Übersetzung für "Cause d'excuse " (Französisch → Deutsch) :

Der Gerichtshof wird gebeten, diese Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hin zu prüfen, insofern sie einen Entschuldigungsgrund für von Verheirateten zum Nachteil ihrer Ehegatten begangene Diebstähle einführen würden, während dieser Entschuldigungsgrund für gesetzlich zusammenwohnende Personen nicht vorgesehen sei.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Beschluss vom 18. August 2016 in Sachen A.C. gegen A.A., dessen Ausfertigung am 1. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat ein Untersuchungsrichter des französischsprachigen Gerichts erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 462 des Strafgesetzbuches, ggf. in Verbindung mit Artikel 78 desselben Gesetzbuches, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er einen Entschuldigungsgrund für Diebstähle einführt, die von Verheirateten zum Nachteil ihrer Ehegatten begang ...[+++]en wurden, während für gesetzlich zusammenwohnende Personen nicht ein solcher Entschuldigungsgrund vorgesehen ist? ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 17. März 2016 in Sachen Fabian Dubucq gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 21. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 Absatz 2 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997, dahin ausgelegt, dass der Ehepartner oder der gesetzlich zusammenwohnende Partner des für entschuldbar erklärten Konkursschuldners in Steuersachen nur von den eigenen Schulden des Konkursschuldners befreit werden kann, so dass er nic ...[+++]ht vom Teil der Steuer in Bezug auf sein steuerpflichtiges Einkommen befreit werden kann, auch wenn diese Schuld, vor der Entschuldbarkeitserklärung, kraft Artikel 394 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 sowohl auf das gemeinsame oder ungeteilte Vermögen als auf die eigenen Güter der beiden Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner beigetrieben werden konnte, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er diesen Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner unterschiedlich behandelt im Vergleich zum Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnenden Partner eines für entschuldbar erklärten Konkursschuldners, der von jeder anderen Schuld des Konkursschuldners befreit ist, unabhängig davon, ob diese dem Konkursschuldner eigen ist oder nicht, oder sogar im ausschließlichen Interesse des Vermögens des Ehepartners oder gesetzlich zusammenwohnenden Partners eingegangen wurde, während es sowohl im einen wie im anderen Fall um Schulden geht, die auf das Vermögen des Konkursschuldners beigetrieben werden können?

Der Kassationshof fragt, ob es diskriminierend sei, dass die fragliche Bestimmung es erlaube, hinsichtlich des Angeklagten, der auf der Grundlage mildernder Umstände oder eines Entschuldigungsgrunds an das Korrektionalgericht verwiesen worden sei, und zwar wegen eines korrektionalisierten Verbrechens, das weniger als fünf Jahre nach Verbüßung einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr oder nach Verjährung dieser Strafe begangen worden sei, den Zustand des gesetzlichen Rückfalls festzustellen, was sich auf die anwendbare Strafvollstreckungsregelung auswirke, während dies nicht möglich sei hinsichtlich des Angeklagten, der in Ermangel ...[+++]ung mildernder Umstände oder eines Entschuldigungsgrunds wegen desselben Verbrechens an den Assisenhof verwiesen worden sei.

« Verstößt Artikel 56 Absatz 2 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 25 dieses Gesetzbuches, mit Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände und mit Artikel 25 § 2 Buchstabe b) des Gesetzes vom 17. Mai 2006 über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es erlaubt, hinsichtlich des Angeklagten, der auf der Grundlage mildernder Umstände oder eines Entschuldigungsgrunds an das Korrektionalgericht verwiesen wurde, und zwar wegen eines korrektional ...[+++]isierten Verbrechens, das weniger als fünf Jahre nach Verbüßung einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr oder nach Verjährung dieser Strafe begangen wurde, den Zustand des gesetzlichen Rückfalls festzustellen, was sich auf die anwendbare Strafvollstreckungsregelung auswirkt, während dies nicht erlaubt ist hinsichtlich des Angeklagten, der in Ermangelung mildernder Umstände oder eines Entschuldigungsgrunds wegen desselben Verbrechens an den Assisenhof verwiesen wurde?

Desgleichen kann die Staatsanwaltschaft, falls keine gerichtliche Untersuchung beantragt wurde und wenn sie der Ansicht ist, dass wegen mildernder Umstände oder eines Entschuldigungsgrunds keine Veranlassung besteht, eine höhere Strafe als eine Korrektionalstrafe zu beantragen, unter Angabe dieser mildernden Umstände oder des Entschuldigungsgrunds den Angeklagten direkt vor das Korrektionalgericht laden oder vorladen.