Übersetzung für "Conditions du marché de l'emploi " (Französisch → Deutsch) :

Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer, zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern P. Nihoul und E. Derycke, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Oktober 2015 in Sachen der « Nationale Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen » AG (NGBE) gegen Olivier Baerts, dessen Ausfertigung am 3. November 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter von Virton-Florenville-Etalle, Sitz Virton, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Verordnungsbestimmungen zur R ...[+++]egelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beförderungsverträge, erlassen aufgrund der Artikel 11 bis 17 des Gesetzes, mit dem der NGBE die Zuständigkeit erteilt wird, die Beförderung zu reglementieren und selbst die geeigneten Tarife festzulegen, unter der Bedingung, dass diese Regelungen und Tarife im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie keiner richterlichen Kontrolle in Anwendung von - insbesondere - Artikel 1153 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches oder den Bestimmungen des Gesetzes über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterliegen, während gegebenenfalls identische allgemeine Bedingungen, die in einem Beförderungsvertrag zwischen einer privatrechtlichen Gesellschaft und einem Reisenden enthalten sind, wohl dieser Kontrolle unterliegen?

28. Daher können die Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie von den für die Bereitstellung des Universaldiensts benannten Unternehmen verlangen, dass sie Tarifoptionen oder Tarifbündel anbieten, die von unter üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten gemachten Angeboten abweichen, insbesondere um sicherzustellen, dass einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen Zugang zu dem in den Art. 4 bis 7 dieser Richtlinie festgelegten Mindestangebot des Universaldiensts haben.

Sie tragen dafür Sorge, Marktverfälschungen zu minimieren, insbesondere die Erbringung von Diensten zu Preisen oder sonstigen Bedingungen, die von normalen wirtschaftlichen Gegebenheiten abweichen, und berücksichtigen dabei die Wahrung des öffentlichen Interesses ».

Um in der Gleichstellungspolitik Fortschritte zu erzielen, sollten die Mitgliedstaaten außerdem die Hindernisse beseitigen, die Berufsneulingen und Frauen den Eintritt in den Arbeitsmarkt erschweren, in Bereichen, wie der grünen Beschäftigung, die zudem eine Voraussetzung für besser bezahlte, hoch qualifizierte und befriedigende Arbeitsplätze für Frauen ist, und der Pflege, Existenzgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen und soziale Innovationen fördern.

34. weist darauf hin, dass für die Erhaltung der Energieversorgungssicherheit in erster Linie die Energiepolitik der Mitgliedstaaten zuständig ist, was Vereinbarungen zur Verbesserung der Energieversorgung mit anderen Ländern nicht ausschließt; ist der Auffassung, dass die nationale Zuständigkeit der einzelnen Staaten für die Energieversorgungssicherheit voraussetzt, Mittel zur Förderung der Energieversorgung beliebig einsetzen zu können, jedoch unter voller Beachtung der EU-Vorschriften über den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfen; fordert Rat und Kommission auf, unverzüglich die noch fehlenden Verbindungsglieder in den transeuropäischen Energienetzwerken fertig zu stellen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern; fordert sie au ...[+++]f, den Binnenmarkt gegebenenfalls durch eine Stützung spezifischer Vorhaben zu vollenden; fordert besondere Aufmerksamkeit für die Entwicklung der Transportnetze für Erdgas; wünscht zu diesem Zweck eine engere Kooperation zwischen der Energieindustrie, der Union, den Mitgliedstaaten und den Finanzinstitutionen, um alle vorhandenen Ressourcen unter besten Marktbedingungen zu mobilisieren;

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. September 2000 (C-225/98), Kommission ./. Frankreich, „Nord-Pas-de Calais“, §§ 46-54) bei der Prüfung eines Vergabekriteriums als beschäftigungsspezifischer Bedingung in Verbindung mit einer lokalen Aktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erklärt, dass die bloße Erwähnung dieses Kriteriums in den Ausschreibungsunterlagen als Vergabekriterium nicht unrechtmäßig gewesen sei.