Übersetzung für "Acte soumis à l'impôt " (Französisch → Deutsch) :

In der Erwägung, dass das System zum Schutz der Natura 2000-Gebiete vorsieht, dass eine Reihe von Handlungen und Arbeiten, die aufgrund anderer Gesetzgebungen keiner Genehmigung bedürfen, einer in den Zuständigkeitsbereich der DNF fallenden Abweichung, Genehmigung oder Notifizierung unterzogen werden; dass es um relative Verbote geht, insofern sie aufgehoben werden können, vorausgesetzt, dass die betroffenen Handlungen die Unversehrtheit des Gebiets gemäß Artikel 29 § 2 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur nicht beeinträchtigen; dass das Gleiche für die Handlungen gilt, die aufgrund einer anderen Gesetzgebung ei ...[+++]ner Genehmigung bedürfen; dass auf jeden Fall Arbeiten aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich sozialer und wirtschaftlicher Art, erlaubt werden könnten, unter Beachtung der in Artikel 29 § 2 Absätze 4 und 5 des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur erwähnten Abweichungsbedingungen, nämlich wenn keine Alternativlösungen vorliegen, und vorausgesetzt, das Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 gewährleistet wird;

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren a. In seinem Urteil vom 8. Mai 2015 in Sachen Michel Michiels gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 1. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Verbindung mit Artikel 197 Absatz 2 desselben Gesetzbuches in der durch Artikel 28 des Programmge ...[+++]setzes vom 19. Dezember 2014 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem in dem Fall, dass die in Artikel 57 des EStGB 1992 erwähnten Ausgaben von einem der Steuer der natürlichen Personen unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese Ausgaben nur als Werbungskosten gelten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden, und zwar auch dann, wenn der Kostenbetrag in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten ist, während in dem Fall, dass diese Ausgaben von einem der Gesellschaftssteuer unterliegenden Steuerpflichtigen getätigt werden, diese nicht nachgewiesenen Ausgaben wohl als Werbungskosten gelten, wenn diese Ausgaben in einer vom Empfänger gemäß Artikel 305 eingereichten Erklärung enthalten sind?

V - Klausel der Unwirksamkeit der Verlängerung der Vorteile für die Verträge ab dem 1. November 2015 Art. 16 - Artikel 145 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, eingefügt durch das Haushaltsdekret vom 17. Dezember 2015, wird wie folgt abgeändert: 1° der einzige Absatz wird durch Folgendes ersetzt: "Jede ab dem 1. November 2015 vorgenommene oder abgeschlossene Handlung, die zum Zweck oder zur Folge hätte, die Dauer zu verlängern, während deren die Steuerermäßigungen oder Steuergutschriften nach den Artikeln 145/37 bis 145/46, so wie sie am 1. November 2015 bestehen, gewährt werden können, im Verhältnis zur Dauer, die für den Anspruch ...[+++]dieser Steuerermäßigungen und Steuergutschriften vertraglich vorgesehen ist, so wie sie am 1. November 2015 besteht, kann gegenüber der Verwaltung der direkten Steuern nicht entgegengehalten werden, insoweit diese Handlung die so vorgesehene Dauer verlängert".

2° Artikel 145 wird durch einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Jede ab dem 1. Januar 2016 vorgenommene oder abgeschlossene Handlung, die zum Zweck oder zur Folge hätte, die Dauer zu verlängern, während deren die Steuerermäßigungen oder Steuergutschriften nach den Artikeln 145/37 bis 145/46, so wie sie am 1. Januar 2016 bestehen, gewährt werden können, im Verhältnis zur Dauer, die für den Anspruch dieser Steuerermäßigungen und Steuergutschriften vertraglich vorgesehen ist, so wie sie am 1. Januar 2016 besteht, kann unbeschadet von Absatz 1 gegenüber der Verwaltung der direkten Steuern nicht entgegengehalten werden, ins ...[+++]oweit diese Handlung die so vorgesehene Dauer verlängert".

Unter Vorbehalt der ausdrücklich vorgesehenen Abweichungen sind Einkünfte, die der Gesellschaftssteuer unterliegen oder von dieser Steuer befreit sind, hinsichtlich ihrer Art die gleichen wie die, die in Bezug auf die Steuer der natürlichen Personen vorgesehen sind (Artikel 183 des EStGB 1992).

Artikel 266 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 95 des Gesetzes vom 12. Mai 2014 über die beaufsichtigten Immobiliengesellschaften: « Der König kann unter Bedingungen und in Grenzen, die Er bestimmt, ganz oder teilweise von der Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und auf verschiedene Einkünfte absehen, sofern es sich um Einkünfte handelt, die von Empfängern bezogen werden, deren Identität festgestellt werden kann, oder von Instituten für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die ein ungeteiltes Vermögen darstellen, das von einer Verwaltungsgesellschaft für Rechnung der Teilnehmer verwaltet wird, wenn ihre An ...[+++]teile in Belgien nicht öffentlich ausgegeben werden und in Belgien nicht gehandelt werden, oder um Einkünfte aus Inhaberpapieren und entmaterialisierten Wertpapieren einer der nachstehenden Kategorien: 1. Einkünfte aus Wertpapieren, die vor dem 1. Dezember 1962 ausgegeben wurden, die laut Gesetz von der Mobiliensteuer oder von Realsteuern befreit sind oder die einem Steuersatz von weniger als 21 Prozent unterliegen, 2. Einkünfte aus Zertifikaten von belgischen Instituten für gemeinsame Anlagen, 3. Emissionsagien in Bezug auf Schuldverschreibungen, Kassenbons oder andere Wertpapiere, die Anleihen darstellen, die ab dem 1. Dezember 1962 ausgegeben wurden.