Übersetzung für "Conseil de l'Aide sociale " (Französisch → Deutsch) :

« Die Steuer im Sinne von Artikel 8 ist nicht geschuldet für die Gebäude, in denen regelmäßig die Plenarsitzungen des Europäischen Parlamentes, einer föderalen Kammer, eines Regionalrates, eines Gemeinschaftsrates, einer Rates einer Gemeinschaftskommission, eines Provinzialrates, eines Gemeinderates, eines Sozialhilferates abgehalten werden ».

VI - Schäden am öffentlichen Eigentum Art. 18 - Die Regierung gewährt und bestimmt nach von ihr festgelegten Modalitäten die Beträge der Schadenersatzzahlung für die Wiedergutmachung der Schäden, die durch eine Naturkatastrophe an den Gütern des öffentlichen Eigentums entstanden sind, die den Provinzen, den Gemeinden, den Interkommunalen, den öffentlichen Sozialhilfezentren, den kraft Kapitel XII des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren gegründeten Vereinigungen, den autonomen Gemeinderegien, den öffentlichen Einrichtungen, die mit der Organisation des Kultes oder mit der Leistung moralischen Beis ...[+++]tands aufgrund einer nichtkonfessionellen Weltanschauung beauftragt sind, und den Bewässerungsgenossenschaften gehören.

4 - Abänderung des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen Art. 16 - Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 28. April 2010, wird wie folgt abgeändert: 1. In Paragraf 4bis Absatz 3, ersetzt durch das Gesetz vom 2. August 2002, wird die Wortfolge "Der König" durch die Wortfolge "Die Regierung" ersetzt. 2. In Paragraf 4bis Absatz 4, ersetzt durch das Gesetz vom 2. August 2002, wird das Wort "Er" durch das Wort "sie" ersetzt. 3. In Paragraf 4ter Absatz 3, ersetzt durch das Gesetz vom 2. August 2002, wird die Wortfolge "Der König legt dur ...[+++]ch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass" durch die Wortfolge "Die Regierung legt" ersetzt.

14 - Abänderung des Dekrets der Wallonischen Region vom 5. Februar 1998 über die Überwachung und Kontrolle bezüglich der Beachtung der Gesetzgebungen im Bereich der Beschäftigungspolitik Art. 38 - Artikel 1 des Dekrets der Wallonischen Region vom 5. Februar 1998 über die Überwachung und Kontrolle bezüglich der Beachtung der Gesetzgebungen im Bereich der Beschäftigungspolitik, abgeändert durch die Dekrete vom 17. Januar 2000, 17. Mai 2004, 18. Dezember 2006 und 11. Mai 2009, wird wie folgt abgeändert: 1. In Nummer 9 wird die Wortfolge "des Artikels 7 § 1, sowie dessen Durchführungserlasse" durch die Wortfolge "der Artikel 7 §§ 1 und 1bis sowie 8 bis 9, sowie deren Ausführungserlasse" ersetzt. 2. Nach Nummer 13 werden folgende Nummern 1 ...[+++]4 bis 25 eingefügt: "14. das Gesetz vom 19. Februar 1965 über die Ausübung seitens Ausländern von Berufstätigkeiten als Selbständige, sowie dessen Ausführungserlasse; 15. Artikel 5 §§ 4bis-4quater des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen, sowie dessen Ausführungserlasse; 16. die Artikel 57quater, 60 § 7 und 61 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren, sowie deren Ausführungserlasse; 17. die Artikel 1 § 7 und 32bis des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, sowie deren Ausführungserlasse; 18. die Artikel 59 und 67 des Gesetzes vom 26. März 1999 über den belgischen Aktionsplan für die Beschäftigung 1998 und zur Festlegung sonstiger Bestimmungen; 19. das Gesetz vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer, sowie dessen Ausführungserlasse; 20. Artikel 43 des Gesetzes vom 24. Dezember 1999 zur Förderung der Beschäftigung, sowie dessen Ausführungserlasse; 21. die Artikel 194 und 195 des Gesetzes vom 12. August 2000 zur Festlegung von sozialen, Haushalts- und sonstigen Bestimmungen, sowie deren Ausführungserlasse; ...

Sodann bestimmt der Sozialhilferat gemäß Artikel 65 dieses Grundlagengesetzes unter seinen Mitgliedern eine Person, die die Funktion eines Vormundes erfüllen soll, sowie eine Person, die die Funktion eines Gegenvormundes erfüllen soll.

Die von einem Mitglied des Sozialhilferates ausgeübte Vormundschaft geht laut Artikel 68 Nr. 1 zu Ende, sobald - wie im vorliegenden Fall - in Ausführung der Regeln des Zivilgesetzbuches eine Vormundschaft organisiert worden ist.