Übersetzung für "Admettre une partie à faire la preuve d'un fait " (Französisch → Deutsch) :

Wenn aus der Eintragung im Bevölkerungsregister, im Fremdenregister oder im Nationalregister der natürlichen Personen hervorgeht, dass das betreffende Kind zum Haushalt einer bestimmten natürlichen Person gehört, wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass diese natürliche Person die vorerwähnte Bedingung erfüllt.

Der Ministerrat hat innerhalb der festgelegten Frist, nämlich am 12. Oktober 2015, einen Ergänzungsschriftsatz bei der Kanzlei eingereicht, es jedoch unterlassen, innerhalb derselben Frist den anderen Parteien eine Kopie davon zu übermitteln, was später noch geschehen ist.

Außerdem folgt aus Abs. 3 dieses Artikels, dass die Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren gewesen sind, kein Interesse darzutun brauchen, um ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts einlegen zu können (Urteil vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C‑49/92 P, Slg. 1999, I‑4125, Randnr. 171).

4. ist besorgt über den Zustand der Beziehungen zu Serbien und betont, dass gutnachbarliche Beziehungen ein wesentliches Kriterium im Hinblick auf die Bestrebungen Serbiens, des Kosovo sowie aller anderen Staaten der Region, der EU beizutreten, sind; versteht zwar die emotionalen Nachwirkungen des Krieges von 1999 und die Tatsache, dass die offizielle Anerkennung des Kosovo derzeit keine machbare politische Option für die Führung in Belgrad darstellt, fordert Serbien aber dennoch auf, sich bei der Statusfrage pragmatisch zu zeigen; begrüßt daher die Unterzeichnung des Polizeiprotokolls mit der EULEX und fordert eine intensivere Zusamme ...[+++]narbeit mit der Mission; fordert Serbien ferner auf, davon Abstand zu nehmen, die Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen – und insbesondere dessen jüngsten Aufnahmeantrag in die Weltgesundheitsorganisation – zu blockieren; betont, dass der Konflikt auch den regionalen Handel und die Zusammenarbeit mit dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) beeinträchtigt und dadurch den Volkswirtschaften in der Region Schaden zufügt; fordert alle Seiten zu einem pragmatischen Ansatz auf, damit die regionale Integration des Kosovo ermöglicht wird; betont in diesem Zusammenhang, dass das erwartete Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo alle beteiligten Parteien nicht daran hindern sollte, sich deutlich zu wirksamer grenzüberschreitender, regionaler und lokaler Zusammenarbeit zum Wohle der gesamten Bevölkerung im Kosovo und in den umliegenden Gebieten zu bekennen;

(4) Unbeschadet der Pflicht des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels keinen oder nicht mehr Anspruch auf subsidiären Schutz hat.

(4) Unbeschadet der Pflicht des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß den Absätzen 1 bis 3 des vorliegenden Artikels keinen oder nicht mehr Anspruch auf subsidiären Schutz hat.