Übersetzung für "Constitution d'avoirs auprès des autorités monétaires " (Französisch → Deutsch) :

Bildung von Guthaben bei Währungsbehörden

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen geste ...[+++]llt: « 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

Daraus ergibt sich, dass unter den Verdächtigen im Sinne von Artikel 44/5 § 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt die Personen zu verstehen sind, die durch die zuständigen Behörden aufgrund von Indizien und Untersuchungsdaten verdächtigt werden, einen verwaltungsrechtlich geahndeten Verstoß begangen zu haben, insofern dieser Verstoß gleichzeitig eine Straftat darstellt.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 2. Februar 2015 in Sachen Valérie Henrion gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 11. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Wallonisch-Brabant folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 171 Nr. 6 zweiter Gedankenstrich des Einkommensteuergesetzbuches 1992 ge ...[+++]gen die Artikel 10, 11, 23 Absatz 3 Nr. 2 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und/oder Artikel 7 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insofern er vorsieht, dass die durch Verschulden einer öffentlichen Behörde verspätet gezahlten Profite aus einem freien Beruf nur dann Gegenstand einer getrennten Veranlagung sein können, wenn die verspätete Beschaffenheit der Zahlung oder der Zuweisung der Entlohnung auf einen Fehler oder eine Nachlässigkeit der öffentlichen Behörde zurückzuführen ist?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2014 in Sachen der « Etablissements L. Lacroix Fils » AG gegen die Stadt Mons, dessen Ausfertigung am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Beitreibung und das Streitverfahren ...[+++]in Sachen provinziale und lokale Steuern und Artikel 378 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, auf den er verweist, dahin ausgelegt, dass sie es nicht erfordern, dass eine Beschwerde beim Appellationshof in Sachen Gemeindesteuern dem Ständigen Ausschuss zugestellt wird, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, indem sie in dieser Auslegung einen Behandlungsunterschied zwischen den Steuerschuldigen einführen, die gegen eine provinziale oder eine Gemeindesteuer vor Gericht treten, indem in der ersten Hypothese die Akte von der Provinz bei der Kanzlei des Appellationshofes hinterlegt wird, wobei diese infolge der bei ihr erfolgten Zustellung als Beschwerdeinstanz und als Partei im Gerichtsverfahren auftritt, wobei diese Hinterlegung die Frist von sechzig Tagen, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, neue Beschwerdegründe vorzubringen, einsetzen lässt, während in der zweiten Hypothese, da die Zustellung beim Ständigen Ausschuss der Provinz, die nur als Beschwerdeinstanz auftritt, nicht stattfindet und die Hinterlegung der Akte, die infolge der Zustellung stattfinden müsste, somit auch nicht stattgefunden hat, die vorerwähnte Frist von sechzig Tagen nicht einsetzt?