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Lionel Stassar
Direktor der Übersetzungsabteilung

Staatliches Belgisches Arbeitsamt (ONEM)
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Übersetzung für "zuständigkeit einzelstaatlichen gerichte " (Deutsch → Englisch) :

TERMINOLOGIE
gerichtliche Zuständigkeit [ ausschließliche Zuständigkeit | Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte | Zuständigkeit der Gerichte ]

jurisdiction [ exclusive jurisdiction | jurisdiction of the courts | jurisdiction of the ordinary courts | legal jurisdiction | Competence of tribunals(ECLAS) ]


(Sw)Ausdehnung der Zuständigkeit eines Gerichts | Vereinbarung der Zuständigkeit | Zuständigkeitsprorogation | Zuständigkeitsprorogierung

extension of the province where a court entertains jurisdiction | extension of the scope of jurisdiction


ein schwebendes Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht

a case pending before a court or tribunal of a Member State


Aussage eines Beamten vor dem einzelstaatlichen Gericht als Zeuge

examination of an official as witness before a national court
IN-CONTEXT TRANSLATIONS
Die von Vertragsparteien in einer Gerichtsstandsklausel vereinbarte Zuständigkeit des Gerichts oder der Gerichte eines Mitgliedstaats ist nach dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 grundsätzlich ausschließlich.

The jurisdiction of a court or courts of a Member State, agreed by the parties to a contract in a jurisdiction clause is, in principle, according to Article 25(1) of Regulation No 1215/2012, exclusive.


Selbst wenn die Kommission aufgrund ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit einem einzelstaatlichen Gericht alle Informationen zur Verfügung zu stellen hat, um welche das Gericht die Kommission ersucht hat, kann die Kommission die Übermittlung von Informationen verweigern, wenn das einzelstaatliche Gericht den Schutz von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen nicht gewährleisten kann.

Even where the duty of loyal cooperation obliges the Commission to provide the national court with all the information it requests from it, including information covered by professional secrecy, the Commission may refuse to provide such information in cases where the national court cannot guarantee protection of confidential information and business secrets.


Die einzelstaatlichen Gerichte haben auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln zu beachten. So müssen sie beispielsweise der Kommission und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen gestatten.

They must also comply with the conditions for applying EU competition rules, e.g. by allowing the Commission and the national competition authorities to present written observations to them.


eine Stellungnahme der Kommission. Das Gericht eines Mitgliedstaats kann die Kommission um eine Stellungnahme zu wirtschaftlichen, sachlichen und rechtlichen Aspekten ersuchen. Hiervon bleibt die Möglichkeit bzw. Verpflichtung des einzelstaatlichen Gerichts, dem Gerichtshof gemäß Artikel 267 AEUV (ex-Artikel 234 EG-Vertrag) eine Frage zur Vorabentscheidung über die Auslegung oder Rechtsgültigkeit von EU-Recht vorzulegen, selbstverständlich unberührt.

giving an opinion: the national court may ask the Commission for its opinion on economic, factual and legal matters, without prejudice, of course, to the possibility or the obligation for the national court to ask the Court of Justice for a preliminary ruling regarding the interpretation or validity of EU law in accordance with Article 267 TFEU (ex-Article 234 TFEU).


Damit die Kommission sinnvoll Stellung nehmen kann, können die einzelstaatlichen Gerichte ersucht werden, der Kommission eine Kopie aller zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung an die Kommission zu sorgen.

In order to enable the Commission to submit useful observations, national courts may be asked to transmit or ensure the transmission to the Commission of a copy of all documents necessary for assessing the case.


Die Kommission muss den Gerichten der Mitgliedstaaten Hilfestellung gewähren, indem sie die Neutralität und Objektivität wahrt, ohne die einzelstaatlichen Gerichte zu binden.

The Commission must assist national courts in a neutral and objective manner that does not bind the national court.


im Wege der Vorabentscheidung auf Antrag der einzelstaatlichen Gerichte über die Auslegung des Unionsrechts oder über die Gültigkeit der Handlungen der Organe.

give preliminary rulings, at the request of courts or tribunals of the Member States, on the interpretation of Union law or the validity of acts adopted by the institutions.


