Übersetzung für "Action en paiement des primes d'assurance " (Französisch → Deutsch) :

Im Übrigen sind die grundsätzlich pauschale Beschaffenheit der Entschädigungen für Arbeitsunfälle und der Umstand zu berücksichtigen, dass die Rechtvorschriften über Arbeitsunfälle im Privatsektor (Artikel 49 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle) den Arbeitgebern eine Verpflichtung auferlegen, die in den Rechtvorschriften über Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor nicht vorgesehen ist, nämlich diejenige zum Abschluss einer Versicherung, mit der, obwohl sie den privaten ...[+++] Arbeitgeber verpflichtet, Prämien zu zahlen, ihm nur begrenzte Verpflichtungen in Bezug auf den Arbeitnehmer auferlegt werden, der direkt gegen den Versicherer auftreten kann.

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 7. Oktober 2014 in Sachen der « Allianz Benelux » AG gegen die « Etablissements A. Alvin et Co » AG, dessen Ausfertigung am 8. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Handelsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « L ...[+++]iegt eine angesichts der Artikel 10 und 11 der Verfassung ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen einer Versicherungsgesellschaft und jeder anderen Handelsgesellschaft in dem Fall vor, dass der in Anwendung des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr berechnete Zinssatz nicht für die von den Versicherungsgesellschaften gezahlten Entschädigungen gelten würde, während diese Gesellschaften ebenfalls kaufmännisch tätig sind und die Entschädigung für den Schadensfall als Gegenleistung für die Prämienzahlungspflicht des Versicherten zu betrachten ist?

« Liegt eine angesichts der Artikel 10 und 11 der Verfassung ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen einer Versicherungsgesellschaft und jeder anderen Handelsgesellschaft in dem Fall vor, dass der in Anwendung des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr berechnete Zinssatz nicht für die von den Versicherungsgesellschaften gezahlten Entschädigungen gelten würde, während diese Gesellschaften ebenfalls kaufmännisch tätig sind und die Entschädigung für den Schadensfall als Gegenleistung für die Prämienzahlungspfli ...[+++]cht des Versicherten zu betrachten ist?

Diese Beihilfearten sollten insbesondere Investitionsbeihilfen wie für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte oder für die Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, Beihilfen für Existenzgründungen und Geschäftsmöglichkeiten wie Beihilfen für Junglandwirte und kleine landwirtschaftliche Betriebe, Beihilfen für Erzeugergruppierungen sowie Beihilfen für die Teilnahme an Qualitätsregelungen, Beihilfen zur Erleichterung der Unternehmensentwicklung wie Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Beihilfen für Beratungsdienste, Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen, Beihilfen für Vertretungsdien ...[+++]ste für landwirtschaftliche Betriebe, Beihilfen für Risiko- und Krisenmanagement wie Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, Beihilfen zur Verhütung und Tilgung von Tierseuchen und Pflanzenschädlingen und Beihilfen für Versicherungsprämien sowie Beihilfen für den Tierhaltungssektor zur Verfolgung gemeinsamer, im Interesse der Öffentlichkeit liegender Ziele wie die Erhaltung der genetischen Qualität und Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier umfassen.

Finanzbeiträge für Prämien für Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherungen gegen wirtschaftliche Einbußen an Landwirte infolge widriger Witterungsverhältnisse, Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall oder eines Umweltvorfalls.

Wenn ein Unternehmen eine Verpflichtung zu einer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erbringenden Leistung über Beiträge zu einem Versicherungsvertrag finanziert und gemäß diesem eine rechtliche oder faktische Verpflichtung bei dem Unternehmen verbleibt (unmittelbar oder mittelbar über den Plan, durch den Mechanismus bei der Festlegung zukünftiger Beiträge oder, weil der Versicherer ein verbundenes Unternehmen ist), ist die Zahlung der Versicherungsprämien nicht als beitragsorientierte Vereinbarung einzustufen.