Übersetzung für "Assurance pour les frais d'intervention des communes " (Französisch → Deutsch) :

3° in § 2 wird eine Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 5° wenn sie vollständig auf der öffentlichen Straße stattfinden, und insofern sie die geltende Gesetzgebung in Sachen Straßenverkehrsordnung nicht beachten und insofern sie in einer Zone stattfinden, in der natürliches Mineralwasser und Brunnenwasser erzeugt wird, beachten die Motorsportaktivitäten mit Kraftfahrzeugen, die mit einem Verbrennungsmotor angetrieben sind, einschließlich der Prototypen und der ausschließlich für den Freizeitgebrauch bestimmten Fahrzeuge, unbeschadet der sonstigen Schutzmaßnahmen, die von den Gemeinden angenommen werden können, die folgenden Bedingungen: - zur Strecke, die innerhalb der entfernten ...[+++] Präventivzone im Rahmen der Aktivitäten benutzt wird, gibt es in einem Umkreis von 1 000 m in der betroffenen Gemeinde keine Alternative mit geringeren ökologischen Auswirkungen, und auf jeden Fall darf die Strecke nicht in einem Abstand unter 10 Metern an der Grenze zu einer nahen Präventivzone vorbeikommen; - die Parkbereiche für die Fahrzeuge, die im Rahmen der Motorsportaktivität benutzt werden, und die außerhalb der für den Wettkampf benutzten Strecke befindlichen Zonen, die eine direkte und indirekte Gefahr für die Umwelt aufweisen, sind während der gesamten Dauer der Aktivitäten mit einer Vorrichtung zur Sammlung der Flüssigkeiten ausgestattet; - während der gesamten Dauer der Aktivitäten in der entfernten Präventivzone bleibt ein kompetentes Einsatzteam ständig verfügbar, um den Aushub von durch einen Unfall verunreinigtem Erdreich vorzunehmen, ausgelaufene Flüssigkeiten aufzupumpen und jegliche anlässlich des Unfalls zum Schutz der Wasserfassung notwendige Maßnahmen einzuleiten.

Während der Gesetzgeber 1971 die Beteiligung des Gemeinsamen Entschädigungsfonds vorgesehen hat, weil es « aus Gründen sozialer Gerechtigkeit nicht angebracht ist, die Opfer von Verkehrsunfällen ohne Entschädigung zu lassen, wenn diese nicht vergütet werden können » (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 570, S. 52), hat er gleichwohl 1975 diese Beteiligung begrenzt aufgrund folgender Rechtfertigung des Abänderungsantrags der Regierung, der zur beanstandeten Bestimmung geführt hat: « Laut Nr. 2 des § 1 von Artikel 50, wie er im Dok. 570 abgefasst war, war die Intervention des Gemei ...[+++]nsamen Entschädigungsfonds in gleich welcher Hypothese einer ausbleibenden Intervention einer zugelassenen Versicherungsgesellschaft obligatorisch; dies bezog sich z.B. auf alle Beschränkungen, die durch die Gesetzgebung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Vergütung der benachteiligten Personen auferlegt werden. Die finanziellen Folgen dieser Bestimmung wären sehr schwer gewesen. Aus diesem Grund übernimmt der Änderungsantrag den Text des ursprünglichen Gesetzes über die Versicherungsaufsicht (Dok. Senat 269), in dem die Intervention des Fonds für den Fall vorgesehen war, dass wegen der Nichtbeachtung der Versicherungspflicht kein einziges zugelassenes Versicherungsunternehmen gesetzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dieser Standpunkt findet sich übrigens auch in dem Gesetzesentwurf über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wieder (Art. 20 § 1 Nr. 2), der schon durch die Kammer angenommen wurde. Der Änderungsantrag führt überdies eine Bestimmung ein, in der sich der Wille der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses widerspiegelt, die obligatorische Intervention des Fonds auf die Wiedergutmachung des Schadens auszudehnen, der durch einen auf einen Zufall zurückzuführenden Verkehrsunfall entstanden ist (Dok. Senat, 570, S. 52) » (Parl. Dok., Senat, 1974-1975, Nr. 468-2, S. 19).

Obwohl die meisten dieser Dienste - zum Beispiel die Beteiligung an den Kosten von Thermalkuren, das Anbieten von Sozialferien, die Betreuung bei chronischen Krankheiten wie Diabetes und Obesitas, die Beteiligung an den Kosten für Alternativmedizin - wohl kaum als Wirtschaftstätigkeiten einzustufen sind, bieten die Träger auf Gegenseitigkeit auch andere Dienste an, die nicht selten auch von den herkömmlichen Versicherungsunternehmen angeboten werden, etwa die Beteiligung an den Kosten für optische Hilfsmittel und orthodontische Prothesen, die Kostenbeteiligung u.a. bei Geburt oder im Todesfall, Unfallversicherungen, d.h. Tätigkeiten, für ...[+++] die es einen « Markt » gibt.

1° die Vereinbarungen zur Festlegung der Beiträge der Gemeinden an den Kosten für die Errichtung der Wasserabflussvorrichtungen bis zu einem Betrag von 75.000 Euro abzuschliessen;

Andere Betriebskosten umfassen Kosten, die durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen entstanden sind, die für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten eingesetzt werden. Hierzu zählen insbesondere Ausgaben für ausgelagerte Dienstleistungen wie Kommunikation, für externes Personal z. B. Berater, Material-, Energie-, Versorgungskosten, Mietkosten, Ausgaben für Ausrüstungen und Einrichtungen, Instandhaltungs-, Versicherungs- und Reisekosten.

Aus den Erwägungen im Verweisungsurteil und aus der präjudiziellen Frage ergibt sich, dass es nicht darum geht, ob Artikel 1410 § 2 Nr. 5 Ziffer 1 des Gerichtsgesetzbuches, in der gegebenen Interpretation, dadurch eine Diskriminierung schafft, dass er keinen Unterschied macht, je nachdem, ob die Beteiligung der Versicherung an den Kosten der heilkundigen Pflege direkt dem Berechtigten oder aber dem Pflegeleistungserbringer ausgezahlt wird.