5. Maßnahmen nach den Absätzen 1 oder 3 unterliegen Rechtsbehelfen einschließlich der Anrufung der zuständigen einzelstaatlichen Gerichte.

5. Any measure taken in accordance with paragraphs 1 or 3 shall be subject to legal remedies, including recourse to the competent national courts.


7. Maßnahmen nach den Absätzen 1 oder 4 unterliegen Rechtsbehelfen einschließlich der Anrufung der zuständigen einzelstaatlichen Gerichte.

7. Any measure taken in accordance with paragraphs 1 or 4 shall be subject to legal remedies, including recourse to the competent national courts.


Darüber hinaus kann das Fehlen einheitlicher Vorschriften über die Wirkungen von Drittstaatsentscheidungen in der Gemeinschaft in manchen Mitgliedstaaten dazu führen, dass solche Entscheidungen auch dann anerkannt und vollstreckt werden, wenn sie zwingendem Gemeinschaftsrecht entgegenstehen oder wenn nach Gemeinschaftsrecht die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats gegeben ist.

In addition, the absence of common rules on the effect of third State judgments in the Community may in certain Member States lead to situations where third State judgments are recognised and enforced even where such judgments are in breach of mandatory Community law or Community law provides for exclusive jurisdiction of Member States' courts.


Verfahrenshandlungen, die die Wahl des Mitgliedstaats betreffen, dessen Gerichte für die Entscheidung über die Anklage zuständig sein sollen — wobei dieser Mitgliedstaat nach den in dieser Verordnung niedergelegten Kriterien bestimmt wird —, haben Rechtswirkung gegenüber Dritten und sollten daher der gerichtlichen Kontrolle durch die einzelstaatlichen Gerichte spätestens im Hauptverfahren unterliegen.

Procedural acts that relate to the choice of the Member State whose courts will be competent to hear the prosecution, which is to be determined on the basis of the criteria laid down in this Regulation, are intended to produce legal effects vis-à-vis third parties and should therefore be subject to judicial review by national courts, at the latest at the trial stage.


wenn Schutz in einem Mitgliedstaat begehrt wird, in dem gemäß der Entscheidung des Amtes oder des einzelstaatlichen Gerichts der Anmeldung oder der Unionsmarke ein Eintragungshindernis oder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund entgegensteht.

for the purpose of protection in a Member State in which, in accordance with the decision of the Office or of the national court, grounds for refusal of registration or grounds for revocation or invalidity apply to the EU trade mark application or EU trade mark.


Ein Gremium aus dem Kreis der ehemaligen Mitglieder des Gerichtshofs, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte, der Mitglieder einzelstaatlicher Strafverfolgungsbehörden und/oder der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung wirkt bei der Vorauswahl der geeignetsten Bewerber mit.

A panel composed of former members of the Court of Justice, members of national supreme courts, national public prosecution services and/or lawyers of recognised competence will help shortlist the candidates.


Wird darüber hinaus der Beschluss einer Aufsichtsbehörde zur Umsetzung eines Beschlusses des Ausschusses vor einem einzelstaatlichen Gericht angefochten und wird die Gültigkeit des Beschlusses des Ausschusses in Frage gestellt, so hat dieses einzelstaatliche Gericht nicht die Befugnis, den Beschluss des Ausschusses für nichtig zu erklären, sondern es muss im Einklang mit Artikel 267 AEUV in der Auslegung des Gerichtshofs den Gerichtshof mit der Frage der Gültigkeit befassen, wenn es den Beschluss für nichtig hält.

Furthermore, where a decision of a supervisory authority implementing a decision of the Board is challenged before a national court and the validity of the decision of the Board is at issue, that national court does not have the power to declare the Board's decision invalid but must refer the question of validity to the Court of Justice in accordance with Article 267 TFEU as interpreted by the Court of Justice, where it considers the decision invalid.


Unbeschadet dieses Rechts nach Artikel 263 AEUV sollte jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht gegen einen Beschluss einer Aufsichtsbehörde haben, der gegenüber dieser Person Rechtswirkungen entfaltet.

Without prejudice to this right under Article 263 TFEU, each natural or legal person should have an effective judicial remedy before the competent national court against a decision of a supervisory authority which produces legal effects concerning that person.


