Übersetzung für "Chambre antérieure de l'oeil " (Französisch → Deutsch) :

Augenkammer | Camera aquosa | Camera bulbi | Camera oculi

Augenvorderkammer | vordere Augenkammer

Camera anterior bulbi | Camera bulbi anterior | Camera oculi anterior | vordere Augenkammer | Vorderkammer | Vorderkammer des Auges

Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und aus dem Ausgangsverfahren geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage so verstanden werden kann, dass sie sich einerseits auf den Behandlungsunterschied zwischen den Parteien bezieht, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, indem nur die Erstgenannten sich hätten verteidigen können hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Verwendung der für nichtig erklärten Aktenstücke im weiteren Gerichtsverfahren (erster Teil), und andererseits a ...[+++]uf den Behandlungsunterschied zwischen Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nichtigkeit verkündet werde, indem nur die Erstgenannten bestimmte Aktenstücke möglicherweise nicht einsehen und im Strafverfahren verwenden könnten (zweiter Teil).

Der Ministerrat führt an, dass die gegen Artikel 49 Nr. 6 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 angeführten Klagegründe wegen verspäteten Einreichens unzulässig seien, weil die grundsätzliche Verpflichtung für die Strafvollstreckungskammern, im Gefängnis zu tagen, sich aus einer früheren Gesetzgebung ergebe.

Insbesondere geht aus Rn. 16 der angefochtenen Entscheidung hervor, dass die Beschwerdekammer die von der Rechtsprechung genannten Kriterien (siehe unten, Rn. 84) aufgegriffen und auf die von der Klägerin geltend gemachten Gemeinschaftsmarkeneintragungen angewandt hat, die sie letztlich mit der Begründung verworfen hat, dass sie an frühere oder fehlerhafte Entscheidungen des HABM nicht gebunden sei.

Der Antrag ist nur zulässig, wenn er vor Beginn des Verfahrens vor der Beschwerdekammer oder, wenn die Information, die dem Antrag auf Ausschluss zugrunde liegt, erst nach dem Beginn dieses Verfahrens bekannt ist, binnen fünf Tagen nach der Kenntnisnahme von dieser Information durch die den Antrag stellende Partei gestellt wird.