ‚Gerichtsverfahren und‘ einzufügen.)

Method for Exercising Remedies: State Party declares under Convention Article 54(2) that any remedies available to the creditor under any provision of the Convention which are not expressed under the relevant provisions thereof to require application to a court may be exercised without leave of the court (the insertion “without court action and” to be recommended (but not required) before the words “leave of the court”);


viii. fordert die georgische Regierung insbesondere im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2016 auf, ein günstiges Umfeld für freie Medien zu schaffen, in dem die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienpluralismus gefördert werden, und es den Medien zu ermöglichen, frei von politischem oder ökonomischem Druck unabhängig und objektiv zu berichten; ist besorgt angesichts der jüngsten Versuche, die Eigentumsverhältnisse und die Programmgestaltung des populärsten unabhängigen Fernsehsenders Georgiens, Rustavi 2, zu verändern, und sorgt sich zudem um die Medienfreiheit in dem Land; fordert in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz über die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich uneingeschränkt umgesetzt wird, und bekräftigt, das ...[+++]

viii. calls on the Georgian Government, especially in view of the 2016 parliamentary elections, to create a favourable environment for free media which promotes freedom of expression and media pluralism, and to allow the media to report independently and objectively without political or economic pressure; expresses its concern over the recent attempts to change the ownership and editorial policy of Georgia’s most popular independent TV channel, Rustavi 2, and as well as over freedom of media in the country; calls, in this regard, for full implementation of the law on transparency of media ownership, and reiterates that any court ruling should not undermine the i ...[+++]


34. fordert, dass das Gesetz über Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen bei den Medien umfassend umgesetzt wird, sodass Medienpluralismus gefördert und auch erreicht wird und sich das Recht der Medien auf eine unabhängige und objektive Berichterstattung verfestigt; ist besorgt über das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Rustavi2 TV, und betont, dass eine mögliche gerichtliche Entscheidung die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders nicht konterkarieren sollte, was bedauerlicherweise in der vergangenen Legislaturperiode der Fa ...[+++]

34. Calls for the full implementation of the law on transparency of media ownership, in order to promote and guarantee media pluralism and further entrench the right of the media to report independently and objectively; expresses, in this regard, its concern about the judicial case involving Rustavi2 TV and stresses that any ruling should not undermine the editorial independence of the station as was the case unfortunately during the previous legislature;


11. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage bewährter Verfahren Leitlinien über die Maßnahmen vorzuschlagen, die in den europäischen Gefängnissen zur Verhinderung der Radikalisierung von Häftlingen zur Anwendung gelangen sollen, wobei die Menschenrechtsabkommen uneingeschränkt zu achten sind; weist darauf hin, dass Häftlinge, die sich offenbar gewaltbereiten Extremisten angeschlossen haben oder bereits durch terroristische Vereinigungen angeworben wurden, von anderen Häftlingen isoliert werden sollten, da mit dieser Maßnahme möglicherweise verhindert werden kann, dass andere durch Einschüchterung terroristischen radikalen Einflüsse ...[+++]

11. Calls on the Commission to propose guidelines based on best practices on measures to be implemented in European prisons aimed at the prevention of radicalisation and of violent extremism, with full respect for human rights; points out that the separation of inmates who are found to have adhered to violent extremism or have already been recruited by terrorist organisations from other inmates as a possible measure to prevent terrorist radicalisation from being imposed on others through intimidation and to contain radicalisation in prisons; warns, however, that any such measures should ...[+++]


Eine von einer Justizbehörde eines EU-Mitgliedstaats erlassene oder bestätigte gerichtliche Entscheidung, mit der die Durchführung einer oder mehrerer Ermittlungsmaßnahmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat angeordnet wird, um die Beweiserlangung gemäß dieser Richtlinie zu gewährleisten

A judicial decision issued or validated by an EU country's judicial authority to carry out one or several investigative measures in another EU country in order to obtain evidence in line with this directive.


Der Kläger könne sich vor den griechischen Gerichten auf eine Verletzung seiner Grundrechte berufen und gegebenenfalls bei einem griechischen Gericht, dessen Entscheidung gerichtlich nicht angefochten werden könne, ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV an den Gerichtshof erwirken.

The applicant can argue breach of his fundamental rights before the Greek courts, and secure if necessary a reference to this Court under Article 267 TFEU from a Greek court from whose decision there is no judicial remedy.


Mit diesen Fragen, die zusammen zu behandeln sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, wie Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 auszulegen ist, um die gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Schadensersatzklage wegen der Kündigung eines Vertriebsvertrags zwischen zwei Gesellschaften mit Sitz und Geschäftstätigkeit in einem jeweils anderen Mitgliedstaat für den Vertrieb von Waren auf dem nationalen Markt eines dritten Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet keine dieser Gesellschaften über eine Zweigniederlassung od ...[+++]

By those questions, which must be dealt with together, the referring court asks essentially about the interpretation to be given to Article 7(1) of Regulation No 1215/2012 in order to determine which court has jurisdiction to hear an application for damages relating to the termination of a commercial concession agreement concluded between two companies each established and operating in a different Member State, for the marketing of goods on the domestic market of a third Member State in which neither of those companies has a branch or establishment.


Wenn — so der Kläger zur Stützung der Erklärung der Rechtswidrigkeit — Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung so auszulegen seien, dass sie a) jegliche Ermittlung einer ukrainischen Behörde umfassten, unabhängig davon, ob eine gerichtliche Entscheidung oder ein gerichtliches Verfahren existiere, das diese stütze, kontrolliere oder überwache, und/oder b) jeglichen „Amtsmissbrauch als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen“, umfassten, unabhängig davon, ob die Veruntreuung staatlicher Gelder behauptet werde, würde das Kriterium für die Benennung angesichts der Willkür hi ...[+++]

Seventh plea in law, raised in support of the declaration of illegality, alleging that if Article 1(1) the Decision and Article 3(1) of the Regulation are to be interpreted so as to capture (a) any investigation by a Ukrainian authority irrespective of whether there is any judicial decision or proceedings underpinning, controlling or overseeing it; and/or (b) any ‘abuse of office as a public-office holder in order to procure an unjustified advantage’ irrespective of whether there is an allegation of misappropriation of State funds, the designation criterion would, given the arbitrary width and scope that would result from such a broad in ...[+++]