Jede natürliche oder juristische Person sollte das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf bei dem zuständigen einzelstaatlichen Gericht gegen einen Beschluss einer Aufsichtsbehörde haben, der gegenüber dieser Person Rechtswirkungen entfaltet.

Each natural or legal person should have the right to an effective judicial remedy before the competent national court against a decision of a supervisory authority which produces legal effects concerning that person.


Das Gericht, bei dem der Antrag gestellt wurde, prüft so bald wie möglich, ob die verschiedenen Bedingungen erfüllt sind (grenzüberschreitender Charakter der zivil- oder handelsrechtlichen Sache, Zuständigkeit des Gerichts usw.) und ob die Forderung ausreichend begründet erscheint.

The court to which an application has been made considers whether the various conditions have been met (the cross-border nature of the case in civil and commercial matters, the jurisdiction of the court, etc.) as soon as possible, as well as whether the claim appears to be well-founded.


37. unterstützt das Ziel, auf multilateraler Ebene ein neues Investitionsschutzsystem einzurichten, in dessen Rahmen die gerichtliche Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte geachtet wird, und fordert die Kommission auf, dieses Ziel in ihren Verhandlungen über den Abschluss von Investitionsabkommen zu berücksichtigen; vertritt die Auffassung, dass ein ständiges internationales Gericht für die Regelung von Investitionsstreitigkeiten gegebenenfalls im System der VN angesiedelt sein sollte und sich auf die Rechte und Pflichten derjenigen, die vom Gericht vertreten werden, stützen sollte, wobei die Grundsätze der OECD für multinationale Unt ...[+++]

37. Supports the goal of establishing, at multilateral level, an investment protection regime, with a new system whereby the jurisdiction of national courts is respected, and calls on the Commission to incorporate this objective into its negotiating agenda for the drafting of agreements on investment; is of the opinion that, should a permanent international court for the settlement of investment disputes be created, it could be located within the UN system, and should be based on the rights and obligations of those subject to the court, with an emphasis on the OECD principles for multinational enterprises and the UN Guiding Principles on ...[+++]


9. unterstützt das Ziel, ein neues Investitionsschutzsystem auf multilateraler Ebene einzurichten, in dessen Rahmen die gerichtliche Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte geachtet wird, und fordert die Kommission auf, dieses Ziel in ihren Verhandlungen für den Abschluss von Investitionsabkommen zu berücksichtigen; vertritt die Auffassung, dass ein ständiges internationales Gericht für die Regelung von Investitionsstreitigkeiten gegebenenfalls im System der VN angesiedelt sein sollte und sich auf die Rechte und Pflichten derjenigen, die vom Gericht vertreten werden, stützen sollte, wobei die Grundsätze der OECD für multinationale Unter ...[+++]

9. Supports the goal of establishing, at multilateral level, an investment protection regime, with a new system whereby the jurisdiction of national courts is respected, and calls on the Commission to incorporate this objective into its negotiating agenda for the drafting of agreements on investment; is of the opinion that, should a permanent international court for the settlement of investment disputes be created, it could be located within the UN system, and should be based on the rights and obligations of those subject to the court, with an emphasis on the OECD principles for multinational enterprises and the UN principles on business ...[+++]


35. unterstützt das Ziel, auf multilateraler Ebene ein neues Investitionsschutzsystem einzurichten, in dessen Rahmen die gerichtliche Zuständigkeit einzelstaatlicher Gerichte geachtet wird, und fordert die Kommission auf, dieses Ziel in ihren Verhandlungen über den Abschluss von Investitionsabkommen zu berücksichtigen; vertritt die Auffassung, dass ein ständiges internationales Gericht für die Regelung von Investitionsstreitigkeiten gegebenenfalls im System der VN angesiedelt sein sollte und sich auf die Rechte und Pflichten derjenigen, die vom Gericht vertreten werden, stützen sollte, wobei die Grundsätze der OECD für multinationale Unt ...[+++]

