Übersetzung für "Avoir l'exercice des droits civils " (Französisch → Deutsch) :

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 23. Juni 2015 in Sachen Ria Cossement gegen Rosanne Beyls, dessen Ausfertigung am 26. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des zweiten Kantons Kortrijk folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 9 Absatz 2 des Pachtgesetzes gegen die Artikel 10 und/oder 11 der Verfassung und/ode ...[+++]r gegen das in Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankerte Diskriminierungsverbot, insofern dem Verpächter, der am Ende der Kündigungsfrist das Alter von 65 Jahren überschritten hat, die Möglichkeit der Kündigung zur eigenen Nutzung versagt wird (einerseits), während diese Möglichkeit nicht dem Verpächter versagt wird, der am Ende der Kündigungsfrist das Alter von 65 Jahren nicht überschritten hat (andererseits)?

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 7. Januar 2015 in Sachen Marcel Yabili gegen den belgischen Staat und das Amt für überseeische soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 15. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindun ...[+++]g mit Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie mit den Artikeln 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und 14 dieser Konvention, indem er dazu führt, dass die Altersrente, die den Empfängern ausländischer Staatsangehörigkeit geschuldet ist, deren in Anwendung der Bestimmungen des genannten Gesetzes gezahlte Beiträge alle den in Artikel 17 vorgesehenen Verwendungszweck erhalten haben, weder den Lebenshaltungskosten angepasst noch indexiert wird, wenn diese Empfänger im Ausland ihren Wohnort haben, während die Altersrente, die jenen Empfängern geschuldet ist, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen worden ist, den Lebenshaltungskosten angepasst und indexiert wird, unabhängig vom Land ihres Wohnortes, wobei somit Personen, die unter gleichwertigen Bedingungen zur Finanzierung der belgischen Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit beigetragen haben, unterschiedlich behandelt werden?

Insofern Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches nach erfolgter Einleitung der Strafverfolgung einen Vergleich ermöglicht, solange kein Endurteil oder Endentscheid erlassen worden ist, und insofern er die Rolle des zuständigen Richters auf die Feststellung des Erlöschens der Strafverfolgung, « nachdem er überprüft hat, ob die in § 1 Absatz 1 erwähnten formellen Anwendungsbedingungen erfüllt sind, ob der Täter den vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat und ob das Opfer und die Steuer- oder Sozialverwaltung gemäß § 4 und § 6 Absatz 2 entschädigt worden sind », begrenzt, tut diese Bestimmung dem Recht auf ein faire ...[+++]s Verfahren auf diskriminierende Weise Abbruch und ist sie daher unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 151, mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

104. ist der Auffassung, dass die für die Minderheiten mit Migrationshintergrund dringendste Frage darin besteht, sich möglichst rasch in die Gesellschaft des Landes zu integrieren, in dem sie ansässig sind, wobei dafür zu sorgen ist, dass dies auf Gegenseitigkeit beruht; ist der Auffassung, dass es auch wichtig ist, das Recht jedes Menschen, der in einem Mitgliedstaat geboren ist und dort lebt, anzuerkennen, Zugang zu den bürgerlichen Rechten zu haben; ist der Auffassung, dass das Recht der in einem Staat langfristig wohnenden Personen zur Teilnahme am kommunalen politischen Leben die soziale und politische Integr ...[+++]ation fördert;

A. in der Erwägung, dass sich die Situation in der Islamischen Republik Iran in Bezug auf die Ausübung der bürgerlichen Rechte und der politischen Freiheiten in den letzten zwei Jahren und insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005 weiter verschlechtert hat, obwohl sich Iran verpflichtet hat, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der diversen einschlägigen internationalen Instrumente zu fördern und zu schützen,

17. weist darauf hin, daß die Achtung der Menschenrechte die Gewährleistung ihrer Ausübung bedingt; fordert die Mitgliedstaaten folglich auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte durch jeden einzelnen zu gewährleisten, und insbesondere wirksam alle Formen der Druckausübung oder Einschüchterung durch organisierte Banden oder Gruppierungen, die gegen eine friedliche Meinungsäußerung sind, wirksam zu bekämpfen;