Übersetzung für "formalité administrative " (Französisch → Deutsch) :

Endgültige Annahme der neuen Regelungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden // Brüssel, 9. Juni 2016

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 20. April 2016 in Sachen des belgischen Staates gegen die « Etablissements Jean Wust » AG, in Anwesenheit der « CBC Banque » AG, und in Sachen der « Etablissements Jean Wust » AG gegen die « CBC Banque » AG, in Anwesenheit des belgischen Staates, dessen Ausfertigung am 4. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 251 des Einkommensteuergesetzbuches 1964 (jetzt Artikel 346 des Einkommensteuergesetzbuches 1992) in der auf die Streitsache anwendbaren Fassung gegen Artikel 170 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es der V ...[+++]erwaltung erlauben würde, zu Lasten eines Steuerpflichtigen, der tatsächlich innerhalb der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet und der Berichtigung seiner Erklärung nicht zugestimmt hat, wobei die Rechte der Staatskasse nicht aufgrund einer anderen Ursache als des Ablaufs der Veranlagungsfrist gefährdet sind, eine Steuer nach Ablauf der Frist von einem Monat nach der Versendung festzulegen, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids, während eine solche Steuer nicht rechtsgültig zu Lasten des Steuerpflichtigen festgelegt werden könnte, der nach Ablauf der Frist von einem Monat nach Versendung des Berichtigungsbescheids, aber vor Ablauf der Frist von einem Monat ab dem dritten Werktag nach Versendung des Berichtigungsbescheids geantwortet hat, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einerseits gemäß der Rechtsprechung des Kassationshofes die Nichteinhaltung der Antwortfrist, die eine wesentliche Formvorschrift darstellt, in Prinzip mit der Sanktion der Nichtigkeit der Veranlagung zu belegen ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Steuerpflichtige infolge einer solchen Nichteinhaltung der Antwortfrist einen konkreten Beschwerdegrun ...

Insbesondere bezwecken die Regeln bezüglich der Formalitäten und Fristen für die Berufungseinlegung, eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten und die Gefahren von Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

Indem den Kleinunternehmen eine Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, brauchen sie eine Reihe von Formalitäten (vgl. insbesondere die Artikel 50 bis 55 des Mehrwertsteuergesetzbuches, in Kapitel 8 - « Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Steuer ») nicht mehr einzuhalten, was eine administrative Vereinfachung beinhaltet.

21. fordert die Regulierungsbehörde auf, die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Regelungen über geografische Angaben zu berücksichtigen, damit bei der Registrierung dieser Angaben auf EU-Ebene keine unnötigen Verwaltungslasten entstehen, dafür zu sorgen, dass mit der Schaffung eines einheitlichen Maßes an Schutz der geografischen Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse in der EU die bereits mit den bestehenden Regelungen – wie beispielsweise Warenzeichen – in den Mitgliedstaaten geltenden Schutzstandards nicht gesenkt bzw. die Regelungen selbst ersetzt werden, und die Möglichkeit vorzusehen, dass die einzelstaatlichen Regelungen über den Schutz geografischer Angaben auch weiterhin neben dem einheitlichen EU-System Bestand h ...[+++]aben; fordert die Regulierungsbehörde auf, das wirksamste, einfachste, sinnvollste und am besten zugängliche Verfahren für die Eintragung von Erzeugnissen vorzuschlagen, und dafür Sorge zu tragen, dass mit dem System kostengünstige, eindeutige und transparente Verfahren für die Eintragung, Änderung und Aufhebung eingerichtet werden, die den Betroffenen Rechtssicherheit bieten; fordert die Kommission auf, eine gründliche Bewertung vorzunehmen, damit der finanzielle und administrative Aufwand für die Betroffenen minimiert wird.

in Bezug auf Verwaltungsformalitäten betreffend die Freizügigkeit von Personen und ihren Wohnsitz die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zum Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf freie Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten , die Verwaltungsformalitäten vorsehen, welche die Begünstigten bei den zuständigen Behörden des Zielmitgliedstaats erfüllen müssen;