35. Supports the goal of establishing, at multilateral level, an investment protection regime, with a new system whereby the jurisdiction of national courts is respected, and calls on the Commission to incorporate this objective into its negotiating agenda for the drafting of agreements on investment; is of the opinion that, should a permanent international court for the settlement of investment disputes be created, it could be located within the UN system, and should be based on the rights and obligations of those subject to the court, with an emphasis on the OECD principles for multinational enterprises and the UN Guiding Principles on ...[+++]


8. betont, dass es nicht in die Zuständigkeit der Gerichte Russlands fällt, über Handlungen zu urteilen, die außerhalb des international anerkannten Hoheitsgebiets Russlands ausgeführt wurden, und stellt fest, dass die Gerichtsverfahren in allen drei Fällen als illegitim anzusehen sind; fordert den Rat und die Kommission auf, diese Fälle gegenüber den Staatsorganen Russlands zur Sprache zu bringen und dem Parlament hierüber Bericht zu erstatten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dies auch in bilateralen Sitzungen zu tun;

8. Emphasises that Russian courts are not competent to judge acts committed outside the internationally recognised territory of Russia, and points out that the judicial proceedings in all three cases should not be regarded as legitimate; calls on the Council and the Commission to address these cases in their contacts with the Russian authorities and to report back to Parliament; calls on the Member States to do the same in bilateral meetings;


8. betont, dass es nicht in die Zuständigkeit der Gerichte Russlands fällt, über Handlungen zu urteilen, die außerhalb des international anerkannten Hoheitsgebiets Russlands ausgeführt wurden, und stellt fest, dass die Gerichtsverfahren in allen drei Fällen als illegitim anzusehen sind; fordert den Rat und die Kommission auf, diese Fälle gegenüber den Staatsorganen Russlands zur Sprache zu bringen und dem Parlament hierüber Bericht zu erstatten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dies auch in bilateralen Sitzungen zu tun;

8. Emphasises that Russian courts are not competent to judge acts committed outside the internationally recognised territory of Russia, and points out that the judicial proceedings in all three cases should not be regarded as legitimate; calls on the Council and the Commission to address these cases in their contacts with the Russian authorities and to report back to Parliament; calls on the Member States to do the same in bilateral meetings;


„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 – Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel – Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung – Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Vertriebsvertrag zwisc ...[+++]

(Reference for a preliminary ruling — Judicial cooperation in civil matters — Jurisdiction and the enforcement of judgments in civil and commercial matters — Regulation (EU) No 1215/2012 — Article 25 — Existence of a jurisdiction clause — Verbal agreement without written confirmation — Clause contained in the general terms and conditions of sale mentioned in invoices — Article 7(1)(b) — Commercial concession agreement between two companies established in different Member States in respect of the market of a third Member State — Article 7(1)(b), second indent — Determination of the court with jurisdiction — Place of performance of the obl ...[+++]


Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 – Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel – Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung – Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Vertriebsvertrag zwisch ...[+++]

Reference for a preliminary ruling — Judicial cooperation in civil matters — Jurisdiction and the enforcement of judgments in civil and commercial matters — Regulation (EU) No 1215/2012 — Article 25 — Existence of a jurisdiction clause — Verbal agreement without written confirmation — Clause contained in the general terms and conditions of sale mentioned in invoices — Article 7(1)(b) — Commercial concession agreement between two companies established in different Member States in respect of the market of a third Member State — Article 7(1)(b), second indent — Determination of the court with jurisdiction — Place of performance of the obli ...[+++]


EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62017CJ0064 - EN - Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. März 2018. Saey Home & Garden NV/SA gegen Lusavouga-Máquinas e Acessórios Industriais SA. Vorabentscheidungsersuchen der Tribunal da Relação do Porto. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) N ...[+++]

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62017CJ0064 - EN - Judgment of the Court (Seventh Chamber) of 8 March 2018. Saey Home & Garden NV/SA v Lusavouga-Máquinas e Acessórios Industriais SA. Request for a preliminary ruling from Tribunal da Relação do Porto. Reference for a preliminary ruling — Judicial cooperation in civil matters — Jurisdiction and the enforcement of judgments in civil and commercial matters — Regulation (EU) No 1215/2012 — Article 25 — Existence of a jurisdiction clause — Verbal agreement without written confirmation — Clause contained in the general terms and conditions of sale mentioned in invoices — ...[+++]