Übersetzung für "Arrêté d'envoi en possession provisoire " (Französisch → Deutsch) :

vorläufige Besitzeinweisung

einstweilige Besitzeinweisung

Das mit diesem Gesetz angestrebte Ziel besteht darin, dass ein Enteignungserlass möglichst schnell ausgeführt werden kann unter Einhaltung der Artikel 16 und 144 der Verfassung, das heißt mit der Möglichkeit für den Eigentümer des Gutes, das Gegenstand des Enteignungserlasses ist, und für Dritte im Sinne von Artikel 6 des vorerwähnten Gesetzes ihre Rechte im Falle der Anfechtung vor einem ordentlichen Richter geltend zu machen, der befugt ist, vor der Eigentumsübertragung die sowohl innere als auch äußere Rechtmäßigkeit des Enteignungserlasses zu kontrollieren und gegebenenfalls über die vorherige Entschädigung und die Besitzeinweisung u ...[+++]rteilt.

10. fordert eine Überprüfung des Gesetzesentwurfs zu NRO, um ihn mit internationalen Standards und den Verpflichtungen Burundis in Einklang zu bringen, sowie Garantien dafür, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen bestehen bleibt und dass die Sicherheits- und Verteidigungskräfte des Landes nur verhältnismäßige Gewalt anwenden; fordert den Widerruf des Erlasses 530/1597, in dem die vorläufige Aussetzung der Tätigkeiten von zehn Menschenrechtsorganisationen vorgesehen ist, sowie die sofortige Aufhebung der Sperrung von deren Bankkonten, damit diese Organisationen ihren Tätigkeiten ungehindert nachgehen können; verweist mit Empörun ...[+++]g auf die Situation von Pierre Claver Mbonimpa (einem Menschenrechtsaktivisten, der 2014 festgenommen wurde, weil er die Tatsache kritisiert hatte, dass junge Burundier bewaffnet und zur militärischen Ausbildung in die Demokratische Republik Kongo gesendet wurden), der am 3. August 2015 in Bujumbura angeschossen und schwer verwundet wurde und dessen Sohn und Schwiegersohn im Oktober 2015 getötet wurden;