Übersetzung für "Association d'utilité publique " (Französisch → Deutsch) :

Durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. August 1907 « über die Vereinigungen von Gemeinden und von Privatpersonen für die Errichtung von Wasserleitungen », Artikel 17 des Gesetzes vom 1. März 1922 « über die Vereinigung von Gemeinden zum Nutzen der Allgemeinheit » und schließlich durch Artikel 26 des vorerwähnten Gesetzes vom 22. Dezember 1986 sind die Interkommunalen im Allgemeinen von jeder Steuer zugunsten des Staates befreit.

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die "Association pour l'intégrité des Campagnes de Blandain, Hertain, Lamain et Marquain" VoG, abgekürzt "APIC", hat die Nichtigerklärung des wallonischen Ministeriellen Erlasses vom 10. Juni 2016 über die Billigung des Umkreises der wirtschaftlichen Anerkennung des Gewerbegebiets von Tournai Ouest III mit Enteignung zu gemeinnützigen Zwecken von auf dem Gebiet der Stadt Tournai gelegenen Grundstücken beantragt.

Der Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 ist dahin auszulegen, dass er eine Tätigkeit erfasst, die wie die im Ausgangsverfahren fragliche darin besteht, dass ein gemeinnütziger Verein herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie Personen anzuvertrauen, die sich verpflichtet haben, sie gegen Zahlung eines Betrags aufzunehmen, der grundsätzlich ...[+++] die dem Verein hierdurch entstandenen Kosten deckt.

Der Begriff des Unternehmers, der innergemeinschaftlichen Handel betreibt, im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt in der durch die Richtlinie 92/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er u. a. einen gemeinnützigen Verein erfasst, der herrenlose Hunde von einem Mitgliedstaat in einen anderen transportiert, um sie Personen anzuvertrauen, die sich verpflichtet haben, sie gegen Zahlung eines ...[+++]Betrags aufzunehmen, der grundsätzlich die dem Verein hierdurch entstandenen Kosten deckt.

Darüber hinaus können auch die nachstehenden Vereinigungen und Organisationen vor Gericht auftreten in den Rechtsstreitfällen, zu denen die Anwendung der angefochtenen Gesetze Anlass kann geben, wenn gegen den statutarischen Auftrag verstossen wird, den sie sich zum Ziel gesetzt haben: (1) jede gemeinnützige Einrichtung und jede Vereinigung, die am Datum der Fakten seit mindestens drei Jahren die Rechtspersönlichkeit besitzt und deren Satzungsziel darin besteht, die Menschenrechte zu verteidigen oder Diskriminierung zu bekämpfen; (2) die repräsentativen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom ...[+++]5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, (3) die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen im Sinne des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen; (4) die repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen im bezeichneten gewerkschaftlichen Konzertierungsorgan für die Verwaltungen, Dienststellen oder Einrichtungen, auf die das Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen, nicht Anwendung findet; (5) die repräsentativen Organisationen der Selbständigen (Artikel 30 des allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes).

Begünstigte der Maßnahmen aufgrund dieser Verordnung können Behörden und Regierungsstellen, dezentrale Stellen, Gebietskörperschaften, Hochschulen und Forschungszentren, traditionelle und örtliche Gemeinschaften, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützige Verbände sowie Verbände, die die lokale Bevölkerung vertreten, insbesondere Frauenverbände sowie Genossenschaften und Kreditinstitute für Landwirtschaft und Handwerk sein.