Übersetzung für "Conditions d'application du droit de priorité " (Französisch → Deutsch) :

Bedingungen fuer die Einraeumung des Vorrangs

Kammer zur Wahrung der Rechtseinheit (Ausländerrecht)

Kreuzung mit Vorfahrt von rechts

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffentlichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut ger ...[+++]egelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

Insofern Artikel 216bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches nach erfolgter Einleitung der Strafverfolgung einen Vergleich ermöglicht, solange kein Endurteil oder Endentscheid erlassen worden ist, und insofern er die Rolle des zuständigen Richters auf die Feststellung des Erlöschens der Strafverfolgung, « nachdem er überprüft hat, ob die in § 1 Absatz 1 erwähnten formellen Anwendungsbedingungen erfüllt sind, ob der Täter den vorgeschlagenen Vergleich angenommen und eingehalten hat und ob das Opfer und die Steuer- oder Sozialverwaltung gemäß § 4 und § 6 Absatz 2 entschädigt worden sind », begrenzt, tut diese Bestimmung dem Recht auf ein faire ...[+++]s Verfahren auf diskriminierende Weise Abbruch und ist sie daher unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 151, mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Unter den Bedingungen dieses Dekrets gewährt der Flämische Sozialschutz den Nutzern das Recht auf Beihilfe auf Ebene: 1. der Leistungen der nichtmedizinischen Hilfe und Dienste für Nutzer, die von einer langwierigen schweren verminderten Eigenständigkeit betroffen sind, durch Anwendung der Beteiligung der Pflegeversicherung im Sinne von Kapitel 9 Titel 3; 2. der Pflege für Kleinkinder durch Anwendung der Prämie für Kleinkinder im Sinne von Artikel 43; 3. der häuslichen Pflege durch eine Begrenzung der Eigenbeiträge durch Anwendung der Maximalrechnung im Sinne von Artikel 46 ».

»; 2. « Verstoßen die Artikel 2 Nr. 7 und Nr. 9 Ziffer v, 3, 6 und 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 23, mit Artikel 6 § 1 VI des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und mit Artikel II. 3 des Wirtschaftsgesetzbuches, dem zufolge ein jeder frei ist, die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Wahl auszuüben, indem diese Bestimmungen die Möglichkeit vorsehen, einen geschlossenen Raucherraum einzurichten, der mit einer spezialisierten Rauchbeseitigungs- oder Belüftung ...[+++]sanlage versehen ist, die die vom König bestimmten Bedingungen erfüllt, und in dem in Abweichung vom prinzipiellen Rauchverbot das Rauchen wohl gestattet ist; - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Eigentumsrecht der Betreiber der Schankstätten, die kein Personal beschäftigen, deren Schankstätten durch das Gesetz als ' für die Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten ' betrachtet werden, wodurch das allgemeine Rauchverbot dort uneingeschränkt Anwendung findet?