Übersetzung für "Conseil supérieur de l'aide sociale " (Französisch → Deutsch) :

« Verstoßen die Artikel 21 und 45 des Dekrets vom 7. Juli 2006 zur Abänderung des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, indem diese Bestimmungen die Konzertierung zwischen der Gemeinde und dem ÖSHZ über den Konzertierungsaussschuss für die flämischen Randgemeinden und die im niederländischen Sprachgebiet gelegenen Gemeinden, die nicht mit einer besonderen Sprachenregelung ausgestattet sind, ohne weiteres abschaffen und sie lediglich durch eine Verpflichtung ...[+++] zur Einholung der Stellungnahme des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums beziehungsweise des Sozialhilferates ersetzen, ohne dass für die flämischen Randgemeinden Ausgleichsmaßnahmen zur Wahrung der Interessen des ÖSHZ vorgesehen werden?

4 - Abänderung des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen Art. 16 - Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 28. April 2010, wird wie folgt abgeändert: 1. In Paragraf 4bis Absatz 3, ersetzt durch das Gesetz vom 2. August 2002, wird die Wortfolge "Der König" durch die Wortfolge "Die Regierung" ersetzt. 2. In Paragraf 4bis Absatz 4, ersetzt durch das Gesetz vom 2. August 2002, wird das Wort "Er" durch das Wort "sie" ersetzt. 3. In Paragraf 4ter Absatz 3, ersetzt durch das Gesetz vom 2. August 2002, wird die Wortfolge "Der König legt dur ...[+++]ch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass" durch die Wortfolge "Die Regierung legt" ersetzt.

Sodann bestimmt der Sozialhilferat gemäß Artikel 65 dieses Grundlagengesetzes unter seinen Mitgliedern eine Person, die die Funktion eines Vormundes erfüllen soll, sowie eine Person, die die Funktion eines Gegenvormundes erfüllen soll.

Die von einem Mitglied des Sozialhilferates ausgeübte Vormundschaft geht laut Artikel 68 Nr. 1 zu Ende, sobald - wie im vorliegenden Fall - in Ausführung der Regeln des Zivilgesetzbuches eine Vormundschaft organisiert worden ist.

25. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. Dezember 2010 zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung einer Beihilfe an die Agenturen für soziale Wohnungen oder Vereinigungen zur Förderung des Wohnungswesens zwecks der Durchführung von Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten in den Immobiliengütern, deren Verwaltung oder Miete sie übernehmen Die Wallonische Regierung Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über das Wohnungswesen und die Nachhaltigkeit der Wohnverhältnisse, Artikel 33bis, eingefügt durch das Dekret vom 27. Oktober 2011 und abgeände ...[+++]rt durch das Dekret vom 16. Mai 2013; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. Dezember 2010 zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung einer Beihilfe an die Agenturen für soziale Wohnungen oder Vereinigungen zur Förderung des Wohnungswesens zwecks der Durchführung von Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten in den Immobiliengütern, deren Verwaltung oder Miete sie übernehmen; Aufgrund des am 5. Juni 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 10. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 11. Januar 2016 in Anwendung des Artikels 84, § 2, Absatz 1 Ziffer 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 58. 656/4 des Staatsrats; Aufgrund des am 5. November 2015 abgegebenen Gutachtens des Hohen Rats des Wohnungswesens ("Conseil supérieur du Logement"); Aufgrund des Berichts vom 3. Dezember 2015, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2° des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Auf Vorschlag des Ministers für Wohnungswesen;

25. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Februar 2013 zur Festlegung der Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung einer Beihilfe an die Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes zwecks der Durchführung von Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten in den Immobiliengütern, deren Verwaltung oder Miete sie übernehmen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches über das Wohnungswesen und die Nachhaltigkeit der Wohnverhältnisse, Artikel 59ter, eingefügt durch das Dekret vom 27. Oktober 2011, und 131 Ziffer 6°, ersetzt durch das Dekret vom 20. Juli 2005; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Februar 2013 zur Festlegung d ...[+++]er Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung einer Beihilfe an die Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes zwecks der Durchführung von Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten in den Immobiliengütern, deren Verwaltung oder Miete sie übernehmen; Aufgrund des am 5. Juni 2015 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 10. Juni 2015 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 11. Januar 2016 in Anwendung des Artikels 84, § 1, Absatz 1, 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 58. 656/4 des Staatsrats; Aufgrund des am 5. November 2015 abgegebenen Gutachtens des Hohen Rats des Wohnungswesens ("Conseil supérieur du Logement"); Aufgrund des Berichts vom 3. Dezember 2015, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2° des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Auf Vorschlag des Ministers für Wohnungswesen;