Übersetzung für "Arrêté d'exécution " (Französisch → Deutsch) :

24. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Juni 2015 zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. April 2010 zur Bestimmung des Inkrafttretedatums und zur Ausführung von Artikel 2 des Dekrets vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures" Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen; Aufgrund des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wallonne de financemen ...[+++]t complémentaire des infrastructures", so wie durch die Dekrete vom 8. Februar 1996, vom 4. Februar 1999, vom 27. November 2003, vom 23. Februar 2006, 3. April 2009 und 10. Dezember 2009 abgeändert, Artikel 2; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 1991 zur Aufstellung des Verzeichnisses der der Wallonischen Region übertragenen Straßen und Nebenanlagen; Aufgrund des Zusammenarbeitsabkommens vom 17. Juni 1991 zwischen der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt betreffend die Straßen, die die Grenzen einer Region überschreiten; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. September 1994 zur Verabschiedung der Satzungen der "Société wallonne de financement complémentaire des infrastructures", insbesondere Artikel 2 Absatz 4 der Satzungen der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. April 2010 zur Bestimmung des Inkrafttretedatums und zur Ausführung von Artikel 2 des Dekrets vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Dekrets vom 10. März 1994 über die Errichtung der "Société wallonne de Financement complémentaire des Infrastructures"; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur R ...

2011 erhob die Kommission eine zweite Vertragsverletzungsklage, nachdem sie festgestellt hatte, dass Luxemburg das Urteil von 2006 noch immer nicht vollständig durchgeführt hatte, da sechs Abwasserbehandlungsanlagen, die Gemeinden mit mehr als 10 000 EW versorgen, noch immer nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprachen. Sie beantragte, Luxemburg zur Zahlung eines Zwangsgelds von 11 340 Euro für jeden Tag des Verzugs ab dem heutigen Tag der Verkündung des Urteils bis zum Tag der Durchführung des ersten Urteils von 2006 und außerdem zur Zahlung eines täglichen Pauschalbetrags von 1 248 Euro ab dem Tag der Verkündung des ersten Urteil ...[+++]s (dem 23. November 2006) bis zum Tag der Verkündung des jetzigen Urteils oder bis zu dem Tag der vollständigen Durchführung des ersten Urteils, falls diese vorher erfolgt, zu verurteilen.

Unter Berücksichtigung der Bemühungen Irlands, diesem Urteil nachzukommen, und seiner verminderten Zahlungsfähigkeit aufgrund der Wirtschaftskrise, hat der Gerichtshof jedoch ein Zwangsgeld in Höhe von 12 000 Euro je Verspätungstag bei der Durchführung des Urteils von 2009 ab dem Tag des Erlasses des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2009 gegen Irland verhängt.

Da die Kommission der Ansicht war, dass Italien dieses Urteil immer noch nicht durchgeführt habe, hat sie am 4. März 2004 in der vorliegenden Rechtssache gegen Italien Klage auf Feststellung erhoben, dass Italien dem Urteil von Juni 2001 nicht nachgekommen ist, und die Verhängung eines Zwangsgelds in Höhe von 309 750 Euro pro Tag beantragt, das vom Tag der Urteilsverkündung in der vorliegenden Rechtssache an bis zur Befolgung des Urteils von 2001 durch Italien zu zahlen ist.

Der „vollstreckende“ Mitgliedstaat kann die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls auch in sieben anderen Fällen ablehnen, so zum Beispiel wenn die Handlung, auf die sich der Haftbefehl stützt, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaates keine Straftat darstellt (also keine doppelte Strafbarkeit vorliegt).

Zusätzliche Begründungen für eine Ablehnung unter Berufung auf die Grundrechte — Der Rat hat geprüft, ob eine unterschiedliche Umsetzung des Rahmenbeschlusses in diesem Punkt zu einer Diskriminierung von aufgrund eines Europäischen Haftbefehls verhafteten Personen führen könnte, je nachdem, ob der Richter im Vollstreckungsstaat die Übereinstimmung des Europäischen Haftbefehls mit den Grundrechten prüfen muss oder nicht; eine solche Prüfung könnte dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zuwiderlaufen. Zusätzliche Begründungen für eine Ablehnung unter Berufung auf politische Gründe — Hier stellte sich die Frage, ob eine Begründung für ...[+++] eine Nichtanerkennung, die politische Gründe für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls betrifft, über den Rahmenbeschluss hinausgehen würde. Benennung des Justizministeriums als ausstellende/vollstreckende Behörde — Der Rat hat geprüft, ob diese Benennung den Grundsatz, auf dem der Europäische Haftbefehl basiert, berührt, denn der Europäische Haftbefehl wurde als ein rein justizielles Instrument konzipiert — mit den damit verbundenen Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit von politischer Einflussnahme. Anwendung "ratione temporis" des Rahmenbeschlusses — Der Rat hat geprüft, wie die Situation gelöst werden kann, dass die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten unvereinbar sind und bestimmte Europäische Haftbefehle oder Auslieferungsersuchen nicht ausgestellt oder vollstreckt werden können.