Übersetzung für "Accord bilatéral d'immunité " (Französisch → Deutsch) :

Was den Internationalen Strafgerichtshof anbelangt, steht das bilaterale Immunitätsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit dem Gemeinsamen Standpunkt und den Leitprinzipien der EU im Einklang.

17. fordert den Rat und die Kommission auf, sich im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof und mit dem Aktionsplan aus dem Jahr 2004 zur Weiterbehandlung des Gemeinsamen Standpunkts weiterhin entschlossen für die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts und für die erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften einzusetzen; fordert, dass solche Bemühungen auch auf die Ratifizierung und Durchführung des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen des IStGH ausgedehnt werden, das ein wichtiges Instrument für die Arbeit des IStGH darstellt; begrüßt, dass 2008 Madagaskar, die Cook-Inseln und Suriname das Römische Statut ratifiziert haben, wodurch ...[+++]sich die Gesamtzahl der Vertragsstaaten im Juli 2008 auf 108 belief; fordert die Tschechische Republik, die als einziger EU-Mitgliedstaat das Römische Statut noch nicht ratifiziert hat, auf, dies endlich unverzüglich zu tun ; fordert Rumänien auf, sein bilaterales Immunitätsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufzukündigen;

begrüßt, dass Japan das Römische Statut im Juli 2007 ratifiziert hat, wodurch sich die Gesamtzahl der Vertragsstaaten im Dezember 2007 auf 105 belief; fordert die Tschechische Republik als einzigen verbleibenden Mitgliedstaat der Europäischen Union, der das Römische Statut noch nicht ratifiziert hat, nachdrücklich auf, dies unverzüglich zu tun; fordert erneut alle Länder, die das Römische Statut bisher noch nicht ratifizert haben, auf, dies unverzüglich zu tun (20); fordert Rumänien auf, sein bilaterales Immunitätsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufzukündigen;

36. bedauert, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit der Regierung der Vereinigten Staaten ein bilaterales Immunitätsabkommen gezeichnet und ratifiziert hat, durch das den Bürgern dieses Landes eine Freistellung von der Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gewährt wird; weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein solcher Akt im Widerspruch zu den Normen und den Politiken der Europäischen Union steht, die durchweg darauf abzielen, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, sowie zu den Leitlinien der Europäischen Union über bilaterale Immunitätsabkommen; fordert die Regierung und das ...[+++]Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, die Rechtsvorschriften des Landes mit den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Grundsätzen und Normen in Einklang zu bringen;

36. bedauert, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das bilaterale Immunitätsabkommen mit den USA unterzeichnet hat, durch das US-amerikanische Bürger und Militärpersonal von der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes ausgenommen werden; weist darauf hin, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Eckpfeiler des Völkerrechts darstellt und dass das Römische Statut von der Europäischen Union nachdrücklich unterstützt wird; fordert die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in diesem Zusammenhang auf, Möglichkeiten zu finden, wie das bilaterale Abkommen beendet werden kann, das die um ...[+++]fassende Effizienz der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes untergräbt;

36. bedauert, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das bilaterale Immunitätsabkommen mit den USA unterzeichnet hat, durch das US-amerikanische Bürger und Militärpersonal von der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes ausgenommen werden; weist darauf hin, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Eckpfeiler des Völkerrechts darstellt und dass das Römische Statut von der Europäischen Union nachdrücklich unterstützt wird; fordert die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in diesem Zusammenhang auf, Möglichkeiten zu finden, wie das bilaterale Abkommen beendet werden kann, das die um ...[+++]fassende Effizienz der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes untergräbt;